Autor Thema: ZDF: Neuer Staatsvertrag soll Einfluss der Politik verringern  (Gelesen 1225 mal)

Offline Uwe

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ZDF: Neuer Staatsvertrag soll Einfluss der Politik verringern

Die Bundesländer haben sich über die künftige Zusammensetzung der ZDF-Gremien geeinigt. In Berlin unterzeichneten die Ministerpräsidenten am Donnerstag den neuen ZDF-Staatsvertrag, der die Anzahl der Politiker auf ein Drittel und damit ihren Einfuss reduzieren soll.

Bis zum 30. Juni hat das Bundesverfassungsgericht den Ministerpräsidenten Zeit gegeben, den Anteil der Politiker im Fernsehrat des ZDF auf ein Drittel zu reduzieren. Das war im März 2014. Die Frist wurde bis auf wenige Tage fast vollständig abgewartet, bis die Landesvertreter am gestrigen Donnerstag endlich den neuen Vertrag unterzeichneten.

weiterlesen auf:

http://meedia.de/2015/06/19/zdf-neuer-staatsvertrag-soll-einfluss-der-politik-verringern/


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Offline pinguin

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Re: ZDF: Neuer Staatsvertrag soll Einfluss der Politik verringern
« Antwort #1 am: 19. Juni 2015, 17:11 »
Die EU wird etwas dagegen haben, daß der Staat auf Einflußnahme verzichtet, solange die Beitragsmittel für die EU als staatliche Beihilfe gelten. Als staatliche Beihilfe werden sie solange gelten, wie dem Bürger keinerlei Mitspracherecht bezüglich Beitragshöhe und Co gewährt wird. Und solange es deswegen eine staatliche Beihilfe bleibt, gilt die Auflage der EU, daß der Staat jene Firma zu kontrollieren hat, der diese staatliche Beihilfe gewährt wird; die Entsendung von Vertretern der Staatsorgane in diese unterstützten Firmen ist ausdrücklich vorgesehen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline fox

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Re: ZDF: Neuer Staatsvertrag soll Einfluss der Politik verringern
« Antwort #2 am: 19. Juni 2015, 17:57 »
Zitat
Die EU wird etwas dagegen haben, daß der Staat auf Einflußnahme verzichtet, solange die Beitragsmittel für die EU als staatliche Beihilfe gelten.

Ist doch gut für uns :laugh: Dann wird wohl mal ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, wegen Beihilfe.


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