Autor Thema: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern  (Gelesen 4468 mal)

Offline Inge

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 46

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, 19.06.2015

ÖFFENTLICH-RECHTLICHE
GEZ mit Bargeld bezahlen:
Das totale Chaos bei den Sendern

Totales Chaos wegen der Barzahlung der GEZ. Die Linke weiß nicht, was die Rechte tut: In Köln und Berlin wird Bargeld akzeptiert. In Hessen dagegen wird es abgelehnt. Wer bricht nun das Gesetz? Gegen wen soll man klagen? Die Sender sind nervös und wollen die Lücke so schnell als möglich schließen.

weiterlesen unter
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/19/gez-mit-bargeld-bezahlen-das-totale-chaos-bei-den-sendern/



Edit "Bürger":
Beitrag leicht formatiert/ Link angepasst


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juni 2015, 13:25 von Bürger »

Offline UnerhÖRt

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 235
  • Verfassungsbeschwerde eingereicht; RA Bölck
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #1 am: 19. Juni 2015, 09:19 »
Der Link ist
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/19/gez-mit-bargeld-bezahlen-das-totale-chaos-bei-den-sendern/

Zitat
"Der HR besteht auf der Überweisung und teilt dem Journalisten in seinem Bescheid mit: „Die Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht vereinbar.“

Rechtlich wird die Sache jetzt allerdings interessant: Denn wenn der Satz des HR stimmt, dann verstoßen die Sender gegen geltendes Recht und könnten daher aus diesem Grund verklagt werden.

Oder aber der HR verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag und könnte deshalb verklagt werden. Häring möchte seinen Bescheid auf jeden Fall anfechten, um vor Gericht klären zu lassen, ob die Barzahlung nun möglich ist oder nicht."


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juni 2015, 13:25 von Bürger »
Der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung?

Beide schaden der Allgemeinheit, aber nur die Steuerhinterziehung ist eine Straftat!

Offline power-dodge

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 649
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #2 am: 19. Juni 2015, 09:43 »
Möglich oder nicht, in Bundesgesetz steht doch.
Jeder muss Bargeld als Zahlungsmittel annehmen.

Nicht mehr und nicht weniger...

Das war's noch...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juni 2015, 13:25 von Bürger »

Offline HALLENSER

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 63
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #3 am: 19. Juni 2015, 10:33 »
UnerHÖRt hat vollkommen Recht, durch dieses unterschiedliche Verhalten setzt sich eine der beiden Senderanstalten ins Unrecht.

Damit zerstört sich das System von innen von selber.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juni 2015, 13:26 von Bürger »

Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.556
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #4 am: 19. Juni 2015, 14:32 »
Die Hamburger Morgenpost versucht die Bargeldzahlungsmöglichkeit mit Hilfe eines Experten zu zerreden, leider sehr verschwurbelt (und im Resultat falsch):

http://www.mopo.de/recht/masche-im-netz-empfohlen-gez--durch-barzahlung-den-rundfunkbeitrag-druecken---ist-das-erlaubt--,21580442,30981852.html

Zitat
„Wer sich die Norm jedoch genau anschaut, wird schnell feststellen, dass der Paragraf lediglich festlegt, dass, wenn in Bargeld gezahlt wird, ausschließlich Bargeld in Euro unbeschränkt angenommen werden muss“, sagt (Rechtsexperte Christian) Solmecke.
Und das bedeutet: Händler sind nicht verpflichtet, andere Währungen anzunehmen. Das bedeutet nicht, dass Zahlungen grundsätzlich in bar akzeptiert werden müssen.
„Eine Norm muss immer vom Anfang bis zum Ende gelesen werden, um in den richtigen Kontext gesetzt zu werden“, sagt Solmecke. „Nutzer können sich nicht einfach einen Satz herauspicken und diesen zu ihrem Vorteil nutzen.“

Nun lernen aber schon Schüler aus dem Buch "Geld und Geldpolitik" der Deutschen Bundesbank:
https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Dossier/Service/schule_und_bildung_kapitel_2.html?notFirst=true&docId=149298#chap
Zitat
Banknoten sind im Euro-Währungsgebiet das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Jeder Gläubiger einer Geldforderung muss vom Schuldner Banknoten in unbegrenztem Umfang als Erfüllung seiner Forderung annehmen, sofern beide nichts anderes vereinbart haben. Die Vertragsparteien können sich darauf verständigen, dass der Gläubiger bestimmte Banknoten-Stückelungen nicht entgegennehmen muss.

In der Schule nicht aufgepasst???


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Carina

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 342
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #5 am: 19. Juni 2015, 14:47 »
Christian Solmecke, wenn Sie uns veralbern wollen, dann bitte mit etwas mehr Niveau.
Dieser sog. Rechtsexperte macht sich für den ÖRR stark und läßt dabei nur lauwarme Luft ab ... mit einem falschen Fazit obendrein.
Diese Tatsache zeigt uns nur, daß Herr Häring mit seiner Bargeldtheorie ins Schwarze getroffen hat.  ;)

Lassen wir uns überraschen welche Begründung sich die Richter einfallen lassen. Ich vermute es wird ene Ausnahmeregel geben.
Eine Bargelsannahmestelle traut sich der BS nicht. Face to face mit den genervten Zwangsmitgliedern, das geht nicht gut!  >:D



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

Offline leonardodavinci

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 285
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #6 am: 19. Juni 2015, 14:54 »
Christian Solmecke, seines Zeichens früher

Freier Journalist
WDR Hörfunk

https://www.xing.com/profile/Christian_Solmecke


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Ein Anspruch, dass alle Aspekte eines Sachverhalts zu nennen sind, lässt sich aus dem Programmgrundsatz nicht ableiten und stände auch nicht in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Rundfunkfreiheit."
WDR-Intendant Tom Buhrow, Antwort auf Programmbeschwerde der Publikumskonferenz e.V.

Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7.756
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #7 am: 19. Juni 2015, 15:39 »
Dieser sog. Rechtsexperte macht sich für den ÖRR stark und läßt dabei nur lauwarme Luft ab ... mit einem falschen Fazit obendrein.

Christian Solmecke, seines Zeichens früher
Freier Journalist
WDR Hörfunk
https://www.xing.com/profile/Christian_Solmecke

...vielleicht erklärt das auch dieses in großen Teilen fast "gesteuert" anmutende "Aufklärungs"-Video
Kann man den Rundfunkbeitrag umgehen? | Kanzlei WBS mit MrWissen2go
https://youtu.be/NoQolNOOPLc

Prädikat: Nicht wirklich hilfreich... bzw. nicht wirklich glaubwürdig rübergebracht.
Und was mich besonders auf die Palme bringt, dass dieser Rechtsanwalt ein lapidares Urteil eines unterinstanzlichen Verwaltungsgerichts aus Bremen zitiert, damit glauben machen möchte, dass bei der Gesetzgebung "wohl schon einiges richtig gelaufen sei"... damit komplett die absolut gegenteilige Meinung faktisch der gesamten Rechtswissenschaft ignoriert, die aktuellen Klagen "kleinredet" und - ja - sogar zum Zahlen rät!!!

NEIN!!!!!

Und was besonders auf die Nerven geht, ist das überstrapazierte und im Falle der angesprochenen Punkte überhaupt nicht erforderliche Herumreiten auf dem Terminus der "Verschwörungstheorie". Meine Güte... ::)


Ergänzung:
https://www.wbs-law.de/
Zitat
"[...] fachliche Kompetenzen in den Gebieten des Entertainment- und Medienrechts, des Wirtschaftsrechts und Immobilienrechts sowie des Internetrechts und des Urheberrechts."
...aber offensichtlich nur sehr bedingt (bis gar nicht) auf dem
Gebiet des Verwaltungs-, Staats- und Steuerrechts ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juni 2015, 15:43 von Bürger »

Offline 20MillionenEuroTäglich

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 719
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #8 am: 19. Juni 2015, 15:58 »
Er taucht schon mindestens seit 2006 in zahllosen Sendungen von ARD/ZDF/WDR... auf, z.B.:

;)  2010 in den ARD Tagesthemen war die Frisur aber ordentlicher (siehe z.B. nach 2 Minuten 35 Sekunden):
https://www.youtube.com/watch?v=rWOFVTO3008

Oder hier diese WDR Sendung (z.B. nach 1 Minute):
http://www1.wdr.de/fernsehen/ratgeber/markt/sendungen/uebersichtmarkt158.html

Oder hier:
•ZDF – WISO plus: Musik aus dem Internet (06.10.2011)
  •3sat – Recht Brisant: Urheberrechtsverstöße auf Tauschbörsen (27.02.2011)
  •ARD – Plusminus: Internet – Abmahnwahn (08.02.2011)
  •WDR – Daheim & Unterwegs: Vorsicht Musikdownload (01.02.2011)
  •WDR – Aktuelle Stunde: Fehler bei Filesharing Rückverfolgung möglich (20.11.2010)
  •WDR – Kriminalreport: Gefälschte Abmahnungen per E-Mail im Umlauf (25.10.2010)
  •ARD – Ratgeber Recht: Die Internetanwälte (23.10.2010)
  • WDR – Lokalzeit: Vermehrte Filesharing Abmahnungen (18.09.2010)
  • WDR – Servicezeit Familie: Unschuldig abgemahnt. Wer zahlt (26.05.2010)
  •ARD – Tagesthemen: BGH Urteil zur W-LAN Haftung (12.05.2010)
  • WDR – Markt: Abmahnungen im Internet (22.03.2010)
  •SWR – Marktcheck: Handyortung, wie Arbeitnehmer ausspioniert werden (21.03.2009)
  •SWR – Marktcheck – Handyortung, wie Arbeitnehmer ausspioniert werden (21.03.2009)
  •ARD – Ratgeber Recht: Bewertungsportale im Internet (17.05.2008)
  • WDR – Lokalzeit: Abmahnungen im Internet (06.12.2007)
  •ZDF – heute: Massenrazzia gegen Tauschbörsen Nutzer (24.05.2006)
  ..

Oder hier:
https://www.facebook.com/die.aufklaerer/posts/404354479634303?stream_ref=5

Oder hier:
http://www1.wdr.de/fernsehen/aks/Urheberrecht100.html


usw.......


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 19. Juni 2015, 16:33 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline Knax

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 808
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #9 am: 19. Juni 2015, 16:32 »
Er taucht schon mindestens seit 2006 in zahllosen Sendungen von ARD/ZDF/WDR...

Wess' Brot ich ess', dess' Lied ich sing'!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


six2seven

  • Gast
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #10 am: 19. Juni 2015, 16:46 »
Hallo,
 
….auch der Häring`sche Weg, ist Bestandsverteidigung, zahlen bleibt
zahlen, selbst wenn ich die Anweisung, zwecks Zeitschindung über
die DomRep laufen lasse.
Da fehlt der Mut zur Verweigerung, hier geht’s nur um die Schlagzeile,
diese Fürsprech-Gurus treten derzeit in Massen nach dem Motto auf,
nur nicht mit dem Staatsender anlegen, besser risikolos eine Lippe
riskieren.
Geschenkt !


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline seppl

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.556
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #11 am: 19. Juni 2015, 17:21 »
Nochmal zum Schulbuch und Herrn Solmecke:

https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Veroeffentlichungen/Buch_Broschuere_Flyer/geld_und_geldpolitik.pdf?__blob=publicationFile

S.57

"Das Buchgeld:
Im Unterschied zu Banknoten und Münzen ist das Buchgeld kein gesetzliches Zahlungsmittel"

Buchgeld = Giralgeld = Bargeldloser Zahlungsverkehr

Also genau falsch, was Herrn Solmecke propagiert!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline noTV

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 146
Re: GEZ mit Bargeld bezahlen: Das totale Chaos bei den Sendern
« Antwort #12 am: 19. Juni 2015, 20:03 »
Neues zum GEZ-Bargeld-Trick: Hessischer Rundfunk, WDR und RBB verwickeln sich in Widersprüche

Norbert Häring, Journalist und Erfinder des „Bargeld-Tricks“, mit dem derzeit viele Beitragspflichtige die GEZ (bzw. deren Nachfolgegesellschaft) ärgern, meldet sich erneut zu Wort. Nachdem seine Argumentation, Rundfunkbeiträge nur in bar zahlen zu wollen, zunächst zu einem Stopp der Mahnungen führte, erhielt Häring nun einen behördlichen Bescheid mit dem Hinweis: „Eine Barzahlung der Rundfunkbeiträge ist mit der Rechtslage nicht vereinbar“. Gleichzeitig wird in einigen Bundesländern aber die Barzahlung akzeptiert. Häring formuliert nun den Vorwurf, dass es dem Beitragsservice in Wirklichkeit um ein generelles Zurückdrängen der Bargeld-Nutzung geht.

http://www.rtdeutsch.com/23544/headline/neues-zum-gez-bargeld-trick-hessischer-rundfunk-wdr-und-rbb-verwickeln-sich-in-widersprueche/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: