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PETITIONSAUSSCHUSS Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz

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Uwe:


PETITIONSAUSSCHUSS
Internetpetitionen machen Politikern Konkurrenz

Erledigt wurden 1643 Petitionen, rund jedem fünften Petenten konnte der 25-köpfige Ausschuss helfen. Fast jedes vierte Gesuch bezog sich auf Soziales. Die Einführung der Rundfunkgebühren beschäftigt viele Bürger.
Im „Kummerkasten des Landtags“ fanden sich auch vermehrt Bittschriften zu Hygienemängeln und Kommunikationsproblemen in Krankenhäusern sowie schlechter Behandlung in den Notaufnahmen.

weiterlesen auf:
http://www.ksta.de/nrw/petitionsausschuss-internetpetitionen-machen-politikern-konkurrenz,27916718,29707580.html

Unterstützer:
Hier noch ein weiterer wichtiger Ausschnitt aus dem Artikel:

Internetpetitionen bekämen zwar großen Zuspruch, ihr Anliegen erreiche aber nicht den Gesetzgeber, warnte Howe. Die Unterstützer sollten es deshalb nicht bei einem Klick im Internet belassen, sondern eine Petition einreichen. Damit haben man „einen kurzen, direkten Weg zum Gesetzgeber“.

Minion:
Mir ist gerade wieder eingefallen, dass es ja auch seitens des Bundestages eine Online-Petitionsplattform gibt:
https://epetitionen.bundestag.de/

Jetzt ist der ÖRR ja Ländersache, aber gäbe es evtl die Möglichkeit hierdurch einen Beschluss des Bundestages hervorzurufen, der die Länder (Ministerpräsidenten/innen) dazu anhält die Finanzierung und den ÖRR als solches gemäß dem Gutachten des BMF zu reformieren?

Evtl könnten wir ja einen Text entwickeln der Wasserdicht ist und das einmal durch einen Sachkundingen Anwalt o.ä. abchecken lassen, einreichen und kräftig die Werbetrommel rühren.

Mein Name als Antragsteller/Vertreter, würde ich dafür gerne zur Verfügung stellen.

Uwe:
Alles schon gemacht, die sagen dann nur das es Ländersache ist und fertig!


--- Zitat von: Minion am 02. Februar 2015, 11:55 ---Mir ist gerade wieder eingefallen, dass es ja auch seitens des Bundestages eine Online-Petitionsplattform gibt:
https://epetitionen.bundestag.de/

Jetzt ist der ÖRR ja Ländersache, aber gäbe es evtl die Möglichkeit hierdurch einen Beschluss des Bundestages hervorzurufen, der die Länder (Ministerpräsidenten/innen) dazu anhält die Finanzierung und den ÖRR als solches gemäß dem Gutachten des BMF zu reformieren?

Evtl könnten wir ja einen Text entwickeln der Wasserdicht ist und das einmal durch einen Sachkundingen Anwalt o.ä. abchecken lassen, einreichen und kräftig die Werbetrommel rühren.

Mein Name als Antragsteller/Vertreter, würde ich dafür gerne zur Verfügung stellen.

--- Ende Zitat ---

Minion:
Habe das gerade mal noch etwas gecheckt. Anscheinend werden die Petitionen dann wohl weitergereicht. Es gibt aber auch die Möglichkeit die Petition direkt beim Landestag einzureichen. Für mich wäre das Hessen. Ist die Frage, wie viele Abstimmungswillige Hessen hier unterwegs sind und bereit sind auch andere auf die Petition aufmerksam zu machen. Sonst lohnt der ganze Aufwand ja nicht. :-)

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