Autor Thema: Verjährung der Beitragsforderung  (Gelesen 5754 mal)

Offline Zeitungsbezahler

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #45 am: 30. April 2019, 17:34 »
Ich muß dazu noch einen Gedanken formulieren, der mir bezüglich Ordnungswidrigkeit gekommen ist.
Es gibt ja Reichsbürger, die sich Phantasieausweise ausstellen. Das wäre in unserem Staatsverständnis Amtsanmaßung oder Urkundenfälschung. Kurioserweise ist aber keiner deswegen verurteilt worden bzw. es soll Freisprüche gegeben haben, weil entsprechend dem Ausstellungsdatum des "Dokuments" das Vergehen bereits verjährt war.

Um so mehr ich darüber nachsinniere, scheint es das erstrebenswerte Ziel zu sein, Pfändungen zu verhindern, um sich nach Ablauf von jeweils drei Jahren auf die Verjährung zu berufen.
Ich denke auch, daß Auskunftsersuchen im Rahmen von Zwangsmaßnahmen auch ins Leere laufen dürften und genau deshalb der Beitragsservice zur Zwangsanmeldung greift, ist viel einfacher, als ein Auskunftsersuchen, das in die Hose geht...


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Offline Jannimann

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #46 am: 11. November 2019, 18:00 »
Hallo,

mal angenommen, Person X könnte für 2015 einen maschinell erstellten Festsetzungsbescheid erhalten haben, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, worauf aber nie ein Widerspruchsbescheid eintraf.

Jetzt stellt sich die Frage, ob

a) die Sache verjährt wäre, weil der Widerspruchsbescheid nicht erstellt wurde
b) die Sache uneinbringlich sein könnte, weil der Festsetzungsbescheid maschinell erstellt wurde
c) oder alles völlig Wurst ist, weil ein Festsetzungsbescheid erst nach 30 Jahren verjährt

Wie müßte darauf die Antwort lauten, bzw. die Vorgehensweise sein?


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Offline nichtmitmirunddir

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #47 am: 11. November 2019, 18:14 »
Soweit ich weiß, kann man nach 3 Monaten nur eine Untätigkeitsklage einreichen, aber der Bescheid ist bis zur Aufhebung leider weiterhin gültig.


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« Letzte Änderung: 11. November 2019, 19:04 von Bürger »

Offline Jannimann

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #48 am: 11. November 2019, 18:20 »
Danke für die Antwort.
Das mit den 3 Monaten habe ich gerade gelesen. Aber ist ein möglicher Festsetzungsbescheid auch ohne zustehendem Widerspruchsbeid 30 Jahre haltbar?


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Offline nichtmitmirunddir

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #49 am: 11. November 2019, 18:37 »
Leider ja und dass der Beitragsservice es nach einem Bescheid, dessen geforderter Betrag bezahlt wurde, nicht eilig hat, ist bekannt. Deswegen gibt's ja die Untätigkeitsklage. Und bei 2015 läufst jetzt wohl vielleicht selbst Gefahr, dass es bereits verjährt ist. Aber da habe ich bei Bescheiden keine Ahnung.


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« Letzte Änderung: 11. November 2019, 19:04 von Bürger »

Offline Jannimann

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #50 am: 11. November 2019, 18:52 »
nene, bezahlt ist da gar nichts. Aber möglicherweise wollen die den Beitrag jetzt abgreifen. Die Frage ist, ob man das aufhalten kann, oder ob man sich fügen muß.


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Offline Bürger

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #51 am: 11. November 2019, 18:54 »
Das mit den 3 Monaten habe ich gerade gelesen. Aber ist ein möglicher Festsetzungsbescheid auch ohne zustehendem Widerspruchsbeid 30 Jahre haltbar?
Von einem "Verfallsdatum" der "Festsetzungsbescheide" bei Untätigkeit bzgl. Widerspruchsbescheid ist nichts bekannt.

Allerdings stellt sich die - grundsätzlichere und mglw. auch kompliziertere Frage - ob die Verjährung nicht ungeachtet eines Festsetzungsbescheides eintritt - zumindest bzgl. eines (überhaupt erst vollstreckungsfähigen) Leistungsgebots, da im "Festsetzungsbescheid" schließlich über die bloße Festsetzung hinausgehend keine weitere Regelung getroffen wird und insbesondere nicht zu einer Zahlung/ (Geld-)Leistung aufgefordert wird - siehe u.a. unter
Vollstreckungsersuchen > Welche aktuellen Mängel könnten angegriffen werden?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23261.msg199051.html#msg199051
und dortige weiteren Verweise.

Aber möglicherweise wollen die den Beitrag jetzt abgreifen.
Die Frage ist, ob man das aufhalten kann, oder ob man sich fügen muß.
Evtl. könnte (sollte?) ein Antrag auf "Barzahlung" gestellt werden - dieser könnte ggf. Mahnung/ Vollstreckung usw. (zumindest vorerst) unterbinden - siehe u.a. unter
Antrag auf/ Angebot Barzahlung "Rundfunkbeitrag" i.V.m. BVerwG 6 C 6.18 ?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31988.msg198057.html#msg198057
da Rundfunk bislang noch keine Barzahlungsmöglichkeit eingeräumt und Barzahlungsstelle benannt hat - und dies nach aktueller (aber eben in diesem Punkt rechtswidriger, weil gegen Bundesbankgesetz verstoßender) Satzung gar nicht könnte.

Diesbezügliche Diskussion aber bitte nicht hier, sondern hier bitte ausschließlich am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Verjährung der Beitragsforderung
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 11. November 2019, 19:48 von Bürger »

Offline Jannimann

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Re: Verjährung der Beitragsforderung
« Antwort #52 am: 14. November 2019, 14:03 »
Hallo,

Person X könnte auf den Gedanken kommen, daß der Beitragservice über eine möglicherweise unbedachte Äußerung zur Widerspruchsfrist ein Rechtsanerkenntnis zum Thema Verjährung gemacht hat. Was würde jemand, der sich an den letzten Strohhalm klammert, zum Geschreibsel vom BS sagen?

Hinweis: ein Widerspruch würde immer fristgerecht und mit Einschreiben erfolgen. Die Argumentation eines BS ist da ein bischen löchrig...


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« Letzte Änderung: 14. November 2019, 16:37 von seppl »
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