Autor Thema: Öffentlich-rechtliche Sender "Eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe"  (Gelesen 1788 mal)

Offline Uwe

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Öffentlich-rechtliche Sender
"Eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe"


Heinz Fischer-Heidlberger im Gespräch mit Christoph Heinemann

Wie viel Geld ARD, ZDF und das Deutschlandradio bekommen – darüber entscheidet eine Kommission der Bundesländer, die sogenannte KEF. Sie wird jetzt 40 Jahre alt. Der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig für die Gesellschaft, setzt den Sendern aber auch Grenzen bei ihren Ausgaben.

Fischer-Heidelberger: Die KEF ist ja eine Einrichtung, die muss ermitteln, die muss prüfen. Deswegen sind wir als Prüfer natürlich immer sehr kritisch. Wir meinen immer, es geht noch ein bisschen mehr an Sparsamkeit, oder es könnte noch wirtschaftlicher gehen, das Geld könnte besser eingesetzt werden. Aber die Umsetzung ist häufig sehr, sehr schwierig.

Heinemann: Ist eine Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch zeitgemäß?

Fischer-Heidelberger: Das ist eine Frage, die natürlich auch politisch diskutiert worden ist. Ich glaube, viele Leistungen, die der Staat erbringt, die die Gesellschaft auch erwartet, die werden solidarisch finanziert, wie Krankenhäuser, wie Straßen, Schulen, Hochschulen etc. Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein so wertvolles Kulturgut, dass ich dieses auch nach wie vor für gerechtfertigt halte, dass diese solidarische Finanzierung auch weiterhin stattfindet.

weiterlesen auf:

http://www.deutschlandfunk.de/oeffentlich-rechtliche-sender-eine-wichtige.694.de.html?dram:article_id=324796


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2015, 14:50 von Uwe »

Offline Greyhound

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Statt eines Live-Streams zu der heute stattfindenden rundfunkpolitischen Diskussion anlässlich des 40jährigen Bestehens der KEF beim angeblichen Bildungssender Deutschlandradio nur so ein oberflächlicher Artikel.

Er gibt ziemlich eindeutige Hinweise, was mit den 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen geschehen wird:

Zitat
"Fischer-Heidelberger: Wir sind ja noch in der Umstellungsphase, die seit 2013 begonnen hat.
Heinemann: Die Umstellung auf die Haushaltsabgabe.
Fischer-Heidelberger: Auf die Haushaltsabgabe. Ja, von der Gebühr zur Haushaltsabgabe. Die Entwicklung selber ist, es sind mehr Erträge da in dieser Periode. Die letzte Zahl, die wir kennen, liegt bei 1,5 Milliarden Euro.
Heinemann: Das heißt, der Beitrag wird nicht unbedingt steigen für die Verbraucher?
Fischer-Heidelberger: Das hängt jetzt davon ab, was die Anstalten anmelden, wie viel sie für die nächste Periode brauchen. Wenn es nur in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro wäre, dann wäre allein diese Steigerung schon durch die Rücklage, die aus dieser Periode kommt, ausgeglichen und dann müsste der Beitrag nicht steigen. Aber so einfach ist es auch noch nicht. Es gibt technische Entwicklungen, die gehen schon ins Geld, und man muss ja die Betrachtung auch immer für vier Jahre machen."

Heißt: Die gesamten Mehreinnahmen sind für die 4-Jahres-Periode 2017 bis 2020 zugunsten der Anstalten verplant und mehr noch: Die KEF wird unter Umständen eine "Beitrags"erhöhung innerhalb dieser Periode empfehlen "müssen".

Für die Periode 2013 bis 2016 hat die KEF noch davon abgesehen, eine "Beitrags"erhöhung vorzuschlagen und den Anstalten kurzerhand aufgegeben, mit 0,37 Euro pro Zahler weniger ihren Aufgaben gerecht werden zu können. ... Als sich Mehreinnahmen durch die Umstellung zum Rundfunk"beitrag" abzeichneten. http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14195.msg98694.html#msg98694

Angesichts dieser Vorgänge scheint nachfolgende Aussage
Zitat
"Heinemann: Wie unabhängig von der Politik kann die KEF arbeiten?
Fischer-Heidelberger: Wir legen großen Wert darauf, dass wir unabhängig von der Politik sind. Wir bringen unsere Empfehlungen nachher auch völlig unabhängig. Die Politik muss damit umgehen und dann die eigenen Entscheidungen treffen."
nicht glaubhaft.


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2015, 15:36 von Greyhound »
"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

Offline Bücherleser

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Meiner Meinung nach können Öffentlich-rechtliche Sender nur dann eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen, wenn sie objektiv, unparteiisch, staatsfern, investigativ und mit hohem, wissenschaftlich fundierten Qualitätsanspruch ihre Informations-, Bildungs- und Kontrollfunktion wahrnehmen.

Davon sind, abgesehen von einzelnen Ausnahmen, unsere ÖR-Sender leider weit entfernt.

Nicht nur, daß sie ihren oben umrissenen Job schlecht bis gar nicht machen.
Sie machen sich vielmehr zusätzlich der Desinformation, Meinungsmanipulation und Volksverhetzung im Dienste mächtiger Partikular-Interessen schuldig.
Das heißt, die Bürger werden zur Finanzierung einer ihnen schadenden Institution genötigt!

Die bloße Abschaffung der Finanzierung dieser Institution in ihrer heutigen Form löst allerdings nicht das Problem, wie jeder Person, unabhängig von ihrer Kaufkraft, barrierefreier Zugang zu objektiven, von kommerziellen und politischen Interessen unbeeinflußten Informationen und Bildungsinhalten ermöglicht werden kann.

Dieser Zugang ist die Voraussetzung dafür, daß die Bürger in demokratischen Staaten fundierte Entscheidungen treffen können.
Er ist auch die Voraussetzung dafür, daß Bürger überhaupt Kriterien für qualitativ hochwertige und manipulationsfreie Angebote entwickeln und diese einfordern können.

Sonst droht eine Entwicklung wie aktuell in Großbritannien, wo der konservative Premier Cameron dabei ist, die ihm politisch unbequeme BBC auszuhungern - mit der Folge, daß die Bürger Großbritanniens künftig nur noch kommerziellen, scheinbar "kostenlosen", weil werbe- oder lobbyfinanzierten Bullshit angeboten bekommen:

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.krise-bei-der-bbc-dem-premier-gefaellt-die-politische-linie-nicht.382bfa30-ba08-4e73-bb06-cd725e101ad2.html

Wie kann dieses Dilemma gelöst werden?


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2015, 22:41 von Bürger »

Offline Carina

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Und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein so wertvolles Kulturgut, dass ich dieses auch nach wie vor für gerechtfertigt halte, dass diese solidarische Finanzierung auch weiterhin stattfindet.
Andere sind der Meinung, daß Fernsehen die Verschwendung von Lebenszeit ist und der Verblödung dient.
Was stimmt denn nun? Oder sind das schlechte Demokraten?
Andererseits frage ich micht, was Krankenhäuser Schulen und Straßen mit Fernsehgeräten zu tun haben.
Das soll die gleiche Wichtigkeit für eine Gesellschaft haben, Herr F-H? Glauben Sie das wirklich?

Vorschlag:
Diejenigen, die glauben es ist ein wertvolles Kulturgut, zahlen selbst für ihre Freizeitbespaßung!



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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline pinguin

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Die Meinungen gehen wohl weit auseinander.

Ein echtes öffentliches Interesse hat es regelmäßig bspw. nur zur Vorabwarnung der Bevölkerung vor Naturkatastrophen; daneben mag es aber durchaus ein regional begrenztes öffentliches Interesse an lokaler Berichterstattung haben.

Alles andere ist höchst individuell zu handhaben; manche interessieren sich nicht für Wirtschaft, manche nicht für Politik, manche nicht für Kultur, etc. Da kann man sich aussuchen, was man will, man wird immer jemanden finden, den etwas gerade nicht interessiert.

Nicht ohne Grund steckt die EU Rundfunk allgemein ins Wettbewerbsrecht.

(Um die BBC wäre es dennoch schade).


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2015, 17:04 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Rochus

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Zitat
...Kulturgut...wie Krankenhäuser, wie Straßen, Schulen, Hochschulen etc....

Die müßte unmittelbar nach dem Spruch der Blitz treffen. Es grenzt schon an Blasphemie, den ÖRR mit Institutionen der  Daseinsfürsorge auf eine Stufe zu stellen bzw. diese Institutionen auf das niedrige Niveau des ÖRR herab zu ziehen.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Mupfel

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Zitat
...Kulturgut...wie Krankenhäuser, wie Straßen, Schulen, Hochschulen etc....

Die müßte unmittelbar nach dem Spruch der Blitz treffen. Es grenzt schon an Blasphemie, den ÖRR mit Institutionen der  Daseinsfürsorge auf eine Stufe zu stellen bzw. diese Institutionen auf das niedrige Niveau des ÖRR herab zu ziehen.

Vor allem, weil es sich hier um eine "echte" Steuerfinanzierung handelt, was der ÖR ja für den Rundfunktbeitrag vehement verneint. Wer erkennt da eine Widersprüchlichkeit?


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