[Gegen-BS]

Der Vorsitzende Richter am VG Düsseldorf Dr. Carsten Günther und der Vorsitzende Richter am OVG Münster Dr. Franz Schemmer haben am 03.06.2015 ihr Amt als Richter am BVerwG angetreten.

Herr Dr. Günther wurde 1969 in Duisburg geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft promovierte ihn die Westfälische Wilhelm-Universität Münster im Mai 1998 zum Doktor der Rechte. Im Juni 2000 begann er seine richterliche Tätigkeit am VG Köln. Ab Januar 2003 war er für zwei Jahre an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Während dieser Zeit wurde Herr Dr. Günther im Juni 2003 zum Richter an Verwaltungsgericht ernannt. Im Januar 2007 folgte zunächst eine mehrmonatige Abordnung an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und anschließend an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, welche bis Anfang Juli 2010 fortdauerte. In dieser Zeit wurde Herr Dr. Günther im September 2009 zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt und an das OVG Münster versetzt. Seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht im September 2013 war er am VG Düsseldorf tätig.

Das Präsidium des BVerwG hat Herrn Dr. Günther dem 2. Revisionssenat zugewiesen, der für das Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie das Recht der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen zuständig ist.

Herr Dr. Schemmer wurde 1960 in Köln geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im Februar 1993 seine richterliche Laufbahn am VG Köln. Im Juni 1994 promovierte ihn die Universität zu Köln zum Doktor der Rechte. Im Februar 1996 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht ernannt. Im April 2002 folgte eine dreijährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BVerfG. Im Oktober 2006 wurde Herr Dr. Schemmer zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt und an das OVG Münster versetzt. Im September 2012 folgte seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht.

Das Präsidium des BVerwG hat Herrn Dr. Schemmer dem 7. Revisionssenat zugewiesen. Dieser ist u.a. für das Umweltschutzrecht, das Immissionsschutzrecht, das Abfallrecht, das Atomrecht, das Bergrecht, das Recht des Baues von Wasserstraßen und das Informationsfreiheitsrecht zuständig.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44/2015 v. 03.06.2015

Ein Schelm, wer böses dabei denkt

[leonardodavinci]

Das Rundfunkrecht wird vor dem 6. Senat verhandelt, s. den Geschäftsverteilungsplan (http://www.bverwg.de/medien/pdf/gvp_bverwg.pdf) und das Aktenzeichen unseres Verfahrens (http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14068.0).