Autor Thema: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“  (Gelesen 5427 mal)

Offline Uwe

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Rundfunk:
„Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“


Das Jugendangebot soll 2016 starten und die Rundfunkgebühr bis 2020 stabil bleiben

07.04.15 Interview mit Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt

Bis Ende des Jahres wollen die Länder den Staatsvertrag zum Online-Jugendangebot von ARD und ZDF verabschieden. Das kündigte Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen Anhalt, in einem medienpolitik.net-Gespräch an. Dazu würden die Länder auch Anhörungen durchführen, um im Sinne des 3-Stufen-Testes den publizistischen Mehrwert und die marktlichen Auswirkungen erfassen zu können.

weiterlesen auf:

http://www.medienpolitik.net/2015/04/rundfunkdie-1750-euro-waren-eine-punktlandung/


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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #1 am: 08. April 2015, 02:04 »
Holzauge, sei WACHSAM!!!
In den Hinterstübchen geht es weiter...:

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt:

Zitat
Ich bin zufrieden, dass wir nach der aktuellen Datenlage mit 17,50 Euro eine Punktlandung gemacht haben, mit der wir voraussichtlich bis 2020 Gebührenstabilität erreichen können.

Zitat
Ich finde, dass wir mit der Filmförderung, auch grundsätzlich im Verhältnis zwischen Bund und Ländern, ein sehr ausgewogenes System haben, das für eine Vielzahl von Aktivtäten in einer Vielzahl von Ländern für eine Vielzahl von Produzenten sorgt.


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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #2 am: 08. April 2015, 02:36 »
...aber es wird noch toller :o >:(
(Ich entschuldige mich schon vorab für die gleich folgende, vom Thema leicht abschweifende, "gepflegte Polemik", die aber die Aussagen und das Interview als Ganzes in ein ganz eigenes "Licht" rücken...)

Ein mit Landespolitik und Filmförderung engstens verbandelter ehemaliger Staatssekretär
interviewt als Redaktionsleiter und Geschäftsführer in seinem eigenen "medienpolitischen" Magazin
einen anderen Staatssekretär zum Thema Medienpolitik und Filmförderung...

...und bietet dieser bis ins Mark verkrusteten - oder um mit den Rechercheergebnissen von Nicole Joens' neuem Buch zu sprechen: "korrupten Medienmacht" eine interessengesteuerte, pseudo-medienpolitische Bühne.

Ganz großes Kino!!!!!
WHOHAAAH!!!
Lobbykratie vom Feinsten!!!


Wohl bekomm's...  ::) :o ???

http://www.medienpolitik.net/impressum/
Zitat
Impressum
Medienpolitik.net ist ein Gemeinschaftsprojekt von promedia – Das medienpolitische Magazin und der Goldmedia Political & Staff Advising GmbH.

Verantwortlich für alle Inhalte, die nicht namentlich gekennzeichnet sind, gemäß § 6 TMG i. V. m. § 55 RStV:
Staatssekretär a.D. Clemens Appel: Geschäftsführer Goldmedia Political & Staff Advising GmbH
[...]
Goldmedia Political & Staff Advising GmbH
[...]
Redaktionsleitung: Helmut Hartung und Clemens Appel


Clemens Appel

Staatssekretär a.D. Clemens Appel
http://de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Appel
Zitat
Appel befasste sich in seiner ehemaligen Funktion als Chef der Staatskanzlei federführend mit rundfunkpolitischen Themenstellungen, war außerdem maßgeblich an den Vorbereitungen und Verhandlungen zum Deutschen Filmförderfonds beteiligt und trug damit wesentlich zur Absicherung des Medien- und Filmstandortes Berlin-Brandenburg bei.


http://de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Appel#Politische_Laufbahn
Zitat
Im Februar 2010 gründete Appel die Goldmedia Political & Staff Advising GmbH in Berlin. Das Unternehmen bietet Beratungsleistungen im Bereich Politik und Personalentwicklung und ist Teil der Goldmedia-Gruppe.
Seit August 2012 ist Clemens Appel verantwortlicher Chefredakteur von www.medienpolitik.net, dem Debattenportal für Medien- und Netzpolitik.


...und als ob das alles nicht schon genug wäre - jetzt kommt's:

http://de.wikipedia.org/wiki/Clemens_Appel#Mitgliedschaft_in_Gremien
Zitat
Staatssekretär a.D. Clemens Appel ist unter anderem Mitglied in folgenden Gremien:
- Verwaltungsrat Deutschlandradio [...]


Da bleibt einem schier die Luft und die Spucke weg!


Rainer Robra

Und weil wir gerade so schön dabei sind, wollen wir auch Herrn Rainer Robra die "Ehre" geben, die ihm gebührt:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Robra#Politische_Karriere_und_politische_.C3.84mter
Zitat
Seit dem Regierungswechsel von 2002 von einer SPD-Minderheitsregierung zu einer CDU/FDP-Koalition in Sachsen-Anhalt amtiert Robra als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei. Er ist damit verantwortlich für die Koordinierung innerhalb der Landesregierung. Ihm obliegen ferner die Bundes- und Europaangelegenheiten sowie die Medienpolitik des Landes Sachsen-Anhalt. [...] Seit 21. Juni 2002 gehört der CDU-Politiker dem ZDF-Fernsehrat an. Außerdem wurde er 2012 vom ZDF in den 18-köpfigen Programmbeirats der Arte Deutschland TV GmbH entsandt. [...]



Klientelpolitik, Postenschacherei, Pfründesicherung ... wie sie im Buche steht.
Die damit einhergehenden "Aufwandsentschädigungen" darf gern jemand anderes zusammenrecherchieren.

Mir wird von soetwas jedenfalls speiübel.

"Glaubwürdigkeit"?!?
Abgrundtief - nein bodenlos!


"Zwangssolidarität" mit solchen Konsorten?!?
> Niemals!!!


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« Letzte Änderung: 08. April 2015, 02:48 von Bürger »

Offline Rebellion

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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #3 am: 08. April 2015, 08:08 »
BOOOOAAAAH - bei solch einem "Klüngel" steigt doch gleich der Blutdruck ins Unermessliche....  :o
...und das Ganze dann auch noch ZWANGSFINANZIERT - Nein Danke !!!!  >:D


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Aller Zwang fordert den Widerstand heraus.

(Max Nordau (1849 - 1923), Kulturhistoriker in Budapest und Paris)

six2seven

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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #4 am: 08. April 2015, 10:39 »
Unsere Punktlandung muss heißen :
ZAHLUNGSVERWEIGERUNG !


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« Letzte Änderung: 08. April 2015, 12:36 von Bürger »

Offline Minion

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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #5 am: 08. April 2015, 12:30 »
Unsere Punktlandung muss heißen :
ZAHLUNGSVERWEIGERUNG !

+1

Immer wieder interessant, wie sich hier die Staatsdiener das System gegenseitig schön reden und dabei die Fakten ignorieren.


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« Letzte Änderung: 08. April 2015, 12:36 von Bürger »
Ich äussere in meinen Beiträgen grundsätzlich meine persönliche Meinung. Diese stellen keine Rechtsberatung dar.

Offline Rochus

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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #6 am: 08. April 2015, 13:39 »
Holzauge, sei WACHSAM!!!
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Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt:

Zitat
Ich bin zufrieden, dass wir nach der aktuellen Datenlage mit 17,50 Euro eine Punktlandung gemacht haben, mit der wir voraussichtlich bis 2020 Gebührenstabilität erreichen können.

...

Das würde ja praktisch einem Fünf-Jahres-Plan entsprechen. So was  hatten wir schon mal. Das brauchen wir nicht wieder. Das ist schon mal daneben gegangen.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline Fuuuuu

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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #7 am: 08. April 2015, 13:52 »
Als die Senkung beschlossen wurde, garantierte uns die Politik doch eine Beitragsstabilität bis 2022!
Ich wette ja auf eine Erhöhung in spätestens 2017.


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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #8 am: 08. April 2015, 14:53 »
Als die Senkung beschlossen wurde, garantierte uns die Politik doch eine Beitragsstabilität bis 2022!
...es wurde auch "Aufkommensneutralität"(!!!) in diversen Protokollerklärungen festgeschrieben!!!

Lug und Trug - im "Wert" von 1.500.000.000 Euro!

Ausgetragen auf asoziale Art und Weise auf dem Rücken - z.T. sogar nicht-nutzender - Gering- und Geringstverdiener und den Schwächsten der Schwachen der Gesellschaft.

Abartigst!


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« Letzte Änderung: 08. April 2015, 14:56 von Bürger »

Offline Greyhound

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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #9 am: 08. April 2015, 16:41 »
Zitat von: Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
... und das Land Sachsen-Anhalt unterstreichen, dass für die Akzeptanz des neuen Finanzierungssystems eine aufkommensneutrale Gestaltung entscheidend ist. Etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen werden daher für eine Reduzierung der Belastung von Bürgern und Unternehmen genutzt werden.
Die Systemumstellung auf die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe entlastet die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht davon, Qualität und Umfang ihrer Angebote fortlaufend kritisch zu überprüfen und sich dabei im Interesse des Beitragszahlers an einer engen Definition des Grundversorgungsauftrags zu orientieren.
Quelle: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-15/materialien/RAeStV.php3#protokoll_2

Zitat von: Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt gegenüber medienpolitik.net am 07.04.2015
Diese auf 1,5 Mrd. Euro bezifferten Überschüsse verteilen sich auf vier Jahre. Bei einem jährlichen Volumen von acht Milliarden sind knapp unter 400 Millionen Euro pro Jahr keine so extreme Abweichung von den Prognosen. ... bietet uns dieser Überschuss Gestaltungsmöglichkeiten. ... Die Chance, jetzt Rücklagen zu bilden, die bei einem gewissen Mehrbedarf der Anstalten Beitragsstabilität rechtfertigen, hat allererste Priorität.

Heißt im Klartext: Wir erwarten, dass die Anstalten bei der nächsten Bedarfsanmeldung gegenüber der KEF hohen Mehrbedarf geltend machen. Das haben sie bereits angekündigt. An die Protokollerklärung, dass sich die Anstalten im Interesse des Beitragszahlers an einer engen Definition des Grundversorgungsauftrages zu orientieren haben, erinnere ich mich nicht. Wir wollen den Umfang der "Grundversorgung" auch nicht unter ökonomischen Gesichtspunkten betrachten, auch wenn Abgabenpolitik ohne ökonomische Betrachtung ein Unding ist. Den 0815-in Unkenntnis belassenen-"Beitrags"zahler halten wir bei Laune, indem der "Beitrag" nicht nur gesenkt wurde, sondern mit den Mehreinnahmen sogar bis 2020 gleichbleibend gehalten werden soll, was wir den Bürgern bei jeder Gelegenheit verkünden. Wobei ich mich in zwei Jahren an meine heutigen Prognosen nicht mehr erinnern werde. 


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #10 am: 08. April 2015, 17:40 »
Mein Kommentar zum Artikel wurde nicht freigeschaltet:

"Meine Punktlandung heißt: RUNDFUNKBEITRAG-ZAHLUNGSSTREIK!"

Ich starte einen 2. Versuch.


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« Letzte Änderung: 17. Januar 2016, 20:08 von Bürger »
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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #11 am: 08. April 2015, 19:20 »
Mein Kommentar zum Artikel wurde nicht freigeschaltet: [...]

http://www.medienpolitik.net/uber-medienpolitik-net/
Zitat
medienpolitik.net
Debatten aus Medien- und Netzpolitik

medienpolitik.net ist für alle, die sich mit Medienpolitik beruflich oder forschend befassen und die sich für Medienpolitik interessieren eine Plattform zur Diskussion und zur Meinungsbildung.

> Ist dann wohl doch eher ein "Debatte-nicht-erwünscht"-Debatten-Portal  ;D


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Re: Rundfunk: „Die 17,50 Euro waren eine Punktlandung“
« Antwort #12 am: 08. April 2015, 21:53 »
Der 2. Kommentar von mir wird auch nicht angezeigt, aber ich habe vorsorglich ein Bildschirmfoto gemacht.


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