Ich plane eine Petition beim Landtag NRW in Sachen
"Zwangsvollstreckungsersuchen des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio und
rechtswidrige Vollstreckungspraxis von Kommunen und Behörden"
vorzubereiten.
Diese Petition soll das Ziel haben, die unsägliche und zumeist rechtswidrige Zwangsvollstreckungspraxis von Kommunen und Behörden aufgrund von Zwangsvollstreckungsersuchen des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio und deren Umsetzung in die Öffentlichkeit und in den Landtag NRW zu bringen.
Dabei soll die Praxis der Einschüchterungs- und Nötigungsversuche von "Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio", Kommunen und Behörden, die Kriminalisierung von Teilen der Bevölkerung, die Folgen von rechtswidrigen Zwangsvollstreckungsanordnungen für die Betroffenen, die fehlenden Rechtsgrundlagen für Zwangsvollstreckungsersuchen und folgende Zwangsvollstreckungen, missbräuchliche Nutzung von Behörden und Verwaltungen für rechtswidrige Zwangsvollstreckungen aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen im VvVG NRW etc. zur Sprache kommen.
Damit möchte ich die Landesregierung auffordern, sich endlich mit dieser rechtlich unhaltbaren Situation von immer mehr NRW-Bürgern politisch zu beschäftigen.
Ich arbeite an einem Entwurf, den ich nach Fertigstellung als Petitionsaufruf online/offline zur Verfügung stellen würde um Unterschriftenlisten zu erstellen.
Außerdem würde ich den Kontakt zu interessierten Dritten (div. Medien, Politik, Lobbyverbänden etc.) suchen um mehr Öffentlichkeit für diese Aktion zu finden.
Für konstruktive Mitarbeit an dieser Petition ich offen; ich würde mich auch über einen persöhnlichen Kontakt am Runden Tisch in Düsseldorf am 17.05. (Bürger King am HBF) freuen.
Edit "Bürger":
...bitte keine Änderung des Betreffs innerhalb eines Threads.
Da ohnehin ein eigenständiges Thema, wird dieser Beitrag in einen eigenen Thread ausgelagert.
Danke für das Verständnis und die Mitwirkung.