Infostand Stuttgart 28.2.15, suche Mitstreiter

[zorniger]

Hallo Leute! 

Für die bundesweite Aktion am 28.2.2015 suche ich Mitstreiter, die an einem Infostand in der Stuttgarter Innenstadt mitwirken. Anti-GEZ-Kenntnisse sind nicht zwingend erforderlich. Natürlich wären sie hilfreich, aber nicht unbedingt notwendig. Folgendes soll mit dem Infostand erreicht werden:

-Die Stuttgarter sollen sehen, dass es Widerstand gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag gibt.
-Unterschriften für laufende Petitionen sollen gesammelt werden.
-Informationsmaterial soll verteilt werden.

Man braucht keine Angst zu haben, dass man nicht genügend kompetent wäre. Denn die meisten Passanten stellen nur eine von 5 möglichen Fragen. Die allerhäufigste Frage ist, warum es mehrere Petitionen gibt. Die Antwort ist ganz einfach: Weil Rundfunk Ländersache ist. Es kann also mehrere Petitionen geben, weil es mehrere Bundesländer gibt. Die meisten Leute stellen gar keine Fragen, sondern wollen nur wissen, wo sie unterschreiben können.

Bitte meldet Euch, wenn Ihr am 28.2.2015 für 2 (oder vielleicht sogar mehr) Stunden mitmachen könntet! Ich freue mich über jede Rückmeldung!

Gruss zorniger

[mickschecker]

Ich wäre dabei

[zorniger]

Super! Ich freue mich!  Am besten ist es wohl, wenn wir konkrete Details mittels persönlichen Nachrichten besprechen!? Wir haben dann schon kleine aber solide Basis an Mitstreitern. Es wäre natürlich schön, wenn es noch etwas mehr werden. Also meldet bitte Euch weiterhin!

[zorniger]

Hallo nochmal.

Ich möchte eine kurze Zwischeninformation geben. Wir sind ungefähr 5 Personen. Da wir aber, wenns geht, die Zeit zwischen 10 und 17 oder 18 Uhr möglichst gut abdecken wollen, wäre es schön, wenn sich noch ein oder zwei Mitstreiter melden könnten, dann könnten wir uns besser ablösen. Wie schon gesagt, es sind keine besonderen Voraussetzungen erforderlich, nur die Ablehnung des Zwangs-Rundfunkbeitrages. Bitte meldet Euch!

Gruss zorniger

[Unterstützer]

Hallo,
ich könnte auch teilnehmen, allerdings frühestens ab 14 h, je nach Entfernung vom Bahnhof.
Interessiert?

[karlsruhe]

Hallo,

ja aber sicher interessiert, 14 Uhr auch ok.

Die Fussgängerzone beginnt direkt beim Bahnhof. (bzw. was vom Bahnhof noch übrig ist, leider)

Bitte bei "zorniger" melden wegen Einteilung, danke schön

[zorniger]

Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!

Ich bin seit einiger Zeit dabei, Abklärungen zu treffen, um den geplanten Informationsstand am 28.2. in der Stuttgarter Innenstadt durchzuführen. Es sind völlig unerwartet Schwierigkeiten aufgetaucht, die ich im folgenden beschreibe.

Nach den Informationen, die ich bis vor etwa 7 Tagen hatte, bestanden die Haupt-Aufgaben für die Genehmigung eines Informationsstandes in der Stuttgarter Innenstadt darin, 7 Personen für eine Bürgerinitiative (Ich habe sie "Bürgerinitiative gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag genannt") zu finden. Später hat mir die zuständige Frau B*** (vom Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart) noch gesagt, dass alle 7 Personen eine Bestätigung für ihre Unterstützung der Bürgerinitiative senden sollten. Diese Bestätigung sollte auf Papier mit der Original-Unterschrift versehen werden. 7 Personen müssen mir also einen Brief zusenden. Ich müsste dann einen dicken Brief mit allen Unterschriften und Antragsformularen an das Amt für öffentliche Ordnung senden. Gut, das wäre ja alles noch machbar gewesen. Jetzt kommt es aber noch merkwürdiger. Besagte Frau B*** hat nochmal Rücksprache  gehalten und mich dann nochmal angerufen. Sie hat mir mitgeteilt, dass meine Beantragung eines Infostandes in Stuttgart keine Chancen auf Erfolg haben wird. Denn das Anliegen der Bürgerinitiative sei nicht stuttgart-spezifisch! Meine Argumentation, dass ja auch alle Stuttgarter Rundfunkbeitrag zahlen müssen, zählt nicht.

Dank der Ortskenntnis von Forumsteilnehmer "Stuttgarter" wusste ich, dass die Zeugen Jehovas regelmässig Informationsstände abhalten. Ich habe Frau B*** darauf hingewiesen, dass die Zeugen Jehovas ja auch keine stuttgart-spezifischen Themen haben. Frau B*** teilte mir mit, dass die Zeugen Jehovas keine Bürgerinitiative sind. Bürgerinitiativen müssen stuttgart-spezifisch Anliegen haben.

Begründet wurden diese sehr strengen Regelungen mit der Knappheit der Standplätze in Stuttgart. Da will man die Plätze lieber an diejenigen Bürgerinitiativen vergeben, die stuttgart-spezifische Anliegen haben. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass alle 17 Standplätze am 28.2. belegt wein werden, besonders in der kalten Jahreszeit. Warum sagt das  Amt für öffentliche Ordnung nicht, dass es uns einen Platz geben kann, wenn kurz vor Ende der Antragsfrist noch genügend freie Standplätze vorhanden sind?

Also habe ich mich nach Ausweichstandorten umgesehen. Es gibt 2 einigermassen grosse Städte in der Region Stuttgart. Das sind Esslingen und Ludwigsburg. In Esslingen muss man 40 Euro für einen 1tägigen Informationsstand bezahlen! In Ludwigsburg sind die Bedingungen scheinbar einfacher. Esslingen hätte den Vorteil, dass die Mitstreiter "Mickschecker" und "Unterstützer" aus Augsburg bzw. Ulm wohl leichter kommen könnten, weil das auf dem Weg liegt. Ich wäre bereit, 10 Euro zu bezahlen. Vielleicht könnten wir zusammen die 40 Euro aufbringen, obwohl das natürlich die reine Abzocke ist.

WAS SOLLEN WIR TUN?

1. Den Informationsstand Ludwigsburg durchführen ohne Gebühren, nur Fahrtkosten.
2. Den Informationsstand Esslingen durchführen und die 40 Euro aufbringen.
3. Nochmal in Stuttgart insistieren und vorschlagen, dass man uns den Stand genehmigen soll, wenn kurz vor Ablauf der Antragsfrist noch genügend Standplätze frei sind?

WAS MEINT IHR?

Als allgemeine Zusatzinformation kann ich sagen, dass in den meisten anderen Städten Deutschlands keine so strengen Auflagen erfüllt werden müssen wie in Stuttgart (und Esslingen). Meistens reicht die Angabe einer Person, in Stuttgart müssen es 7 Personen sein. Die Akteure in anderen Städten sollen sich dadurch nicht abschrecken lassen. Fast überall in Deutschland ist es vermutlich einfacher. Wir schaffen es, die Frage ist nur, wo.

Gruss zorniger


***Edit "Bürger":
Klarname vorsorglich gelöscht. Bitte berücksichtigen. Danke.

[PersonX]

Auch wenn PersonX nicht aus Stuttgart ist, war der Gedanke von PersonX es vielleicht ehr als eine stationäre Versammlung anmelden?
Kosten im Einfachen Fall 0,- €

Voraussetzungen
Eine Anmeldepflicht besteht, wenn
    drei oder mehr Personen in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse zur gemeinsamen Meinungsbildung und/oder -äußerung zusammenkommen sollen,

Kosten
    für die Anmeldung: keine
    bei Verboten oder wenn mit dem Bescheid Auflagen verbunden sind: Verwaltungsgebühren, die sich nach der kommunalen Gebührenregelung richten. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/processes.do?vbid=1106994&vbmid=0

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine größere Personen Menge gleichzeitig, welche Ordner erfordern würde an dem Versamlungsort kommt dürfte doch ehr gering sein.
Vielleicht maximal gleichzeitig 20 Personen.
--> überrant würdet Ihr doch auch nicht werden.


Von irgendwelchen Auflagen im Vorfeld der Anmeldung ist dort auf der Seite nichts zu erkennen.

[zorniger]

Auch wenn PersonX nicht aus Stuttgart ist, war der Gedanke von PersonX es vielleicht ehr als eine stationäre Versammlung anmelden?
Kosten im Einfachen Fall 0,- €

Danke für diese interessante Idee. Manchmal kommen Kontrolleure. Wenn die sehen, dass wir Tische aufgebaut haben, auf denen Unterschriftenlisten ausliegen, dann merken sie schnell, dass das ein Informationsstand ist.

Momentan haben sich schon 2 Personen bereitgefunden, die 40 Euro für Esslingen teilweise zu übernehmen. Vielleicht steuert ja der eine oder andere noch etwas dazu bei, ist aber keine Pflicht. 3 (oder 5) Euro würden schon helfen. Ich melde den Stand in Esslingen an. Ich hoffe, die dortige Dame, mit der ich heute gesprochen habe, hält sich an die Vereinbarungen.

[PersonX]

Versammlungslisten der Teilnehmer pflegen ist immer möglich. ;-)

Was ist der Unterschied zwischen einem Stand zur Information über die Versammlung und einem Infostand? -> zuviel Bürokratie

[Kurt]

... (Ich habe sie "Bürgerinitiative gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag genannt") ...
Gruss zorniger

"Stuttgarter Bürgerinitiative gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag" 

Gruß
Kurt

[PersonX]

der ist cool ;-) ...   

[zorniger]

"Stuttgarter Bürgerinitiative gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag" 

Danke. Diese Idee ist mir auch gekommen. Wenn ich den Antrag abgesendet hätte, dann hätte ich das zusätzliche Wort "Stuttgarter" an den Anfang des Namens der Bürgerinitiative gesetzt. Beim nächsten Mal werde ich das so machen.

[zorniger]

Versammlungslisten der Teilnehmer pflegen ist immer möglich. ;-)

Was ist der Unterschied zwischen einem Stand zur Information über die Versammlung und einem Infostand? -> zuviel Bürokratie

Ja, das klingt logisch. So gesehen, könnte man unsere geplante Aktion auch als Versammlung anmelden. Als offene Fragen sehe ich vielleicht folgende:
-Kosten Versammlungen irgendwelche Gebühren in Stuttgart?
-Dürfen Versammlungen 7 oder 8 Stunden dauern?
-Müssen Versammlungen stuttgart-spezifische Anliegen haben?

Das könnte man natürlich beim nächsten Mal klären. Für dieses Mal bin ich froh, dass jetzt hoffentlich eine gangbare Lösung vorhanden ist.

[democratic]

Liebe Mitstreiter,

ich hatte den Essener Infostand organisiert und als Zitat: "Versammlung von 2-3 Personen zur Information über den Rundfunkbeitrag angemeldet". Für einen 2x2 Quadartmeter-Stand muss man nichts bezahlen!!! In Essen hatten wir aber 3x3 Quadrtameter und mussten ebenfalls 40€ löhnen. Allerdings waren die Mitarbeiter des Amts für "Sondernutzung" der Stadt Essen sehr locker und aufgeschlossen. Später gab es auch keine Kontrollen oder kritische Fragen zum Impressum der Flugblätter etc.

Gruß aus dem streitbaren Pott!