Autor Thema: Wohnungsabgabe: ehem. Nummer für Gerät nun für "Wohnung" oder für "Inhaber"?  (Gelesen 3797 mal)

Offline unGEZahlt

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Eine Meinung, was innehaben nun bedeutet:
Inhaber: ist der einen Gegenstand (z.B. Forderung) unmittelbar in seiner Verfügungsgewalt habende Mensch. Quelle: Juristisches Worterbuch von G Köbler, 15. Auflage

Aber da widerspricht ja sogar der Beitragss.:
( http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/regelungen_fuer_zusaetzliche_wohnungen/index_ger.html Seite gelöscht)
Zitat
Anders ist es bei Werks- oder Dienstwohnungen, die vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer auf Grundlage eines Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungs­verhältnisses bereitgestellt werden. Wird diese mietfrei für die Dauer eines Arbeitsauftrags überlassen, ist das Unternehmen Inhaber der Wohnung. Deshalb sind diese Wohnungen vom Unternehmen zur Zahlung des Rundfunkbeitrags anzumelden.

Anm.:

Zu dieser Behauptung, dass bspw. Dienstwohnungs-Bewohner (wie o. auf rundfunkbeitrag.de a.) ihre bewohnte Wohnung (angeblich) nicht inne haben,

wurde der Text auf der Beitragss.-Seite nun abgeändert
( https://www.rundfunkbeitrag.de/unternehmen_und_institutionen/informationen/index_ger.html#besondere_regelungen
Unter -> Besondere Regelungen, -> Werks- oder Dienstwohnungen )
Zitat:
Zitat
Eine Werks- oder Dienstwohnung ist eine vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer auf Grundlage eines Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses bereitgestellte oder an ihn vermietete Wohnung.

Wird die Werks- oder Dienstwohnung mietfrei für die Dauer eines Arbeitsauftrags überlassen, ist das Unternehmen Inhaber der Wohnung. In diesem Fall wird das Beitragskonto für die Wohnung auf das Unternehmen angemeldet.

Bei längerfristigen Mietverhältnissen steht es den Vertragsparteien frei, die Wohnung auf das Unternehmen oder auf einen der Bewohner anzumelden.

Das ist, m. E. nach, doch jetzt völlig schizophren!

Wenn da nun eine Logik drin stecken sollte:
Dann können nun plötzlich doch Wohnungseigentümer und Wohnungsmieter gleichzeitig die Wohnung "inne haben"  !  ?

Markus


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« Letzte Änderung: 11. Juli 2017, 09:47 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFundDR nicht bezahlen können, sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline mullhorst

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Zitat
Dann können nun plötzlich doch Wohnungseigentümer und Wohnungsmieter gleichzeitig die Wohnung "inne haben"
und die Rundfunkanstalten können dann doppelt abkassieren! Kommt bestimmt auch noch


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Offline seppl

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Die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage lautet:

Die Teilnehmernummer ist die Nummer eines einzelnen Inhabers der Wohnung. Dieser wird damit als "Haushaltsvorstand" herausgehoben und hat alleinige Rechte und Pflichten gegenüber der Landesrundfunkanstalt. Die anderen Bewohner werden von diesen Rechten und Pflichten ausgeschlossen

Dies widerspricht der in RBStV angegebenen gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungsinhaber, denn Kennzeichen einer Gesamtschuldnerschaft ist die Gleichstufigkeit der einzelnen Schuldner vor dem Gläubiger.
(Anm.: Daran kann auch eine nachrangige "Verwaltungsvereinfachung" nichts ändern, die generell von den juristischen Vertretern der Rundfunkanstalten als Grund für die Einzelverpflichtung angegeben wird)

!! Zahlt der "Haushaltsvorstand" aber nun "freiwillig" den geforderten Beitrag an die LRA, dann ändert sich das Schuldverhältnis. Im Gesamtschuldverhältnis ist geregelt, dass dann der Schuldner "Haushaltsvorstand" Gläubiger gegenüber den Mitbewohnern wird. Es erfolgt eine Schuldverschiebung und die LRA hat sich ihre Pfründe gesichert, da sie aus dem Schuldverhältnis ausscheidet. Ansprüche können nur noch zivilrechtlich vom neuen Gläubiger "Haushaltsvorstand" an die Mitbewohner gestellt werden.

Eine Zahlung des Beitrags bedeutet , dass der "Haushaltsvorstand" ein juristisch eigentlich nicht nachvollziehbares Schuldverhältnis anerkennt. Eine Gesamtschuldnerschaft war es nach Definition jedenfalls vorher nicht.

Dazu bin ich sicher, dass es grundrechtlich überhaupt nicht möglich ist, Inhaber einer Wohnung gesetzlich dazu zu zwingen, eine Einzelperson als "Haushaltsvorstand" auszuwählen.
Analog dazu:
Zitat
...
Hier entschied das Bundessozialgericht, dass die bisherige Einordnung von Personen als Haushaltsvorstand und Haushaltsangehöriger im Rahmen des SGB XII gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltsvorstand


Eine "freiwillige", also selbstbestimmte Auswahl, die beim Rundfunkbeitrag trickreich "mit etwas Nachdruck" erreicht wird, ist natürlich jederzeit möglich.


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« Letzte Änderung: 12. Juli 2017, 01:04 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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