Noch erregt das neue Inkasso-System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bürger aufs Heftigste, da denken sich nimmersatte Etatisten schon die nächsten Töpfe aus, in die unschuldige Bürger einzahlen sollen, regelmäßig, und für etwas, was sie gar nicht nutzen wollen oder brauchen. Jetzt: Der öffentliche Nahverkehr.
Letztlich handelt es sich bei dem Bürgerticket um eine Art Kommunalsteuer, weil der öffentliche Personennahverkehr ja von den Städten, Gemeinden, Landkreisen durchgeführt wird. Insofern ist es eine "Steuer durch die Hintertür".
Meine Anregung für das Forum:
Ich weiß natürlich, dass der thematische Schwerpunkt des Forums die Frage über die Verfassungskonformität von Rundfunkbeiträgen ist. Der verlinkte Artikel zeigt jedoch, dass sich in anderen Lebensbereichen gleiche Entwicklungen vollziehen. Ich würde es daher sinnvoll finden, eine separate Rubrik einzurichten, die als Themensammler für Themen dient, in denen sich ähnliche Entwicklungen wie beim Thema "Rundfunkbeitrag" vollziehen, damit man den "größeren Rahmen" erkennt und die Themen in diesen "größeren Rahmen" gedanklich einordnen kann. Neben dem "Rundfunkbeitrag" und dem "Bürgerticket" vollzieht sich meiner Ansicht nach eine ähnliche Entwicklung in der Diskussion um Straßensanierungsbeiträge, vgl. dazu beispielsweise den Artikel
"Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen" von Ernst Niemeier.
Ich bin gewiss kein Anhänger von "Rundfunkbeitrag", "Bürgerticket" und Co., aber noch unwohler wird es mir, wenn im Rahmen der Diskussion über die Finanzierung öffentlicher Vorhaben der Begriff "Public Private Partnership" (oder kurz PPP) fällt, vgl. dazu beispielsweise den Artikel
"Wahnsinn: “Public Private Partnership” wird wohl flächendeckend kommen". Das wäre aus Sicht der Städte, Gemeinden, Landkreise eine Finanzierungsalternative zur "Bürgerfinanzierung". Ob diese Alternative allerdings besser ist, ist eine ganz andere Frage.