Hallo zusammen,
am 04.08.2015 hatte ich meine Verhandlung am VG Düsseldorf. Für alle, die auf dem Weg dahin sind, möchte ich kurz und knapp meine Erfahrungen schildern:
Der Weg zum Verfahren war nachträglich betrachtet erstaunlich einfach. Richter und Justizangestellte waren nett und kooperativ. Die Kosten hielten sich in Grenzen: 65,- und zwei Mal 105,-€
Bis zur Klage wurde der Beitragsservice immer aufdringlicher (Mahnungen, Drohungen, Inkasso über Stadt, etc.). Mit Einschaltung des Gerichtes wurde es schlagartig ruhiger, ich erhielt lediglich noch eine Zahlungsaufforderung.
Dann schließlich das Verfahren:
Im Gerichtssaal 5 Richter, in der Reihe davor am einen Ende eine Rechtsreferentin des WDR und am anderen Ende mein Platz. Zwei Zuschauer auf den Rängen.
Die freundliche Richterin begann mit knappen Formalitäten und begann dann bereits auf das Weitere einzugehen, wenn ich unterliege. Dies war zunächst interessant, dann tat ich jedoch schon meine Verwunderung darüber kund, das zu Beginn der Verhandlung schon das (von mir erwartete) Ende besprochen wurde.
Sie erklärte dann, das an diesem Tag mehrere, gleiche Verfahren stattfinden und die Entscheidung am Ende getroffen wird.
Auf die einzelnen Punkte meiner Klage gingen wir gar nicht ein ("Sie verstehen ja, das das viele Stunden dauern würde und wir dann heute Abend noch mit den einzelnen Punkten beschäftigt wären.")
Als ich dann doch "länger" (im Endeffekt wohl 1-2 Minuten...) das Wort ergriff und meine Empörung über den Beitrag und das Drumherum kund tat, wich die Richterin auch etwas aus der Formalie ab und gab mir ein paar interessante Dinge mit auf den Weg:
1. Es müssen _viele_ Verfahren über die einzelnen Instanzen laufen, damit irgendwann am OVG, bzw. schließlich beim VfG etwas ankommen kann.
2. Es liegt nicht in der Beurteilung der Gerichte ob die ganze Sache sinnvoll, fair, etc. ist. Das liegt letztendlich bei der Politik, den Politikern und durch Wahlen beim Wähler.
3. Sinnvoll könnte auch etwas mehr Bewegung durch Bürgerinitativen sein. Wenn viele auf verschiedenen Wegen dagegen vorgehen könnte das sinnvoller sein, als Gerichte zu bemühen.
Die Berufung würde auch zugelassen werden ("Nein nein, sie haben ja noch nicht verloren aber wir sagen Ihnen schonmal wie es weitergehen könnte...").
Die Gerichtskosten in der nächsten Instanz wären auch nicht viel höher ("So 110,-€") allerdings besteht dort Anwaltszwang.
Nach kurzen weiteren Formalitäten lächelten sie alle mich noch an und ich fragte dann ob ich jetzt gehen sollte, was bejaht wurde.
Fazit:
Die "Verhandlung" war keine und hätte man sich sparen können.
Knapp zwei Wochen später erhielt ich das sehr ausführliche Urteil zugestellt. Dies lässt sich jedoch recht gut zusammenfassen:
Die Anfechtungsklage ist unbegründet.
Beitrag verstößt gegen kein Recht oder Gesetz und ist verfassungskonform.
Beitrag ist keine Steuer.
Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor.
usw.
Da ich nicht bereit bin, viele hundert Euro für einen Anwalt auszugeben, muss ich meinen langen Kampf wohl nun verloren geben.
Ich rechne mit baldigen Forderungen des Beitragsservice und werde dann wohl zahlen müssen.
Gleichwohl wäre eine Chance zur Änderung da, wenn viel viel viel mehr Menschen sich wehren, klagen und auf Politiker einwirken. Dies wird aber nicht passieren, da alle, mit denen ich sprach, gleich reagierten: Empörung über die von mir genannten Fakten aber Resignation und "aber ist halt so".
Auch wenn mich die 600,-€ Forderung nun 260,-€ mehr gekostet haben, war es eine interessante Erfahrung.
Gruß
(Leider bald nicht mehr) NieGEZahlt
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