Autor Thema: Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ  (Gelesen 3517 mal)

Offline Uwe

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Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ
« am: 01. Mai 2015, 22:40 »



Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ

Noch erregt das neue Inkasso-System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bürger aufs Heftigste, da denken sich nimmersatte Etatisten schon die nächsten Töpfe aus, in die unschuldige Bürger einzahlen sollen, regelmäßig, und für etwas, was sie gar nicht nutzen wollen oder brauchen. Jetzt: Der öffentliche Nahverkehr.

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http://donnerunddoria.welt.de/2015/05/01/buergerticket-der-naechste-betrug-a-la-gez/


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Offline Knax

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Re: Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ
« Antwort #1 am: 01. Mai 2015, 23:49 »
Zitat
Noch erregt das neue Inkasso-System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bürger aufs Heftigste, da denken sich nimmersatte Etatisten schon die nächsten Töpfe aus, in die unschuldige Bürger einzahlen sollen, regelmäßig, und für etwas, was sie gar nicht nutzen wollen oder brauchen. Jetzt: Der öffentliche Nahverkehr.

Letztlich handelt es sich bei dem Bürgerticket um eine Art Kommunalsteuer, weil der öffentliche Personennahverkehr ja von den Städten, Gemeinden, Landkreisen durchgeführt wird. Insofern ist es eine "Steuer durch die Hintertür".

Meine Anregung für das Forum:
Ich weiß natürlich, dass der thematische Schwerpunkt des Forums die Frage über die Verfassungskonformität von Rundfunkbeiträgen ist. Der verlinkte Artikel zeigt jedoch, dass sich in anderen Lebensbereichen gleiche Entwicklungen vollziehen. Ich würde es daher sinnvoll finden, eine separate Rubrik einzurichten, die als Themensammler für Themen dient, in denen sich ähnliche Entwicklungen wie beim Thema "Rundfunkbeitrag" vollziehen, damit man den "größeren Rahmen" erkennt und die Themen in diesen "größeren Rahmen" gedanklich einordnen kann. Neben dem "Rundfunkbeitrag" und dem "Bürgerticket" vollzieht sich meiner Ansicht nach eine ähnliche Entwicklung in der Diskussion um Straßensanierungsbeiträge, vgl. dazu beispielsweise den Artikel "Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen" von Ernst Niemeier.

Ich bin gewiss kein Anhänger von "Rundfunkbeitrag", "Bürgerticket" und Co., aber noch unwohler wird es mir, wenn im Rahmen der Diskussion über die Finanzierung öffentlicher Vorhaben der Begriff "Public Private Partnership" (oder kurz PPP) fällt, vgl. dazu beispielsweise den Artikel "Wahnsinn: “Public Private Partnership” wird wohl flächendeckend kommen". Das wäre aus Sicht der Städte, Gemeinden, Landkreise eine Finanzierungsalternative zur "Bürgerfinanzierung". Ob diese Alternative allerdings besser ist, ist eine ganz andere Frage.


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« Letzte Änderung: 02. Mai 2015, 00:11 von Bürger »

Offline Abcdef

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Re: Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ
« Antwort #2 am: 02. Mai 2015, 15:47 »
Das halte ich für keine gute Idee.
Wenn man einmal damit anfängt, wo endet das dann?

Die besondere Situation ist doch, dass sich durch die GEZ einige die Taschen bis zum Anschlag vollstopfen und
das mit fadenscheinigen Argumenten einer Grundversorgung.
Beim Bürgerticket kann man noch sagen, dies soll die Umwelt schonen, zumindest würde ich die Argumente nicht als
so fadenscheinig betrachten und die Profiteure stehen nicht so im Vordergrund wie Intendanten und Moderatoren.
Zwang hin oder her.

Damit will ich nicht pro Bürgerticket argumentieren, aber das schreckt doch Leute ab, die gegen GEZ/ÖRR sind, aber z.B. für ein Bürgerticket.


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Offline pinguin

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Re: Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ
« Antwort #3 am: 02. Mai 2015, 18:45 »
Dieses Bürgerticket hätte ja noch einen Sinn, wenn Leute, die den öffentlichen Nahverkehr bisher nicht nutzten, dazu bewegt werden, dieses zu tun und ihr Kfz stehen zu lassen; Städte sind doch jetzt schon voll genug mit Pkw und Co?

Dieses Bürgerticket hätte auch dann einen Sinn, wenn es tatsächlich zu niedrigeren Fahrkosten führen würde, denn die sind punktuell zu hoch.

Gleichzeitig mit diesem Bürgerticket muß allerdings die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel zunehmen, wie es auch eine Erhöhung der Taktzeiten und auch eine bessere Anbindung dörflicher Strukturen zur Folge haben muß.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline sparks

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Re: Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ
« Antwort #4 am: 02. Mai 2015, 18:56 »
Ich halte ein solches Bürgerticket für keine gute Idee, obwohl ich selber teilweise auf den ÖPNV angewiesen bin (meist aber zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs). Jeder sollte nur für das zahlen, was er oder sie auch wirklich in Anspruch nimmt. 

Bei Einführung des "Rundfunkbeitrags" hatte ich mir schon gedacht, daß nach diesem Muster noch weitere solche Zwangsbeiträge folgen könnten, wenn dieser der Bevölkerung so einfach übergestülpt werden kann. Für mich steht jedenfalls fest, daß ich keinen dieser Zwangsbeiträge zahlen werde, egal von welcher Seite sie kommen. Die Grenze des Zumutbaren ist für mich überschritten.


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Offline Kurt

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Re: Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ
« Antwort #5 am: 02. Mai 2015, 19:34 »
Bin PRO knax' Vorschlag - siehe Antwort #1 - eine eigene Rubrik für weiteren politischen/kommunalen Wahnsinn einzurichten

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Philosoph

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Re: Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ
« Antwort #6 am: 02. Mai 2015, 23:11 »
Ich bin auch für Knax' Vorschlag.
Denn im Endeffekt geht es doch wieder um einen gemeinsamen Punkt: Der Bürger wird bei der Entscheidung außen vor gelassen und soll sich dann damit abfinden. Eine öffentliche Diskussion muß aber mit den Bürgern stattfinden, damit es tatsächlich zu demokratischen Entscheidungen kommen kann.

P.s.: Wenn wir schon eine entsprechende Rubrik aufmachen, kann da auch gleich noch TTIP rein. *hüstl*


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Bayern

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BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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