Autor Thema: Wirr und aufgehübscht – vom Umgang mit Gebühren  (Gelesen 1187 mal)

Offline Uwe

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Wirr und aufgehübscht – vom Umgang mit Gebühren
« am: 04. März 2015, 17:06 »


Wirr und aufgehübscht – vom Umgang mit Gebühren
Die Rundfunk- und Landesmedienanstalten sollten endlich ihre Finanzen offenlegen.


Der Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro (vom 1. April 2015 an: 17,50 Euro) wird von jedem Haushalt und jeder Betriebsstätte erhoben. Der ganz überwiegende Teil von rund acht Milliarden dient der Finanzierung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen neun Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradios.

Wie der Rundfunkbeitrag von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zusammen mit den weiteren Einnahmen aus der Werbung verwendet wird, veröffentlichen sie in Geschäfts-/Jahresberichten und in Jahresabschlüssen. Zu dieser Publizität sind sie gesetzlich verpflichtet.

weiterlesen auf:

http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastbeitrag-wirr-und-aufgehuebscht-vom-umgang-mit-gebuehren-13463619.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2


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Offline pinguin

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Re: Wirr und aufgehübscht – vom Umgang mit Gebühren
« Antwort #1 am: 04. März 2015, 17:14 »
Die Rundfunk- und Landesmedienanstalten sollten endlich ihre Finanzen offenlegen.
Dazu sind sie gemäß der europäischen Transparenzbestimmungen sogar verpflichtet, da diese Bestimmungen solches von allen verlangt, die staatliche Beihilfen erhalten.


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« Letzte Änderung: 05. März 2015, 03:04 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Greyhound

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Re: Wirr und aufgehübscht – vom Umgang mit Gebühren
« Antwort #2 am: 04. März 2015, 17:53 »
Zitat von: Gastbeitrag FAZ 04.03.2015 von Gabriela von Wallenberg
"Fast unbekannt ist, dass der von allen Ländern unterzeichnete Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 1,8989 Prozent des Rundfunkbeitragsaufkommens den 14 Landesmedienanstalten zuweist, die für die Zulassung privater Rundfunkveranstalter wie auch deren Aufsicht zuständig sind. Jeder Beitragszahler zahlt also 0,34 Euro (ab 1. April 2015: 0,33 Euro) monatlich."

Welchen ganz besonderen, die Heranziehung zu Zwangszahlungen rechtfertigenden individuell zurechenbaren und typischerweise in Wohnraum genutzten Vorteil hat denn der Zwangs"beitrags"verpflichtete aus der Finanzierung der Zulassung und Aufsicht privater Rundfunkveranstalter?
Vermeidung von Sodom und Gomorra oder was?


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« Letzte Änderung: 04. März 2015, 18:02 von Greyhound »
"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

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