[Roggi]

aus dem landtag NRW, 16 Wahlperiode, Plenarprotokoll 16/24
Gefunden von unserem Mitgründer der runden Tische und Teilnehmer der Infostände

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-24.html

Antrag der FDP
Drucksache 16/2286
4   Neuer Rundfunkbeitrag muss überarbeitet werden – für ein gerechtes und transparentes Beitragssystem!
Es wurde schon früh erkannt, wie Ungerecht das Beitragssystem ist, aber einige Politiker schützen den frischen RBStV mit sehr zweifelhaften und fragwürdigen Argumenten.

Nun scheinen sich die Printmedien neben ihrem Oberteufel Google den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Lieblingsgegner ausgesucht zu haben – allerdings in der fälschlichen Vermutung, ihre Probleme seien dort angesiedelt.

Einige Städte klagten so wortreich über die neue Rundfunkgebühr, dass man sich fragt, ob sie bei der alten, gerätebezogenen Rundfunkgebühr eigentlich die tatsächlichen Gebühren bezahlt haben oder ob sie damals auch nicht wussten, wie viele Radiogeräte in ihren Kindergärten standen.
...
Die Schwierigkeiten beim Umstieg erweisen sich als komplizierter als erwartet. Und die Hoffnung, der wenig geliebte Riesenbetrieb GEZ würde künftig zumindest in Teilen überflüssig, scheint sich nicht nur nicht, sondern überhaupt nicht zu erfüllen.

Warum die Verfassungsmäßigkeit nicht geprüft wurde:

Erstens fordern Sie die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit. – Ja, tatsächlich, der Staatsvertrag wird auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Vor Gerichten sind bereits mehrere Popularklagen anhängig. Die Gerichte werden prüfen und entscheiden. Ihre Forderung ist damit schlicht überflüssig.

Warum die Evaluierung nicht vorgezogen wurde:

Dazu fordern Sie – drittens –, die für 2014 vorgesehene Evaluation auf das dritte Quartal dieses Jahres vorzuziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich müssen wir offensichtliche Ungerechtigkeiten, die sich aus dem neuen Beitragsmodell ergeben, beenden. Niemand in diesem Hause wird offen dazu aufrufen, ungerecht zu sein. Auch wir sind der Meinung, dass das neue Beitragssystem so schnell wie möglich evaluiert werden sollte.

Allerdings wissen wir doch alle – Herr Vogt hat es eben gesagt –, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, ihren nächsten Bericht Ende des Jahres, wie ich gerade hörte, vorlegen wird. Ich war informiert, dass es erst Ende März der Fall sein wird, aber es ist schön, wenn das schon im vierten Quartal passiert. Darin werden dann erstmals die Ist-Zahlen des laufenden Jahres zur Beitragsentwicklung dargestellt werden. Ohne diese Zahlen können wir eine Evaluierung nicht ernsthaft machen.

[Kurt]

Antrag der Fraktion der FDP vom 12.03.2013: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2286.pdf

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir sind damit am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt und stimmen ab.

Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/2286 ab. Wer ist für diesen Antrag? – Die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion.

(Jochen Ott [SPD]: Ein paar von der CDU!)

Wer ist gegen den Antrag? – Die Piraten, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand der Stimme? – Damit ist der Antrag abgelehnt.

Quelle: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-24.html#_Toc351726252

[zwanglos]

Die Schwierigkeiten beim Umstieg erweisen sich als komplizierter als erwartet. Und die Hoffnung, der wenig geliebte Riesenbetrieb GEZ würde künftig zumindest in Teilen überflüssig, scheint sich nicht nur nicht, sondern überhaupt nicht zu erfüllen.

Es wäre ganz einfach, den Riesenbetrieb GEZ ganz einzustellen: Programm verschlüsseln, Decoder verkaufen/vermieten, und man würde sich den ganzen Zirkus sparen und müsste sich außerdem keine Sorgen wegen "Schwarzsehern" machen. Die Nutzer zahlen den Beitrag. Wäre dann sogar wirklich ein Beitrag.

[Shran]

Irgendjemand ist aber der Meinung man brauche ÖR...also als Notwendigkeit. Wenn man das endlich begraben könnte wäre ein Schritt getan. Es kann ja nicht sein dass ein Hirngespinst ein anderes am Leben hält. Wir sind ja nicht alle Religiös.