Autor Thema: Gutachter wehren sich gegen Kritik aus der Politik  (Gelesen 2750 mal)

Offline vmp

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Gutachter wehren sich gegen Kritik aus der Politik
« am: 12. März 2015, 21:31 »


"- Gutachter wehren sich gegen Kritik aus der Politik"

Widerspruch der Wissenschaft: Die Autoren des brisanten Gutachtens zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wehren sich gegen die Vorwürfe aus den Reihen der Politik und Senderanstalten.

[...]
"Dass in dieser Diskussion Interessenvertreter ihre Interessen vertreten, sollte einen nicht überraschen", sagt Kai Konrad

[...]
Ein Kritikpunkt am Gutachten ist, dass Rundfunkpolitik Ländersache sei und der Bundesfinanzminister und seine Gutachter deshalb doch bitte schweigen sollten. Seiner Erfahrung nach gelte: Das Gremium "denkt gern und unabhängig", entgegnet Konrad. Und der Vorwurf, der Beirat ignoriere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkordnung? "Wer sich das Gutachten durchsieht, wird erkennen, dass dieser Vorwurf haltlos ist", so Konrad: "Das Gremium hat ausgewiesene Verfassungsrechtler in seiner Mitte und hat sich mit der Medienrechtsprechung im Gutachten ausführlich auseinandergesetzt."


weiterlesen:
http://www.horizont.net/medien/nachrichten/oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk-Gutachter-wehren-sich-gegen-Kritik-aus-der-Politik-133232


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« Letzte Änderung: 13. März 2015, 22:47 von Bürger »

Offline NichtAllesGold

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Re: Gutachter wehren sich gegen Kritik aus der Politik
« Antwort #1 am: 12. März 2015, 21:57 »
Interessant auch der Zusatz in der Antwort nach meiner eMail-Anfrage zu einer gedruckten Version des Gutachtens:
Zitat
Sehr geehrter Herr xxxxx,

das Gutachten finden Sie als pdf.-Datei auf unserer Internetseite unter folgendem Link:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html

Die gedruckte Auflage ist bereits vergeben. Daher kann ich Ihnen keine Broschüre übersenden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich die Datei in jedem Internet-Cafe ausdrucken zu lassen.

Gerne weise ich Sie noch auf folgende Aspekte im Zusammenhang mit dem Gutachten hin: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat das Gutachten zum Thema „Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung“ erstellt.  Der Beirat ist unabhängig und arbeitet ehrenamtlich, also nicht im Auftrag des BMF. Er setzt sich vielmehr seine Themen selbst und seine Gutachten spiegeln nicht notwendigerweise die Haltung der Bundesregierung wider.

Das Gutachten gibt die Meinung des Beirats wieder, es hat keinerlei rechtliche Auswirkungen.

Der Rundfunkbeitrag wird auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages erhoben, der ein Staatsvertrag zwischen allen 16 deutschen Bundesländern ist. Er regelt seit 1. Januar 2013 die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch die neun in der ARD  zusammengeschlossenen öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten sowie ZDF und Deutschlandradio. Zweck der Beitragserhebung ist die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie die Finanzierung besonderer Aufgaben wie der Zulassungs- und Aufsichtsfunktionen der Landesmedienanstalten und der Förderung offener Kanäle.

Ansprechpartner für alle Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags sind daher die Länder.

Mit freundlichen Grüßen,

Mxxxxx Lxxxxx
Bundesministerium der Finanzen
Referat ZC5/Broschürenstelle

Ein bißchen traurig finde ich diese Distanzierung schon und habe mal nachgefragt, ob das Bundesministerium der Finanzen nicht mal Stellung beziehen könne zum Gutachten, weil sie sich ja mit Geldangelegenheiten und vor allem in Sachen Wirtschaftlichkeit sehr gut auskennen, was ich bei den existierenden "Kontrollgremien" wie KEF oder Rundfunkrat stark bezweifle.


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« Letzte Änderung: 13. März 2015, 22:38 von Bürger »
Rundfunkbeitrag ist wie ein Kind, welches die Familie erfreuen soll, sein Taschengeld selber bestimmen darf und damit Drogen für die Familie kauft.

Offline AktivistXY_ungelöst

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Re: Gutachter wehren sich gegen Kritik aus der Politik
« Antwort #2 am: 14. März 2015, 09:24 »
Es bedeutet auch: Das wenn mein Vorgesetzter mir irgendwo in einer beruflichen Aktivität Freiheiten lässt, ich es masslos überreize UND DANN mein Vorgesetzter mich massregelt - dann kann ich ich ihm doch nicht "den Vogel zeigen" und sagen "halt Dich da mal raus" mit dem Hinweis "weißt Du noch "hast selbst gesagt ich hab Freiheit ...." - der würde mir in den Arsch treten bis ich nicht mehr sitzen kann.

Was hier grade passiert ist "einfach für Alle" eine Frechheit die es zu beenden gilt!!!

Viele Grüße
Jörg


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