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Autor Thema: Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark  (Gelesen 27833 mal)

  • Beiträge: 5.803
Bin froh wenn ich von denen nichts höre und nichts sehe.
Der Punkt ist ja, daß Du gemäß Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh. was von denen willst, wenn Du Dich an die wendest.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

  • Beiträge: 1.144
Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

Querverweis "MusterteXte VolXstreckungsabwehr 2021":

RBB Vollstreckungsankündigung Amt Amtskasse Biesenthal-Barnim>Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32550.msg213203.html#msg213203


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. Mai 2021, 01:25 von Bürger«

s
  • Beiträge: 62
Stand heute ist soweit Schweigen im Walde.

Alljährlich im November ein Erinnerungsschreiben, dass das 3. Quartal offen wäre, danach hört und sieht man nichts mehr.
Mal schauen wie lange das noch so geht.


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