Andere Gruppen die genauso betroffen (oder indirekt betroffen) sind sollten angesprochen und aufgeklärt werden.
Da auch Betriebsstätten zum Teil sehr hohe Ausgaben, bei vielen Fahrzeugen und Beschäftigten haben, gehören wir alle zu den indirekten Beitragszahlern. Auch die Gruppe der Beitragsbefreiten und die Gruppe der Beitragsverweigerer müssen diese Abgabe Rundfunkbeitrag indirekt entrichten, da Firmen diese Zusatzkosten auf den Verbrauchen letztendlich durchreichen. Bei bald zweistelligen Milliarden-Beiträgen für den ÖRR muss man schon damit rechnen das jeder gekaufte Artikel einen Rundfunkbeitrags-Cent enthält. Das ist wie eine Mehrwertsteuer, die der Staat für seine Arbeitsfähigkeit erhebt. So will es auch der ÖRR das einfach jeder zahlt. Eine Art kommerzielle Mehrwertsteuer.
Beitragsbefreite
Hier macht man sich zunutze eine ganze Gesellschaftsschicht aus dem aktiven Geschehen des öffentlichen Lebens auszugrenzen. Indem man ihnen den Zwangsbeitrag erspart, sollen sie weiterhin vom Sofa aus kontrolliert werden. Es ist bekannt das übermäßiger Konsum an Fernsehprogrammen phlegmatisch, stumpfsinnig und manchmal auch depressiv macht. Ideale Eigenschaften, um eine grosse Masse aus dem aktiven Zeitgeschehen herauszuhalten.
Der ÖRR erläßt zurecht den Geringverdienern den Zwangsbeitrag, jedoch nicht ohne anderen Geringverdienern, z.B. Langzeitarbeitslosen die nach langer Zeit Beitragsbefreiung in den Ruhestand gehen und plötzlich als Rentner beitragspflichtig werden, obwohl sie nicht mehr finanzielle Unterstützung erhalten als zuvor.
Der ÖRR hat die Liste der Beitragsbefreiten im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bewußt enger gefaßt. Viele die vor dem 01.01.2013 noch beitragsbefreit waren sind es heute nicht mehr. So hat man sich weitere Einnahmequellen gesichert und den Versuch gestartet das Aufkommen der Bearbeitung an Befreiungsanträgen gering zu halten. Zumindest letzteres funktioniert nur in der Theorie.
Ich denke bei den Infoveranstaltungen und Flyers sollte auch die Gruppe der Beitragsbefreiten angesprochen werden. Diese Gruppe ist groß und ihre Betroffenheit vom Zwangsbeitrag ist vielen nicht klar. Spätestens wenn sie nicht mehr den Sozialstatus haben, sei es als Rentner oder weil sie als Geringverdiener wieder Fuß im Erwerbsleben gefaßt haben, sind sie auch gnadenlos verfolgte Beitragsschuldner.
Warum erläßt der ÖRR Geringverdienern ihre Beiträge und hat es sich nicht zugleich ins Gesetz schreiben lassen, das der Staat, wie sonst üblich, die freigestellten Beiträge entrichtet? Bei angenommenen 2 Millionen Beitragsbefreiten entgehen dem ÖRR 431.520.000€ pro Jahr? Hat sich der Staat nicht einwickeln lassen? Dafür aber alle Bürger zu Beitragsschuldnern per Gesetz gemacht?