Allgemeines > Pressemeldungen Mai 2015

ARD zum Rundfunkbeitrag: Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen

(1/3) > >>

René:
ARD zum Rundfunkbeitrag
Bei uns wächst kein Geld auf den Bäumen

Durch den Rundfunkbeitrag entstehen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen es werden. Vorhergesehen hat das niemand. Vor allem gilt: Das Geld fließt ARD und ZDF gar nicht zu. Ein Gastbeitrag.


Quelle: SWR/Monika Werneke
Bei der ARD ist er in Sachen Rundfunkbeitrag federführend: Hermann Eicher, Justitiar
des Südwestrundfunks.

Zitat:
»Der Staatsrechtslehrer Christoph Degenhart sieht „Geld auf den Bäumen“ der Rundfunkanstalten „wachsen“. Diese Metapher für die Mehrerträge durch den Rundfunkbeitrag soll suggerieren, der Rundfunkbeitrag habe die Finanzausstattung der Rundfunkanstalten „nochmals verbessert“. Dabei sollte man wissen: Von diesen Mehrerträgen steht den Rundfunkanstalten nicht ein einziger Cent zu. Der Blick zurück auf die ersten beiden Beitragsjahre zeigt zudem, wie die Finanzen wirklich liegen: So hatten sich bis zum 31. Dezember 2014 mehr als 1,7 Millionen (!) Teilnehmer beim Beitragsservice abgemeldet, weil in einer Wohnung nun generell nur noch ein Beitrag zu zahlen ist. Und auch die Kraftfahrzeuge haben nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen (2012 über fünf Millionen Kfz, 2014 nur noch 4,3 Millionen Kfz) geführt. Keineswegs deuteten daher alle Zeichen der Reform auf zusätzliche Einnahmen, und so hat das erste Beitragsjahr insgesamt zu Mehrerträgen von gerade einmal 2,5 Prozent geführt.«

Kurzkommentar:
Es ist beeindruckend, wie der Führungsriege des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die heutige Sachlage bezüglich Rundfunkbeitrags so umdreht, das uninformierte Leute in Tränen ausbrechen müssten. Aber Herr Eicher, Sie verkennen die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Bereich Medien und Information. Jawohl, wir haben dieses Ding... Wie heiß es? Ach ja, Internet! Jeder ist sein eigener Regisseur. Jeder kann sich sein eigenes Programm zusammenstellen – orts- und zeitunabhängig. Ja Herr Eicher, wir sind nicht uninformiert und das macht Ihnen Angst!

Nein! Wir fallen auf Ihre Jammerkomödie nicht herein, denn, wie ich schon schrieb, wir sind nicht mehr uninformiert. Wir haben es kapiert und jeder weiß es: Es geht bei Ihnen in Ihrem Rundfunk-Fürstentum alleine darum, Ihre Macht und damit verbunden, Ihr unverdientes Reichtum nicht nur zu behalten, sondern weiter zu vermehren. Ja, wir wissen es: Sie versuchen, ...

Artikel auf unserem Portal Online-Boykott lesen:
http://online-boykott.de/de/kommentare/131-ard-zum-rundfunkbeitrag-bei-uns-waechst-kein-geld-auf-den-baeumen

Online-/GEZ-Boykott unterstützen:
http://online-boykott.de/de/spenden

In eigener Sache: Ich freue mich über jeden Like von euch!
https://www.facebook.com/isentialgmbh

Bürger:
...widersprüchliche Verzweiflungsargumentation eines dem eigenen System verfallenen "SWR-Justitiars”, denn Dr. Hermann Eicher, äußerte selbst verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aktuelle Regelung in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009":

--- Zitat ---"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts-/Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art 3 I GG Bestand hätte."
--- Ende Zitat ---
> Zahlung einstellen > Widerspruch > Verfassungswidrigkeit höchstinstanzlich feststellen lassen!
Skandalös, dass ausgerechnet maßgeblich der SWR(!) eine zügige Grundsatzentscheidung vorsätzlich verhindert, indem er regelmäßig den in diversen Verfahren zugebilligten Sprungrevisionen nicht zustimmt (vgl. Rossmann).
Wie glaubwürdig/rechtschaffen ist also dieser “öffentlich-rechtliche Rundfunk" & dessen Justitiare?!?


Mir ist unerklärlich, wie dieser Herr einerseits äußern kann...

--- Zitat ---"[...] weil dem Abgabenschuldner der Einwand nicht abgeschnitten werden dürfe, er höre nicht Radio und sehe nicht fern"
--- Ende Zitat ---
(Im Übrigen eine der Kernforderungen von Prof. Kirchhofs Gutachten!!!)
...im gleichen Atemzug aber mit der Behauptung

--- Zitat ---"[...] ein ganz wesentliches Ziel der Reform war, Erhebungsdefizite zu beseitigen, und erst jetzt stellt sich heraus, wie groß dieses Defizit tatsächlich war"
--- Ende Zitat ---
wieder einmal subtil (und somit juristisch wohl kaum angreifbar) die platte Unterstellung unterbreitet, dass die nun neu Angemeldeten bisher nicht erfasste "Schwarzseher" seien ("Erhebungsdefizit").

Eine Unverschämtheit!!!

Die Behauptung

--- Zitat ---"Geplant hatten die Rundfunkanstalten mit 0,4 Millionen neuen Teilnehmerkonten."
--- Ende Zitat ---
halte ich für eine glatte Notlüge, denn statistisch waren schon damals rund 40 Mio Haushalte bekannt, von denen das Ertragsvolumen aus der Wohnungsabgabe mit nur marginalen Unschärfen hätte ermittelt werden können (und wohl auch wurde).

Die Aussage

--- Zitat ---"Von diesen Mehrerträgen steht den Rundfunkanstalten nicht ein einziger Cent zu."
--- Ende Zitat ---
ist ebenfalls - gelinde ausgedrückt - Augenwischerei! Denn:
Diese 1,5 Milliarden Mehreinnahmen werden meines Wissens nach verzinslich angelegt - zu wessen Gunsten wohl...?
Dass damit "zukünftige Erhöhungen [Anm.: weshalb eigentlich?!??!] abgefedert" und der Beitrag "stabil" gehalten werden soll, ist doch bereits eine Bereicherung über die Hintertür.
Dass von diesen Mehreinnahmen nur 50ct statt der von der KEF ermittelten möglichen ~1,30€ zurückfließen, offenbart doch die perfide Denkweise der Nutznießer und der Medienpolitik.

Zusammengefasst muss man zu den Ergebnis kommen, dass ein solcher sog. "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" der solcherlei eklatanten Rechts- und Sozialmissbrauch deckt, gutheißt, billigt, begeht - seinen eigenen Grundsätzen diametral entgegensteht.
Er hat seine Legitimation verspielt und gehört wenn, dann grundsätzlich neu aufgestellt.

Statt solcherlei demagogische Gastbeiträge zu verfassen sollte Hr. Dr. Eicher seine Zeit lieber damit verbringen, mit den tatsächlich Betroffenen in Dialog zu treten und vorsorglich schon mal ein "sozialverträgliches Ausstiegskonzept" zu erarbeiten, sonst wird es demnächst düster...

Sophia.Orthoi:

--- Zitat ---Dabei sollte man wissen: Von diesen Mehrerträgen steht den Rundfunkanstalten nicht ein einziger Cent zu
--- Ende Zitat ---

Ja, sie stehen ihnen (noch) nicht zu. Das Geld bleibt im "Topf", bis die KEF es ihnen serviert. Je voller der Topf, desto größer der kurz danach gemeldeten Bedarf. Unersättlich!

Sophia.Orthoi:
Herrmann Eicher fragt:


--- Zitat ---Welche Alternativen gäbe es aber nun zu dem geräteunabhängigen Modell, weil dem Abgabenschuldner der Einwand nicht abgeschnitten werden dürfe, er höre nicht Radio und sehe nicht fern?
--- Ende Zitat ---

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/swr-justitiar-hermann-eicher-zum-rundfunkbeitrag-13578239.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Der technische Fortschritt wird nur subjektiv wahrgenommen: wenn er als Vorwand dient, mehr Geld zu verlangen. Sonst sind wir auf dem technischen Stand von den 1920ern Jahren, um die Abgabe zu rechtfertigen.

Wir müssen Raub akzeptieren, weil der Räuber keine Alternative hat.

Man sollte sich fragen, warum der Status quo vor 2013 oder vor 2007 nicht eine Alternative war? Weil sie wegen
ihrer Gier und Misswirtschaft die Akzeptanz verloren, so dass ihnen nur Zwang übrig blieb.

Ich finde übrigens nicht nur diesen Satz, sondern den ganzen Aufsatz und alles, was Eicher schreibt, irritierend. Er argumentiert vulgär, ordinär, abstoßend.

Radio_Libertas:

--- Zitat von: Sophia.Orthoi am 08. Mai 2015, 10:32 ---Ich finde übrigens nicht nur diesen Satz, sondern den ganzen Aufsatz und alles, was Eicher schreibt, irritierend. Er argumentiert vulgär, ordinär, abstoßend.
--- Ende Zitat ---

Er argumentiert überhaupt nicht. Weder erfahren wir, wo die überschüssigen Gelder landen (angeblich ja nicht beim ÖRR), noch, warum ein Pay-Tv Modell keine Alternative wäre, noch, warum das jetzige Modell nicht einzelne zur Grundversorgung gehörende Sparten steuerfinanzieren sollte, noch, warum wir einen 7 Milliarden teuren öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt benötigen. Im Prinzip ist die einzige Replik, die Herr Eicher (indirekt) auf das Gutachten des Bundesfinanzministeriums gibt, dass sein Arbeitsplatz möglicherweise, bei einer Reform, gefährdet wäre und er insofern für eine Fortführung des Zwangsbeitrags stimmt.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite