Autor Thema: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren  (Gelesen 4358 mal)

Offline Uwe

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ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« am: 04. Juli 2015, 10:24 »


ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren

Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) hat mit Unverständnis auf eine Entscheidung der Länderchefs reagiert, die Rundfunkbeitragspflicht für Vorführwagen beizubehalten. "Das ist komplett systemwidrig und gibt es in keiner anderen Branche", sagte ein ZDK-Sprecher am Freitag in Bonn.
Ähnlich absurd wäre es, wenn Elektronikmärkte für die Radios im Verkaufsraum Beiträge entrichten müssten.

weiterlesen auf:

http://www.autohaus.de/nachrichten/mehrbelastung-zdk-kaempft-weiter-gegen-rundfunkgebuehren-1662205.html


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anne-mariechen

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #1 am: 04. Juli 2015, 11:32 »

ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren

Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) hat mit Unverständnis auf eine Entscheidung der Länderchefs reagiert, die Rundfunkbeitragspflicht für Vorführwagen beizubehalten. "Das ist komplett systemwidrig und gibt es in keiner anderen Branche", sagte ein ZDK-Sprecher am Freitag in Bonn.
Ähnlich absurd wäre es, wenn Elektronikmärkte für die Radios im Verkaufsraum Beiträge entrichten müssten.


Das finde ich ja schön soetwas zu lesen. Nur die Wirtschaft könnte mit solchen Argumenten, mit Ihrer Macht die Politik in die Knie zwingen. Da höre und lese ich auch immer nur große Ankündigungen für die Schlagzeilen der Presse, einschließlich Rundfunk und Fernsehen und dann ist die Luft bei der Kfz-Branche vielleicht noch im Reifen.

Wo ist dem Herrn Rossmann sein Engagement, er wolle klagen? Zur Deckung seiner Kosten hat er seine Verkaufspreise sicherlich angepasst und sitzt dann lieber in eine Fernseh-Talkshow und quasselt. Wenn die Wirtschaft einschließlich ihrer Verbände und Verbandsvertreter wenigstens einmal einen Brief an Ihre Abgeordneten in den Landtage richten würden, wäre das einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Nein die akzeptieren das doch und bezahlen, weil Sie die Kohle für so einen Unfug haben.


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Offline zorniger

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #2 am: 04. Juli 2015, 12:53 »
@anne-mariechen:

Auch mich würde interessieren, was Herr Rossmann denn weiter unternimmt. Man hört gar nichts mehr davon.


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Offline Housebrot

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #3 am: 04. Juli 2015, 13:28 »
ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
Das Deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) hat mit Unverständnis auf eine Entscheidung der Länderchefs reagiert, die Rundfunkbeitragspflicht für Vorführwagen beizubehalten.

Das verstehe ich nicht: Heißt es nicht immer: Ein Haushalt, eine Abgabenpflicht ?

Was ist "es" denn nun:
Eine Haushaltsabgabe, dann müsste ja auch so ein Autosalon nur einmal zahlen, oder doch
ein geräteabhängiger Beitrag, dann müsste jeder pro Gerät zahlen.

Bin ich zu blöd, oder verstehe ich das alleine nicht ?


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Offline pinguin

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #4 am: 04. Juli 2015, 14:17 »
Ähnlich absurd wäre es, wenn Elektronikmärkte für die Radios im Verkaufsraum Beiträge entrichten müssten.
Cool? Wieso bloß Radios? Elektronikmärkte führen auch PC's, Handy's, Fernseher, und von allem nicht zu wenig.  >:D

@Uwe
Zitat
und dann ist die Luft bei der Kfz-Branche vielleicht noch im Reifen.
Mehr kostet Geld, tlw. viel Geld. Geld, das die "GEZ-Gegner" offenbar lieber in die GEZ stecken, als noch ein paar Euro draufzulegen und gleich an den EuGH zu ziehen.

Im Maulen und Motzen sind sie alle groß, aber sich mal wirklich in die EU-Rechte einzulesen, macht ja soooo viel Mühe, ist ja soooo anstrengend, da maulen wir doch lieber bloß herum.

Zitat
Bin ich zu blöd, oder verstehe ich das alleine nicht ?
Weder, noch. Das Teil verstehen nicht mal jene, die es konstruiert haben.

Es zeigt aber eindeutig, was Verantwortliche in D von Recht halten.

Man müsste eigentlich all jene auf den Mond abschieben, die das Erdenrecht brechen. Geht bloß nicht, dafür ist der Mond zu klein.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline unGEZahlt

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #5 am: 04. Juli 2015, 15:01 »
Auch mich würde interessieren, was Herr Rossmann denn weiter unternimmt. Man hört gar nichts mehr davon.

Der Dirk Rossmann-Konzern hängt, wie alle anderen auch,
immer noch in der Verwaltungsgerichts-Barriere fest.
Sie haben das u. a. in den Pressemitteilungen auf ihrer Firmenseite dokumentiert:
http://www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen.html

Einige Auszüge bzgl. der letzten Verhandlung von Rossmann
( + der Ankündigung, dass sie noch bis zum BVerfG durchziehen werden ):
Zitat
24.10.2014 NDR versucht, das Verfahren maximal in die Länge zu ziehen
....
Wir bedauern, dass das Verwaltungsgericht Hannover die Klage abgewiesen und die entscheidungserheblichen verfassungsrechtlichen Fragen nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Das Ergebnis ist angesichts ähnlicher Entscheidungen anderer Gerichte in erster Instanz jedoch keine Überraschung...

Eine endgültige Klärung der Rechtslage wird erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen. Der Norddeutsche Rundfunk hat in der mündlichen Verhandlung verdeutlicht, dass er eine solche verfassungsrechtliche Klärung nach Kräften verzögern wird. Er hat sich im Verfahren vor dem VG Hannover einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht verweigert,...

Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.


Markus


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2015, 15:04 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Minion

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #6 am: 04. Juli 2015, 22:47 »
Bin ich zu blöd, oder verstehe ich das alleine nicht ?

Du hast vermutlich einfach nur nicht den RStV gelesen. Unternehmen werden anders behandelt als private Haushalte. Ich habs nicht mehr genau im Kopf aber Unternehmen zahlen 50% des Betrages und dafür zusätzlich je Mitarbeiter und Fahrzeug, oder so ähnlich. Bin grad zu faul zum raussuchen. :)


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Offline mickschecker

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #7 am: 04. Juli 2015, 22:49 »
Mit dieser Krönung von Absurdität in Bezug auf Belastung der nur minimalst genutzten Vorführwagen hätte man eventuell sogar ein paar bessere Karten , um einen Hebel zumindest ansatzweise wirksam zu positionieren.
Nein geht nicht , will man so nicht haben , wäre irgendwie zu einfach und aufwändig zugleich.
Besser und bequemer auf dem Weg des geringsten Widerstandes greift man auf das Umschlagen auf den Preis zurück.
Bei den kuriosen Ermessensspielräumen von Autohäusern spielt das doch eh nur eine untergeordnete Rolle.
Ein Autokäufer ist also nochmals zusätzlich zur sowieso angesagten harten Preisverhandlung der stolze und zugleich verschleiert geneppte Autobesitzer...


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« Letzte Änderung: 04. Juli 2015, 22:57 von mickschecker »
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anne-mariechen

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #8 am: 04. Juli 2015, 23:24 »
@umGEZahlt

Zitat von: unGEZahlt
Der Dirk Rossmann-Konzern hängt, wie alle anderen auch, immer noch in der Verwaltungsgerichts-Barriere fest. Sie haben das u. a. in den Pressemitteilungen auf ihrer Firmenseite dokumentiert:
http://www.rossmann.de/unternehmen/presse/pressemitteilungen.html

Danke für deinen Hinweis und Kommentierung der Pressemitteilung von Rossmann. Die kannte ich und ist mehr als 8 Monate alt. Nur Frage ich mich, wenn Rossmann weis wie zeitverzögert die Gerichte ticken, wieso versammeln sich die Firmen nicht (Sixt u.a.) und machen gemeinsam mit mehren Verfahren Druck auf die Gerichte. Das ist doch Nutzlos wenn jeder wie der ZDK auf seiner Internetseite was präsentiert.

Zitat von: unGEZahlt
Eine endgültige Klärung der Rechtslage wird erst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen. Der Norddeutsche Rundfunk hat in der mündlichen Verhandlung verdeutlicht, dass er eine solche verfassungsrechtliche Klärung nach Kräften verzögern wird. Er hat sich im Verfahren vor dem VG Hannover einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht verweigert,...

Je mehr Verfahren auflaufen je mehr Druck entsteht in den Gerichten. Eine Entscheidung bei einem Bundesverwaltungsgericht dauert zwei Jahre. Bis dahin ist die nächste Manipulationsstufe aus dem Länderparlamenten durch.

Zitat von: unGEZahlt
Wir sehen das weitere verwaltungsgerichtliche Verfahren als Chance, den Rundfunkbeitrag für alle Beitragszahler doch noch gerechter und transparenter zu gestalten.
Markus

Das sehen wir auch! Was nützt eine solche Aussage auf einer Internetseite?


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Offline mickschecker

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #9 am: 04. Juli 2015, 23:49 »
Nur Frage ich mich, wenn Rossmann weis wie zeitverzögert die Gerichte ticken, wieso versammeln sich die Firmen nicht (Sixt u.a.) und machen gemeinsam mit mehren Verfahren Druck auf die Gerichte.
Gute Frage , mit einem kurzem Aufbrausen und ergebenen Abwarten ist leider kein grünender Blumentopf zu gewinnen.
Die ersten Initiativen von einigen namhaften Firmen waren schon lobenswert , aber das wars dann auch schon wieder. Um weiter effektiv dran zu bleiben , fehlt dann doch die finanzielle Notwendigkeit.
Bei Rossmann bin ich zudem auch wieder von einer Kaufkraftunterstützung abgekommen , da zumindest bezüglich Kundenwerbung kein allzu großes Interesse besteht. Am Samstag , dem Haupteinkaufstag , verzichtet Rossmann aus unerklärlichen Gründen auf jegliche Werbepreise und sonstige Mittel zur Heranziehung von Kunden. Ein zusätzliches Anfahren während der Woche frisst jeden Rabatt wieder auf...
Also bleibt Rossmann doch eher ein mehr oder weniger unfreiwilliger Außenseiter..


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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #10 am: 05. Juli 2015, 00:06 »
Die ersten Initiativen von einigen namhaften Firmen waren schon lobenswert , aber das wars dann auch schon wieder. Um weiter effektiv dran zu bleiben , fehlt dann doch die finanzielle Notwendigkeit.
Genau!
Denn auch diese Firmen kalkulieren und stellen fest, dem Kunden einen Cent mehr abgenommen, erspart Kosten!
Also wird der Endverbraucher, der ja eh schon zahlen muss, da auch noch zahlen müssen.

Es geht doch Rossmann, ATU und Co nicht um den Zwangsbeitrag!
Es geht diesen nur um ihre Kosten und Gewinnmarge!
Um nichts anderes geht es diesen Firmen!

Dass am Ende der kleine Mann doppelt oder sogar bei jedem Einkauf den Rundfunkbeitrag finanziert (doppelt und 100-fach!!!!) interessiert diese Firmen einen Dreck! Sie werden es immer auf die Endverbraucherpreise aufschlagen.
Somit bezahlt der Endverbraucher nicht nur seine eigene "Zwangsabgabe", sondern mit jedem Einkauf in jedem Laden, auch die "Zwangsabgabe" dieser Läden.
Der kleine Mann bezahlt schon immer die Ausgaben der Fürsten! Schon immer!!!!


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Offline pinguin

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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #11 am: 05. Juli 2015, 05:41 »
Einige Auszüge bzgl. der letzten Verhandlung von Rossmann  ( + der Ankündigung, dass sie noch bis zum BVerfG durchziehen werden )
Ja, sorry, ist doch nun schon uralt, ist nämlich "fast" 1 Jahr her.


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Re: ZDK kämpft weiter gegen Rundfunkgebühren
« Antwort #12 am: 05. Juli 2015, 09:41 »
Einige Auszüge bzgl. der letzten Verhandlung von Rossmann  ( + der Ankündigung, dass sie noch bis zum BVerfG durchziehen werden )
Ja, sorry, ist doch nun schon uralt, ist nämlich "fast" 1 Jahr her.

Wie schon in der Pressemitteilung steht:
Die Anstalt versucht alles Mögliche, das Verfahren in die Länge zu ziehen.
Und bevor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verfahren weiterführt, wird die Mitteilung sogar noch sehr viel mehr urälter sein. Vielleicht "fast" 2 Jahre.

Oder vielleicht sogar ja noch viel mehr!
Langsam* genug sind sie ja offensichtlich beim OVG Lüneburg.
Siehe bspw. dieses Rekordzeit-"Urteil" hier: http://www.kostenlose-urteile.de/OVG-Lueneburg_4-ME-20413_OVG-Lueneburg-Meldedatenabgleich-bei-Rundfunkbeitrag-rechtmaessig.news16749.htm

Markus


Wichtiger Hinweis:
Das ist jetzt vom herkömmlichen Thema etwas abgekommen.

Ab jetzt bitte in diesem Thema nur noch zum
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) schreiben.

Danke für die Berücksichtigung.

*Edit "Bürger":
Wortwahl entschärft, um potenzielle Probleme zu vermeiden.
Bitte zukünftig beachten. Danke.


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« Letzte Änderung: 05. Juli 2015, 18:17 von Bürger »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

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( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

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