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Autor Thema: Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ  (Gelesen 7822 mal)

Uwe

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  • Angst und Geld habe ich nie gekannt :-)
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Bürgerticket, der nächste Betrug à la GEZ

Noch erregt das neue Inkasso-System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bürger aufs Heftigste, da denken sich nimmersatte Etatisten schon die nächsten Töpfe aus, in die unschuldige Bürger einzahlen sollen, regelmäßig, und für etwas, was sie gar nicht nutzen wollen oder brauchen. Jetzt: Der öffentliche Nahverkehr.

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http://donnerunddoria.welt.de/2015/05/01/buergerticket-der-naechste-betrug-a-la-gez/


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K
  • Beiträge: 810
Zitat
Noch erregt das neue Inkasso-System der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Bürger aufs Heftigste, da denken sich nimmersatte Etatisten schon die nächsten Töpfe aus, in die unschuldige Bürger einzahlen sollen, regelmäßig, und für etwas, was sie gar nicht nutzen wollen oder brauchen. Jetzt: Der öffentliche Nahverkehr.

Letztlich handelt es sich bei dem Bürgerticket um eine Art Kommunalsteuer, weil der öffentliche Personennahverkehr ja von den Städten, Gemeinden, Landkreisen durchgeführt wird. Insofern ist es eine "Steuer durch die Hintertür".

Meine Anregung für das Forum:
Ich weiß natürlich, dass der thematische Schwerpunkt des Forums die Frage über die Verfassungskonformität von Rundfunkbeiträgen ist. Der verlinkte Artikel zeigt jedoch, dass sich in anderen Lebensbereichen gleiche Entwicklungen vollziehen. Ich würde es daher sinnvoll finden, eine separate Rubrik einzurichten, die als Themensammler für Themen dient, in denen sich ähnliche Entwicklungen wie beim Thema "Rundfunkbeitrag" vollziehen, damit man den "größeren Rahmen" erkennt und die Themen in diesen "größeren Rahmen" gedanklich einordnen kann. Neben dem "Rundfunkbeitrag" und dem "Bürgerticket" vollzieht sich meiner Ansicht nach eine ähnliche Entwicklung in der Diskussion um Straßensanierungsbeiträge, vgl. dazu beispielsweise den Artikel "Kommunale Straßensanierung: Steuerfinanzierung muss Beitragsfinanzierung ablösen" von Ernst Niemeier.

Ich bin gewiss kein Anhänger von "Rundfunkbeitrag", "Bürgerticket" und Co., aber noch unwohler wird es mir, wenn im Rahmen der Diskussion über die Finanzierung öffentlicher Vorhaben der Begriff "Public Private Partnership" (oder kurz PPP) fällt, vgl. dazu beispielsweise den Artikel "Wahnsinn: “Public Private Partnership” wird wohl flächendeckend kommen". Das wäre aus Sicht der Städte, Gemeinden, Landkreise eine Finanzierungsalternative zur "Bürgerfinanzierung". Ob diese Alternative allerdings besser ist, ist eine ganz andere Frage.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Mai 2015, 00:11 von Bürger«

A
  • Beiträge: 52
Das halte ich für keine gute Idee.
Wenn man einmal damit anfängt, wo endet das dann?

Die besondere Situation ist doch, dass sich durch die GEZ einige die Taschen bis zum Anschlag vollstopfen und
das mit fadenscheinigen Argumenten einer Grundversorgung.
Beim Bürgerticket kann man noch sagen, dies soll die Umwelt schonen, zumindest würde ich die Argumente nicht als
so fadenscheinig betrachten und die Profiteure stehen nicht so im Vordergrund wie Intendanten und Moderatoren.
Zwang hin oder her.

Damit will ich nicht pro Bürgerticket argumentieren, aber das schreckt doch Leute ab, die gegen GEZ/ÖRR sind, aber z.B. für ein Bürgerticket.


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  • Beiträge: 7.239
Dieses Bürgerticket hätte ja noch einen Sinn, wenn Leute, die den öffentlichen Nahverkehr bisher nicht nutzten, dazu bewegt werden, dieses zu tun und ihr Kfz stehen zu lassen; Städte sind doch jetzt schon voll genug mit Pkw und Co?

Dieses Bürgerticket hätte auch dann einen Sinn, wenn es tatsächlich zu niedrigeren Fahrkosten führen würde, denn die sind punktuell zu hoch.

Gleichzeitig mit diesem Bürgerticket muß allerdings die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsmittel zunehmen, wie es auch eine Erhöhung der Taktzeiten und auch eine bessere Anbindung dörflicher Strukturen zur Folge haben muß.


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s
  • Beiträge: 229
  • Weg mit der Zwangsabgabe
Ich halte ein solches Bürgerticket für keine gute Idee, obwohl ich selber teilweise auf den ÖPNV angewiesen bin (meist aber zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs). Jeder sollte nur für das zahlen, was er oder sie auch wirklich in Anspruch nimmt. 

Bei Einführung des "Rundfunkbeitrags" hatte ich mir schon gedacht, daß nach diesem Muster noch weitere solche Zwangsbeiträge folgen könnten, wenn dieser der Bevölkerung so einfach übergestülpt werden kann. Für mich steht jedenfalls fest, daß ich keinen dieser Zwangsbeiträge zahlen werde, egal von welcher Seite sie kommen. Die Grenze des Zumutbaren ist für mich überschritten.


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K
  • Beiträge: 2.239
Bin PRO knax' Vorschlag - siehe Antwort #1 - eine eigene Rubrik für weiteren politischen/kommunalen Wahnsinn einzurichten

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2023. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 10 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

P
  • Beiträge: 1.172
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Ich bin auch für Knax' Vorschlag.
Denn im Endeffekt geht es doch wieder um einen gemeinsamen Punkt: Der Bürger wird bei der Entscheidung außen vor gelassen und soll sich dann damit abfinden. Eine öffentliche Diskussion muß aber mit den Bürgern stattfinden, damit es tatsächlich zu demokratischen Entscheidungen kommen kann.

P.s.: Wenn wir schon eine entsprechende Rubrik aufmachen, kann da auch gleich noch TTIP rein. *hüstl*


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

 
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