Wer ist von diesen Zwangsvollstreckungen betroffen?
Kommt drauf an, was du darunter verstehst. Hier in BW wird vor der Vollstreckung eine eidesstattliche Versicherung abgenommen. Diese abzugeben habe ich verweigert, das war Ende Juli. Nun wäre es an der LRA einen Haftbefehl zu beantragen - bisher aber nichts in diese Richtung passiert. Auch keine Zwangsvollstreckung. Netter Nebeneffekt: Auch Beitragsbescheide habe ich seither keine mehr bekommen. Was die Zukunft bringt, ist natürlich offen.
Es lebt sich aber bedeutend besser damit, zu wissen, dass man an dem unschuldigen Blutvergießen (was aufgrund der Medienpropaganda in diesem Ausmaß erst ermöglicht wird), keinen Anteil hat; auch wenn man im Gegenzug von Zwangsvollstreckung und Haft bedroht ist. Ist halt so im Pseudo-Rechtsstaat.