Nach unten Skip to main content

Autor Thema: 2 BvR 2752/11 - Verfassungsbeschw. gg. Bußgeld der Kommission wg. Kartellrecht  (Gelesen 1304 mal)

  • Beiträge: 7.286
Bin gespannt, was da entschieden werden wird...

http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2015/vorausschau_2015_node.html

11. 2 BvR 2752/11
Zitat
Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Bußgelds durch die Kommission wegen Verstößen gegen das Kartellrecht und die Bestätigung dieses Bußgelds durch das EuG und den EuGH.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Juli 2015, 01:09 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
Nach oben