Kann zum Runden Tisch nicht kommen und weiß nicht, ob ich nach dem heutigen Verfahren (ich war die zweite Klägerin) überhaupt in die nächste Instanz möchte. Laut Richter darf ich ja ohnehin nicht, da der "Beitragsservice" ganz stoisch ignoriert hat, dass ich auch in unserer Wohnung lebe und immer nur den Namen meines Partners in den Briefkopf gesetzt hat, so dass ich gar nicht klageberechtig war.
Ich hatte das Gefühl, dass der Richter der RBB-Dame die Bälle zugespielt hat. Seine Antwort auf die Frage der Ruhendstellung des Verfahrens war für mich doppelt frustrierend. Zum einen spielte er der RBB-Dame den Ball zu, dem nicht zuzustimmen und zum anderen verwies er auf das Musterurteil, in dem eine Berufung - von der Kammer - nun mal nicht zugelassen wurde. Und dies tat vor dem Hintergrund dessen, dass er unmittelbar vorher RA Bölck Recht gegeben hatte, dass es durchaus diverse verfassungsmäßige Bedenken in der Sache gibt. Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand?
Auch das nach seiner Aussage erst in 4-5 Jahren zu erwartende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes scheint er bereits zu kennen. Schade. Mein Glaube in die deutsche Rechtsprechung ist jetzt gänzlich dahin.
Einziger schöner Moment: Der Hinweis eines Zuhörers, dass auch wer kein internetfähiges Handy hat, Radio hören kann. Nämlich, indem er mit jemandem telefoniert, der - laut genug - Radio hört.
Danke an alle, die heute da waren. Es tat gut, da nicht allein zu sitzen. Aber sinnvoll ist die ganze Veranstaltung nicht wirklich.
Gruß,
Ana
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