Hallo Mitstreiter gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag!
Ich bin seit einiger Zeit dabei, Abklärungen zu treffen, um den geplanten Informationsstand am 28.2. in der Stuttgarter Innenstadt durchzuführen. Es sind völlig unerwartet Schwierigkeiten aufgetaucht, die ich im folgenden beschreibe.
Nach den Informationen, die ich bis vor etwa 7 Tagen hatte, bestanden die Haupt-Aufgaben für die Genehmigung eines Informationsstandes in der Stuttgarter Innenstadt darin, 7 Personen für eine Bürgerinitiative (Ich habe sie "Bürgerinitiative gegen den Zwangs-Rundfunkbeitrag genannt") zu finden. Später hat mir die zuständige Frau B*** (vom Amt für öffentliche Ordnung in Stuttgart) noch gesagt, dass alle 7 Personen eine Bestätigung für ihre Unterstützung der Bürgerinitiative senden sollten. Diese Bestätigung sollte auf Papier mit der Original-Unterschrift versehen werden. 7 Personen müssen mir also einen Brief zusenden. Ich müsste dann einen dicken Brief mit allen Unterschriften und Antragsformularen an das Amt für öffentliche Ordnung senden. Gut, das wäre ja alles noch machbar gewesen. Jetzt kommt es aber noch merkwürdiger. Besagte Frau B*** hat nochmal Rücksprache gehalten und mich dann nochmal angerufen. Sie hat mir mitgeteilt, dass meine Beantragung eines Infostandes in Stuttgart keine Chancen auf Erfolg haben wird. Denn das Anliegen der Bürgerinitiative sei nicht stuttgart-spezifisch! Meine Argumentation, dass ja auch alle Stuttgarter Rundfunkbeitrag zahlen müssen, zählt nicht.
Dank der Ortskenntnis von Forumsteilnehmer "Stuttgarter" wusste ich, dass die Zeugen Jehovas regelmässig Informationsstände abhalten. Ich habe Frau B*** darauf hingewiesen, dass die Zeugen Jehovas ja auch keine stuttgart-spezifischen Themen haben. Frau B*** teilte mir mit, dass die Zeugen Jehovas keine Bürgerinitiative sind. Bürgerinitiativen müssen stuttgart-spezifisch Anliegen haben.
Begründet wurden diese sehr strengen Regelungen mit der Knappheit der Standplätze in Stuttgart. Da will man die Plätze lieber an diejenigen Bürgerinitiativen vergeben, die stuttgart-spezifische Anliegen haben. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass alle 17 Standplätze am 28.2. belegt wein werden, besonders in der kalten Jahreszeit. Warum sagt das Amt für öffentliche Ordnung nicht, dass es uns einen Platz geben kann, wenn kurz vor Ende der Antragsfrist noch genügend freie Standplätze vorhanden sind?
Also habe ich mich nach Ausweichstandorten umgesehen. Es gibt 2 einigermassen grosse Städte in der Region Stuttgart. Das sind Esslingen und Ludwigsburg. In Esslingen muss man 40 Euro für einen 1tägigen Informationsstand bezahlen! In Ludwigsburg sind die Bedingungen scheinbar einfacher. Esslingen hätte den Vorteil, dass die Mitstreiter "Mickschecker" und "Unterstützer" aus Augsburg bzw. Ulm wohl leichter kommen könnten, weil das auf dem Weg liegt. Ich wäre bereit, 10 Euro zu bezahlen. Vielleicht könnten wir zusammen die 40 Euro aufbringen, obwohl das natürlich die reine Abzocke ist.
WAS SOLLEN WIR TUN?
1. Den Informationsstand Ludwigsburg durchführen ohne Gebühren, nur Fahrtkosten.
2. Den Informationsstand Esslingen durchführen und die 40 Euro aufbringen.
3. Nochmal in Stuttgart insistieren und vorschlagen, dass man uns den Stand genehmigen soll, wenn kurz vor Ablauf der Antragsfrist noch genügend Standplätze frei sind?
WAS MEINT IHR?
Als allgemeine Zusatzinformation kann ich sagen, dass in den meisten anderen Städten Deutschlands keine so strengen Auflagen erfüllt werden müssen wie in Stuttgart (und Esslingen). Meistens reicht die Angabe einer Person, in Stuttgart müssen es 7 Personen sein. Die Akteure in anderen Städten sollen sich dadurch nicht abschrecken lassen. Fast überall in Deutschland ist es vermutlich einfacher. Wir schaffen es, die Frage ist nur, wo.
Gruss zorniger
***Edit "Bürger":
Klarname vorsorglich gelöscht. Bitte berücksichtigen. Danke.
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