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Autor Thema: Direkte Demokratie für die Tonne > Bundestag verwirft 99,82% der Anliegen  (Gelesen 2183 mal)

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Direkte Demokratie für die Tonne – Petitionsausschuss des Bundestags verwirft 99,82 Prozent der eingereichten Anliegen

Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.

http://www.rtdeutsch.com/22749/headline/direkte-demokratie-fuer-die-tonne-petitionsausschuss-des-bundestags-verwirft-9982-prozent-der-eingereichten-anliegen/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. Juni 2015, 16:37 von Bürger«
"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
...ungeachtet dessen, dass es gilt, diesen Misstand zu beheben, sollte der derzeitige Status - insbesondere in Hinblick auf unsere Sache hier - nicht zu allzu resignierenden "man kann eh nix tun"-Reaktionen verleiten, wie ich versuche darzulegen u.a. unter

Petition - alle mitmachen!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14480.msg97714.html#msg97714

@Kurt und alle die ähnlich "verzagt" denken mögen  ;D ;D ;D

Es ist nicht das erste Mal, dass ich diese Einstellung gelesen habe...
...und auch nicht das erste Mal, dass ich vehement dagegen anschreibe ;)

Zitat
Dass Petitionen "nichts bewegen" ist so nicht ganz richtig ;)
Vor allem sind sie alles andere als "reine Zeitverschwendung".

Petitionen sind - trotz aller Unkenrufe - durchaus mehr und bringen auch mehr als nur ein "müdes Schmunzeln" - nämlich abgesehen davon, dass sie sehr wohl (und im Gegensatz zu jeglichen Wutkommentaren wie hier im Netz und anderswo) überhaupt erst einmal wirkklich ÖFFENTLICH und NACHWEISLICH den Unmut dokumentieren, so *dienen* sie eben auch dazu, die breite Masse überhaupt erst mal zu erreichen und AUFZUKLÄREN - auch und gerade außerhalb von facebook und dem Internet allgemein.

So wird mit den uns derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln und Kapazitäten der nicht nachlassende AKZEPTANZSCHWUND und somit auch LEGITIMATIONSVERLUST des sog. "ö.r. Rundfunks" der Öffentlichkeit und der Politik unnachgiebig und permanent aufs Brot geschmiert... Wohl bekomm's ;)

Dass sich durch Petitionen allein nichts ändert, dürfte wohl klar sein... ;)
...sie sind aber eine Art "Vehikel" und somit immanenter Bestandteil, *ein* Baustein im bunten Mosaik des Widerstands.

Davon unberührt bleibt die Aufrechterhaltung bzw. Intensivierung des finanziellen, juristischen und politisch-aufklärerischen Drucks.


Ich ergänze das gern noch um meinen persönlichen "Schlachtruf"... ;)

Zitat
Wer nichts wagt, gewinnt nichts.
Wer nichts sagt, wird nicht gehört - im dümmsten Falle stimmt er stillschweigend zu.
Wer sich nicht zeigt, wird nicht gesehen.
Wer sich nicht bewegt, bewegt nichts.

Druck! Druck! DRUCK!!!
Von *ALLEN* Seiten - über *ALLE* Wege - auf *ALLEN* Ebenen!

Teilen! Teilen!! TEILEN!!!

Dranbleiben!
Weitermachen!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."


Dass es mit dem Einreichen der Petition allein ebenfalls nicht getan ist, sondern damit die eigentliche Arbeit wohl sogar erst beginnt, ist anschaulich nachzulesen u.a. unter
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.msg95099.html#msg95099
wo die Sachsen eine Art "Provinz-Posse" mit dem Sächsischen Landtag ausfechten, die sehr tief blicken lässt.
Das ist aber selbstverständlich kein Grund, sich beirren zu lassen, sondern ganz im Gegenteil ein Grund mehr, aktiv dranzubleiben... >:D


Und wenn
Bundestag und Bundesregierung [und auch Landesregierung] [...] sich daher die Frage gefallen lassen [müssen], wie ernst sie es mit dem Ziel der direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen überhaupt meinen
dann ist dies auch ein Lackmustest dafür, wieviel "Demokratie" und "Rechtsstaat" wir überhaupt noch haben.
All dies hat also einen eigenen Erkenntniswert ;)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. Juni 2016, 03:41 von Bürger«
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