Einigen rät der Beitragsservice, Sozialhilfe zu beantragen, anderen rät er, sich einen gesetzlichen Betreuer zu holen. Einfach. Für alle.
Wissen die eigentlich, welchen Bärendienst sie dem BVerfG und dem Bund mit solchen diskriminierenden Äußerungen erweisen?
Ich wart' auf den Tag, wo Bund und BVerfG hier in gegenseitiger Abstimmung dazwischengrätschen; dieser Tag rückt eher näher, denn weiter weg.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;