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Autor Thema: mehrere FB, Widersprüche und -Bescheide, Klagen ...  (Gelesen 1385 mal)

K
  • Beiträge: 76
  • "Geist ist geil"
Hallo,

ÖRR-Gegner "XY" bekam vesetzt (1 Monat) 2 Festsetzungsbescheide (Zeitraum 1 = 1. u. 2. Quartal 2014 und zum 2. für 08-11/2014),
hat diesen widersprochen und bekam 2 Widerspruchsbescheide, zu 1. im November 2014, und zu 2 jetzt im Februar 2015.
Und gleichzeitig jetzt auch ein "Zahlungsersuchen" für 11/2014 bis 01/2015 - also wieder das nächste Quartal.

Gegen den ersten hatte XY Klage beim VG eingereicht, die Sache läuft ...

Nun kam der 2. WS-Bescheid für den Folgezeitraum Anfang 02/2015.

Nun müsste XY (bis Freitag) wiederum Klage gegen den 2. WS-Bescheid erheben, da der ja nun sonst rechtskräftig und vollstreckbar wird.

Die Nachfrage beim Richter zu 1. ergab, das eine neues Verfahren eröffnet wird, nätürlich auch mit neuen Gebühren etc. ...  >:(

XY fragt sich nun, ob das wirklich so rechtmäßig ist, dann würde der BS ja fröhlich immer für die aufgelaufenen Zeiträume neue FB erstellen können
gegen die man dann zig Klagen einreichen muß.  :o

Und, was würde passieren, wenn er die Klage zu 1 aufrecht erhält und zu 2 nichts unternimmt  ::)

ähm ...  ???
 
 


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