[juridana]

Hallo,
ich habe bislang konsequent die Zahlung verweigert, Widerspruch eingelegt, usw. (allerdings keine Feststellungsklage gegen sofortige Vollziehung des Beitragsbescheides eingelegt). Nun droht der Beitragsservice, den Betrag mit den Gerichtsvollzieher einzutreiben. Meine Frage: Mit welchen Kosten für den Gerichtsvollzieher habe ich zu rechnen? Ich überlege, ob ich meine Strategie nicht ändere und unter Vorbehalt bezahle.

[Roggi]

Der Gerichtsvollzieher kostet um die 30 Euro, wenn es mal soweit ist, werde ich mir diesen Geldeintreiber gönnen, aber niemals freiwillig zahlen.

[Gast]

Hallo juridana und Willkommen im Forum.

Vorweg: Es schickt sich hier im Forum nicht über eigene Einzelschicksale zu berichten und im gleichen Zuge Fragen dazu zu stellen, die den Anschein erwecken könnten, man wolle sich hier eine Rechtsberatung einholen. Bitte dazu die Boardregeln lesen und den auf jeder Seite oben rechts stehenden Hinweis verinnerlichen:

Wichtig für Sie: Fragen so genau wie möglich stellen. Angaben über Namen, Orte und sonstige Daten vermeiden. Platzhalter wie z. B. „Person A“, „Firma B“, „Ort C“ usw. verwenden, um Ihr Anliegen hypothetisch zu beschreiben.

Eine beliebige Person A in dieser Situation sollte prüfen, 1) ob auf jegliche empfangene Bescheide hin jeweils ein fristgerechter Widerspruch inkl. 'Antrag auf Aussetzung der Vollziehung' eingelegt wurde und 2) welche Bescheide der Gerichtsvollzieher zu vollstrecken vermag.

Person A könnte sich hier im Thema melden und ihren hypothetischen Fall möglichst genau schildern.

[Roggi]

Und wie passt das zum Urteil des BGH?
BGH zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen - Tübingen aufgehoben
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14968.0.html