• Verhandlungen, VG Köln, Do. 30.04.15, ab 11.30 Uhr: 30. April 2015

[karlsruhe]

Folgende Termine beim Verwaltungsgericht Köln wurden vom Forumsmitglied „trinwies“ gefunden und allgemein als Thread eingestellt, vielen Dank dafür.

Ich habe diese Termine nun auch noch in den Kalender eingestellt:

Verhandlungen beim Verwaltungsgericht Köln


Verwaltungsgericht Köln
 
Anschrift:
Appellhofplatz
50667 Köln (Eingang Burgmauer)

Terminvorschau:

http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/Terminvorschau/index.php



30.04.2015 - 11.30 Uhr -  Az.: 6 K 27/14 -
Dr. W. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags nach dem seit
Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
 
 
30.04.2015 - 12.00 Uhr -  Az.: 6 K 1357/14 
B. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags nach dem seit
Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
 
 
30.04.2015 - 12.00 Uhr -  Az.: 6 K 4098/14 
K. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages nach dem seit
Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.
 
 
30.04.2015 - 12.30 Uhr -  Az.: 6 K 4490/14 
J. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages nach dem seit
Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.



Falls sich mein Arbeitsplan nicht ändert, werde ich bei allen Verhandlungen heute dabei sein.

Gerne können Mitstreiter mit mir noch zu einer Besprechung in die gegenüber dem Gericht liegende
Suppenküche mitgehen, seeeehhhhrrrr lecker (Kennen wir ja schon von den Verhandlungen letztes
Jahr im Oktober 2014)

[karlsruhe]

Ok, wie ich gerade in der Terminübersicht ersehen habe,
ist es noch nicht eingetragen.

Die letzte Verhandlung an diesem Tag ist auf Do. den 28.05.15

um 12.15 Uhr verschoben worden.

(Info vom Kläger selber)

[werner12]

Komme gerade vom Verwaltungsgericht, das hat sich ja gelohnt!

Alle, im Plan angegebenen Verhandlungen, haben nicht stattgefunden...
@karlsruhe: ich hoffe du bist nicht extra angereist.

[karlsruhe]

Da ich gestern abend noch die Verschiebung der Klage eines unserer Mitstreiter
erfahren hatte, habe ich mir das auch schon so gedacht.

Nein, ich bin nicht angereist.

Die Termine stehen immer noch aktuell in der Übersicht.

Also am besten 1 Tag vorher dort anrufen.

[Miklap]

Woran könnte es liegen, dass ALLE Verhandlungen verschoben wurden?
@ werner12: mal nachgefragt?

[kalle960]

....ganz einfach....die Justiz wird sich absprechen ,wie sie weiterhin vorgeht.

[werner12]

Woran könnte es liegen, dass ALLE Verhandlungen verschoben wurden?
@ werner12: mal nachgefragt?

hätte ich mal machen sollen!
Ist schon irgendwie merkwürdig, beim nächsten Mal ruf ich vorher an und spar mir die Anreise...

Aber in diesem Rhythmus kommt das Gericht doch mit der Bearbeitung der Klagen niemals hinterher... Person A wartet z.Zeit auf seinen Widerspruchsbescheid, mal gucken wann die Verhandlung stattfinden wird. Mein Tipp: 2018 

[karlsruhe]

em, will mal sagen
bis in 1-2 Jahren sollte das Ganze erledigt sein???!!!

Vielleicht auch schon früher!

[Kurt]

Woran könnte es liegen, dass ALLE Verhandlungen verschoben wurden?

die hatten ja am 24. April ihren Auftritt mit Tom Buhrow; anscheinend konnten sie sich bis 30. April immer noch nicht über das weitere Vorgehen einigen - oder doch  

siehe:

Die Kölner Justiz rockt fürs Stadtarchiv
Es rocken die Band „Grumblers“ mit Kölner Verwaltungsrichtern und „Die 1. Instanz“, eine Formation aus Düsseldorfer Amtsrichtern, außerdem eine kleine Revivalband. Als Gast auf der Bühne dabei ist WDR-Intendant Tom Buhrow.

Quelle: http://www.ksta.de/koeln/konzert-im-april-die-koelner-justiz-rockt-fuers-stadtarchiv,15187530,30095822.html
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Drei Richterbands rockten am Freitag mit rund 200 Gästen den Lichthof des Verwaltungsgerichtes am Appellhofplatz. Mit dabei waren „Die 1. Instanz“ (Düsseldorf), die „Grumblers feat. Tom Buhrow" (NRW) und "The Revival“ - pensionierte Verwaltungsrichter aus Köln und solche kurz vor dem Ruhestand, die zuletzt vor 20 Jahren gemeinsam auftraten und sich eigens für "AhA" wieder formierten. Eins sei gesagt - verlernt hatten sie nichts!

Quelle: https://www.facebook.com/historischesarchivderstadtkoeln
******************************************************


Verwaltungsrichter Köln - die "Grumblers" - mit "Gast" Tom Buhrow:

[Bürger]

...ich zitiere mich selbst
Kölner Richter und WDR-Intendant rocken gemeinsam
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14050.msg94311.html#msg94311

Jegliche Kläger am VG Köln - insbesondere, jedoch nicht ausschließlich jene, deren
Verhandlungen, VG Köln, Do. 30.04.15, ab 11.30 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13838.msg94274.html#msg94274
unter höchst fragwürdigen Umständen verschoben wurden, sollten eingehend die Frage prüfen von
Befangenheitsanträgen gegen die Richter am Verwaltungsgericht Köln

...und jegliche Widerspruchs- und Klageführende - insbesondere, jedoch nicht ausschließlich jene gegen die Landesrundfunkanstalt des WDR - sollten ebenso diesen höchstbedenklichen Umstand zum Bestandteil ihres Widerspruchs bzw. ihrer Klage machen.

Richter, die mit einem an ihrem Gericht in mehrere Verfahren verwickelten Beklagten (WDR, v.d.d. Intendanten Tom Buhrow) ein gemeinsames Stelldichein auf der öffentlichen Bühne geben - unter welchen "ehrenwerten" Absichten auch immer - haben in Verfahren gegen diesen Beklagten NICHTS zu suchen!

Dies hat nicht nur mit "fehlendem Fingerspitzengefühl" zu tun...
...sondern ist nach rechtsstaatlichen Prinzipien untragbar!

[Kurt]

...und die Kläger deren Termin vom 23.04. aufgehoben wurden ebenso:

23.04.2015 - 11.45 Uhr - Termin aufgehoben
Az.: 6 K 240/14 -
H. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen
gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.

23.04.2015 - 13.15 Uhr - Termin aufgehoben
Az.: 6 K 867/14
L. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen
gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.

****************
30.04.2015 - 11.30 Uhr -
Az.: 6 K 27/14 -
Dr. W. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags nach dem seit
Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

30.04.2015 - 12.00 Uhr -
Az.: 6 K 1357/14
B. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags nach dem seit
Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

30.04.2015 - 12.00 Uhr -
Az.: 6 K 4098/14
K. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages nach dem seit
Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.

30.04.2015 - 12.30 Uhr -
Az.: 6 K 4490/14
J. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages nach dem seit
Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrages.

Quelle (gesichert  ): http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/Terminvorschau/04_02_1.pdf

Gruß
Kurt

PS: kann man irgendwie herausbekommen WER die Kläger sind und diese informieren ?

[Bürger]

Es stellt sich vielleicht sogar die Frage, ob auch alle bisherigen Kläger am VG Köln angesichts solch offenkundiger Schulterschlüsse zwischen Richtern und Beklagtem die bereits erfolgten Beschlüsse ebenfalls in Frage stellen sollten...

[Miklap]

Rückwirkender Befangenheitsantrag?
Würde sich bei Abweisung und sogar bei zugelassener Berufung lohnen!
Evtl. ersatzweise ein "Ruhend des Verfahrens" beantragen ...  "har har har"

[20MillionenEuroTäglich]

Das Foto "Beklagter und Richter machen zusammen Musik" gleich mal lokal gespeichert