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  • Verhandlungen, VG Köln, Do. 23.04.15, ab 11.45 Uhr: 23. April 2015

Autor Thema: Verhandlungen, VG Köln, Do. 23.04.15, ab 11.45 Uhr  (Gelesen 13920 mal)

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Folgende Termine beim Verwaltungsgericht Köln wurden vom Forumsmitglied „trinwies“ gefunden und allgemein als Thread eingestellt, vielen Dank dafür. ;) :D

Ich habe diese Termine nun auch noch in den Kalender eingestellt:

Verhandlungen beim Verwaltungsgericht Köln


Verwaltungsgericht Köln
 
Anschrift:
Appellhofplatz
50667 Köln (Eingang Burgmauer)


Terminvorschau:

http://www.vg-koeln.nrw.de/presse/Terminvorschau/index.php

Der Termin um 11.45 Uhr ist aufgehoben

23.04.2015 - 11.45 Uhr -  Az.: 6 K 240/14 -
H.  ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen
gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.
 
 
23.04.2015 - 12.15 Uhr -  Az.: 6 K 826/14 
S.  ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.
 
 
23.04.2015 - 12.45 Uhr -  Az.: 6 K 297/14 
Dr. B. ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen
gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.


Der Termin um 13.15 Uhr ist aufgehoben  

23.04.2015 - 13.15 Uhr -  Az.: 6 K 867/14 
L.  ./. Westdeutschen Rundfunk Köln
Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen. Diese verstießen
gegen Grundrechte und seien auch aus weiteren Gründen verfassungswidrig. Der
beklagte WDR verteidigt die Beitragserhebung. Sie sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Anmerkung dazu von mir: wird hier das Urteil vor der Verhandlung schon kundgegeben? :o :(

Falls sich mein Arbeitsplan nicht ändert, werde ich bei allen Verhandlungen heute dabei sein.

Gerne können Mitstreiter mit mir noch zu einer Besprechung in die gegenüber dem Gericht liegende
Suppenküche mitgehen, seeeehhhhrrrr lecker (Kennen wir ja schon von den Verhandlungen letztes
Jahr im Oktober 2014)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. April 2015, 23:19 von karlsruhe«
Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

B
  • Beiträge: 95
hmmm, Verhandlungstermine wie das berüchtigte "Brezelbacken"; ich traue nicht zu sagen, mit welchen Urteilen ichpersönlich rechne  :-[


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t
  • Beiträge: 4
Mein Gefühl sagt mir, dass das wohl als das "Potsdam" am Rhein enden wird.... >:( 

Es würde mich nicht wundern, wenn sie eines Tages von einer aufgebrxxxten Mxxschenxxnge durch die Gassen in Richtung Rhein jeschxxcht werden......

Mein Gefühl sagt mir, dass kann nicht mehr lange dauern, die treiben es auf die Spitze! >:(


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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Mein Gefühl sagt mir, dass das wohl als das "Potsdam" am Rhein enden wird.... >:( 

Es wird wie auf jeder ersten Instanz enden, sogar die 2. Instanz (siehe Münster) war
nicht anders.

Aber es ist dennoch wichtig, diese Klagen zu führen (Sand im Getriebe)

Wir geben damit dieser ganzen Farce ein Gesicht.

Und:

keine Sorgen wir werden uns auf jeden Fall finden, auch ohne GEZ-Schild. ;)


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

2
  • Beiträge: 98
Sind das eigentlich immer die selben Richter, die über die Rundfunkklagen in einem Verwaltungsgericht einer Stadt entscheiden oder immer wieder andere?


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  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Es sind oft immer wieder andere, aber das ändert leider nichts am

Ausgang der Verhandlung >:(


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Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

  • Beiträge: 2.340
  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Na super, die Bahn streikt Mittwoch und Donnerstag. >:( (da nützt auch eine Bahncard 100 nichts >:()

Ob ich zu den Verhandlungen kommen kann, ist somit ungewiss.

Werde es auf jeden Fall versuchen 8) >:D

Alle Mitstreiter, die dies irgendwie ermöglichen können, bitte

unbedingt kommen.

Wir wollen zeigen, dass wir uns dafür engagieren und die

Kläger nicht alleine sind. ;)


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Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

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w
  • Beiträge: 118
ich werde wahrscheinlich kommen! (#)


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die erste und letzte Verhandlung fallen laut Terminplan aus!


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Werde trotzdem erscheinen!!! >:D

Suppenküche?? :)


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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Es wird während des Bahnstreikes ein Notfahrplan angeboten.

Ich werde versuchen, Köln zu erreichen.

Freue mich dann auch schon auf die Suppenküche, echt lecker ;) ;D

Mal schauen, wie dann die Heimreise ist.



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w
  • Beiträge: 118
bin auf jeden Fall gleich dabei!
Kann nur leider nicht mit in die Suppenküche kommen   :-X  Muss zur Arbeit....
Bis gleich!


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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
Bin im Zug nach Köln, werde bei den Verhandlungen dabei sein,
bis gleich :)


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Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

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p
  • Beiträge: 647
Versteckte Kamera bei?  ;D



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