[Uwe]

GEZ-Schweiz:
Es ginge ohne Billag-Rechnung – Holland machts vor


Die Revision des Radio- und TV-Gesetzes wäre eine Chance gewesen, die Billag abzuschaffen und das Schweizer Fernsehen mit Steuergeld zu finanzieren. Das wäre einfacher und günstiger.

Eins vorweg: So schlecht wie ihr Ruf ist sie nicht, die Billag. Das Abzockerimage verdankt sie der Tatsache, dass ihr Firmenlogo auf den Rechnungen für die wohl unbeliebteste Gebühr der Schweiz steht. Ihr Auftrag: Sie muss die 1,3 Milliarden Franken zur Finanzierung der öffentlichen Radio- und TV-Programme eintreiben und an die Schweizerische Radio- und TV-Gesellschaft (SRG) weiterleiten. Die Höhe der Gebühr setzt nicht sie, sondern der Bundesrat fest.

weiterlesen auf:
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Es-ginge-ohne-BillagRechnung--Holland-machts-vor/story/23852086

[Bürger]

Möglicher Ansatz:
- STEUER = Heranziehung zur Finanzierung nach Leistungsfähigkeit
- Staatsferne durch MATHEMATISCHE FORMEL...

http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Es-ginge-ohne-BillagRechnung--Holland-machts-vor/story/23852086

"[...] Ein Grossteil der Bevölkerung hätte bei der vom Bundesrat fallen gelassenen eleganten Lösung – der Finanzierung via Staatskasse – aber viel mehr profitiert. Aus zwei Gründen: Zum einen wären die gesamten Kosten der Inkassostelle (55 Millionen Franken) weggefallen. Zum andern hätte die notwendige kleine Erhöhung der Bundessteuern – wegen der Progression – bei vielen Steuerzahlern weniger als 400 Franken ausgemacht. Dabei muss man wissen, dass 30 Prozent der veranlagten natürlichen Personen überhaupt keine direkten Bundessteuern zahlen müssen, weil ihr Einkommen zu klein ist. Für sie wäre Fernsehen künftig kostenlos gewesen. Nur für Personen mit Einkommen von über 130'000 Franken fiele die Steuererhöhung gemäss Rechnung dieser Zeitung höher aus als die wegfallende Gebühr. [...]"

"[...] Die Regierung befürchtet, dass die Unabhängigkeit des Schweizer Fernsehens gefährdet wäre, wenn es direkt über die Bundeskasse finanziert würde. [...]
Nur: Es gibt eine LÖSUNG des Problems. Die Niederlande haben es vorgemacht. Sie finanzieren ihre Staatssender direkt aus dem Staatshaushalt. Eine Einflussnahme der Politik verhindert das niederländische Mediengesetz dadurch, dass die Beiträge nicht jährlich durch das Parlament festgelegt werden, sondern AUTOMATISCH durch eine MATHEMATISCHE FORMEL. Sie berücksichtigt den Konsumentenpreisindex und die statistische Zunahme der Zahl der Haushalte im Land. Ohne Gesetzesänderung hat die Politik darauf keinen Einfluss. [...]"

Davon unberührt bleibt allerdings die Frage offen, weshalb ausgerechnet eine auserwählte Medien-Sparte überhaupt privilegiert subventioniert werden sollte...

[Sophia.Orthoi]

Steuerlösung mag bequem sein, aber höchstwahrscheinlich am Ende viel teurer. Politiker und Rundfunk verteilen sich das Geld der Bürger noch leichter unter sich. Höhere Steuer durchzusetzen ist auch einfacher.

[Carina]

Dafür hat man Werkzeuge, wie die Formel mit dem Konsumentenpreisindex. Steuererhöhungen gehen dann nicht so einfach.
Aber man muß es wollen.

Und zunächst muß endlich einmal festgelegt werden, wieviele TV- und Radiosender ein Land als Grundversorgung haben will. Und welche Inhalte dort wie oft gesendet werden sollen. Ob es ein starres Programm wie z.Zt. sein soll, oder ein fortschrittliches ( evtl. sogar gesplittet) "on demand".
Damit fängt es nach meiner Meinung an, aber da will keiner ran. Wer sieht hier seine Felle schwimmen? 

[Sophia.Orthoi]

Und zunächst muß endlich einmal festgelegt werden, wieviele TV- und Radiosender ein Land als Grundversorgung haben will. Und welche Inhalte dort wie oft gesendet werden sollen.

Und wer entscheidet es? Dieselben, die schon entschieden haben, dass das jetzige Angebot einschließlich Wiederholungen eine notwendige Grundversorgung sei, für die jeder zahlen muss. Dieselben, die meinen, wir sind eine unbedeutende Minderheit, deren Grundrechte geleugnet und missachtet werden können. Sie würden eine rücksichtslose Steuererhöhung damit rechtfertigen, dass sie alternativlos sei, um diese Grundversorgung und die Finanzierung des Rundfunks zu sichern. Die Art der Finanzierung ist nicht das Problem, sondern der Zwang, und mit der Steuerfinanzierung wäre der Zwang endgültig durchgesetzt.

[Jade]

Wir können es auch, wenn wir fleißig daran arbeiten. Hier ist ein kleiner Hinweis aus Rundfunkentscheidung.

Ein Urteil nach einer Verfassungsbeschwerde zwischen öffentlich-rechtlichen und Länder.

Beschluss vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05

Rand 125
Das bedeutet aber weder, dass gesetzliche Programmbegrenzungen von vornherein unzulässig wären, noch, dass jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt finanziell zu honorieren wäre (vgl. BVerfGE 90, 60 <92>). In der Bestimmung des Programmumfangs sowie in der damit mittelbar verbundenen Festlegung ihres Geldbedarfs können die Rundfunkanstalten nicht vollständig frei sein. Denn es ist ihnen verwehrt, ihren Programmumfang und den damit mittelbar verbundenen Geldbedarf (vgl. BVerfGE 87, 181 <201>) über den Rahmen des Funktionsnotwendigen hinaus auszuweiten.


Rand 151
Werden die Gebührenzahler durch die Höhe der Gebühr unangemessen belastet oder versperrt sie ihnen den Informationszugang, ist der Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger und dem Recht der Anstalten zur autonomen Entscheidung über das Rundfunkprogramm im Rahmen des gesetzlichen Funktionsauftrags und auf eine darauf abgestimmte Finanzierung misslungen. Dies zu erkennen und zu korrigieren ist Aufgabe des Gesetzgebers, wenn und soweit er sich die Letztentscheidung vorbehalten hat.
 

Die Kumulation unterschiedlicher Belastungen für die Betroffenen könne auch in der Summe unzumutbar werden, selbst wenn der einzelne Grundrechtseingriff für sich genommen nicht zu beanstanden sei.

[Sophia.Orthoi]

Das ist die Theorie. Die Praxis: die Rundfunkanstalten entscheiden, was Grundversorgung sei, die Länder machen es zu Gesetz. Deswegen ist alles, was die Rundfunkanstalten tun, zu honorieren. Wenn es zu teuer für den Bürger ist, dann führen sie eine Zwangsabgabe ein, um die Finanzierung des Funktionsnotwendigen zu sichern.

[mickschecker]

Die Art der Finanzierung ist nicht das Problem, sondern der Zwang, und mit der Steuerfinanzierung wäre der Zwang endgültig durchgesetzt.

Wenn wir uns auch von dem Zwang wohl nicht so schnell befreien können , so wäre eine Steuerfinanzierung immer noch das bessere , weil in gewissem Sinne doch noch gerechtere Übel.
Steuern werden nach Einkommen (oder einer anderen Größe wie bei der KFZ-Steuer) gestaffelt erhoben und so hätten wir dem Anstrich des Zwanges schon mal einen gerechteren Touch verliehen.
Das große Problem dabei ist : Eine Steuerfinanzierung , weil wohl nur einkommensabhängig möglich , will der ÖRR so schon gar nicht haben. Dann stände sofort die reiche Klientel mit ihren getürkten Anwälten bei Fuß und würde den gierigen Geiern die Hölle heiß und ihre geliebten Schlaraffenland-Pensionen streitig machen.
Also wird doch lieber krampfhaft bei der asozialen Abgabe geblieben , gleicher Beitrag für alle für Nichts.....
Nichts , weil so von der Mehrheit eigentlich nicht gewollt aber zumeist untertänig geduldet und als vermeintlich unabwendbar hingenommen wird.
Der arme Willi wird so besser untergebuttert und die reichen Fuzzis halten der Peanuts wegen die Klappe.

[koppi1947]

Genau so ist es Mick,es gibt leider zu viel Reiche und die wählen diese Politiker.

[pinguin]

Wenn wir uns auch von dem Zwang wohl nicht so schnell befreien können , so wäre eine Steuerfinanzierung immer noch das bessere , weil in gewissem Sinne doch noch gerechtere Übel.

Ist auch die einzige echte Lösung, die EU-Recht zuläßt und zudem eine, die in keinem EU-Land zum Aufschrei führt.

Dann stände sofort die reiche Klientel mit ihren getürkten Anwälten bei Fuß und würde den gierigen Geiern die Hölle heiß und ihre geliebten Schlaraffenland-Pensionen streitig machen.

Nö; das Problem liegt wo ganz anders. Steuerecht ist Bundesrecht; Rundfunkrecht ist Landesrecht. (Wenn man den Gepflogenheiten Glauben schenken mag.)

Bei einer Steuerlösung für jeden öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines jeden EU-Mitgliedslandes, die eher früher als später sowieso für alle kommt, dürften die Rundfunkanstalten weder nach Belieben über die Steuermittel verfügen noch diese Mittel überhaupt verwalten. Zudem müssten diese ihren Bedarf beim Staat anmelden und dabei evtl. sehr kritische Stimmen bezüglich ihrer miserablen Programmqualität erleiden.

@koppi1947

Darf ich daran erinnern, daß einer der Vorreiter gegen den Rundfunkbeitrag die Firma Roßmann ist? Wäre es nicht besser, jene "reiche" Klientel ebenso gegen den Rundfunk einzubinden, wie auch die Finanzbeamten, wie in einem anderen Thema vorgeschlagen?

[Sophia.Orthoi]

Wenn wir uns auch von dem Zwang wohl nicht so schnell befreien können , so wäre eine Steuerfinanzierung immer noch das bessere , weil in gewissem Sinne doch noch gerechtere Übel.

Ist auch die einzige echte Lösung, die EU-Recht zuläßt und zudem eine, die in keinem EU-Land zum Aufschrei führt.

Weil es nicht zum Aufschrei führt, bedeutet nicht, dass es günstiger, gerechter und richtig ist. Und gerade, dass es keinen Aufschrei gäbe, macht diese Art von Finanzierung besonders schlecht.

Wie wäre die Finanzierung eines Krieges mit einem "Beitrag, einfach für alle"? Da gäbe es sicher großer Aufschrei, mit Steuern weniger. Aber selbst mit Steuern ist der Aufschrei groß, deswegen wird Krieg geräuschlos finanziert: mit Inflation. Selbstverständlich wäre die Kriegsfinanzierung mit Steuern viel besser, die Bürger würden die Kosten abwägen.

Warum gibt es keinen Aufschrei bei geräuschloser (mit Inflation) oder weniger geräuschloser (mit Steuern) Finanzierung? Weil die Menschen weniger bewusst über die Kosten, über die Folgen, über den Verlust sind.

[mickschecker]

Weil es nicht zum Aufschrei führt, bedeutet nicht, dass es günstiger, gerechter und richtig ist. Und gerade, dass es keinen Aufschrei gäbe, macht diese Art von Finanzierung besonders schlecht.

Klar , jede Art von Finanzierung hinter der ein Zwang steht und dem man sich nicht ohne weiteres und vor allem eindeutig und zeitnah rechtschaffen erwehren kann , ist besonders schlecht.
Der ÖRR hat mit der Finanzierung durch den "Beitrag" die Lösung des geringsten Widerstandes für sich entdeckt und verteidigt diese bis aufs Messer.
Ein Beitrag suggeriert schließlich auch irgendwie Gerechtigkeit im allgemeinen Sinne , täuscht aber gravierend über den asozialen Aspekt der gleichen Belastung von arm und reich hinweg.
Hätte das unliebsame Kind den Namen einer Steuer würden gleich sehr viel mehr hellhöriger und auf den "dummen" Gedanken kommen , sich die "richtigen" Gedanken zu machen...
Steuern sind schließlich seit ewigen Zeiten ein rotes Tuch und gebranntes Kind und daher nicht so leicht unterzujubeln wie ein ach so unschuldig und solidarisch demokratisch daher kommender Beitrag.
So einfach für alle , und für viele immer noch so unverständlich schwer diese Mogelpackung zu durchschauen.

[pinguin]

Weil es nicht zum Aufschrei führt, bedeutet nicht, dass es günstiger, gerechter und richtig ist.

Unbestritten ist eine Steuerfinanzierung nur 2. Wahl; die derzeitige Lösung ist 3. oder 4. Wahl; die 1. Wahl wäre es, festzulegen, daß, wie im Kapitalismus üblich, der bezahlt, der zuvor auch nachweislich bestellt hat. Aber davor haben die dt. örR eine panische Angst, da sie ihre in weiten Teilen geistfreien Erzeugnisse nimmer losbekommen würden, weil sie nur noch von wenigen Bürgern bestellt werden würden.