[volkuhl]

Da ich fürchte, dass meine Anfrage an das Forum in einem anderen Thread untergeht, hier nochmal als eigenständiger Thread:

Im Zusammenhang mit den Zusatzrenten beim örR würde mich mal die Position der "Dienstleistungsgewerkschaft ver.di" interessieren. Wie stehen die dazu? Die Beschäftigten beim örR sind ja innerhalb der Gewerkschaft auch nur eine kleine Minderheit.

Gibts hier im Forum ver.di-Mitglieder, die das mal bei "ihrer" Gewerkschaft erfragen können?

Wie ist es zu rechtfertigen, dass z.B. schlecht bezahlte Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst gezwungen werden, die Luxusrenten anderer ver.di-Mitglieder zu finanzieren?

Hintergrund meiner Idee ist, dass sich vielleicht ein ver.di-Mitglied findet, um gegen die Zwangsabgabe zu klagen und Rechtsschutz durch "seine" Gewerkschaft erhält.  Dann wäre zumindest das Kostenrisiko erheblich kleiner. 

[Bürger]

...als Hintergrundinformation:

Heute verhandeln die Sender - Ärger um ARD-Pensionen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12391.0.html

Danke Bild!

BILD, 17.12.2014
Heute verhandeln die Sender
Ärger um ARD-Pensionen
Mit ihren Pensionen sitzen die ARD-Mitarbeiter wirklich in der ersten Reihe…
Heute verhandeln ARD, Deutsche Welle und Deutschlandradio mit der Gewerkschaft Ver.di über einen neuen Tarifvertrag zur Altersvorsorge.
http://www.bild.de/unterhaltung/tv/ard/verhandlungen-fuer-neue-tarife-laufen-ab-heute-39021852.bild.html

Leitende Mitarbeiter mit „Altverträgen“ erhalten durchschnittliche Altersbezüge von 5.000 bis 6.000 Euro monatlich, in der Spitze sogar 10.000 Euro. Allein für WDR-Intendant Tom Buhrow werden 2,87 Mio. Euro zurückgelegt.

Peter Clever, Verwaltungsratschef Deutsche Welle, kritisiert in BILD:
„Es handelt sich häufig um Super-Luxus-Versorgte. Die Bezüge bei leitenden Mitarbeitern sind
doppelt so hoch wie bei gleichen Einkommen in anderen öffentlichen Behörden.
Diese Entwicklung ist extrem ungerecht.“

[Jade]

Und das wundert uns jetzt?

Die Gehälter der Mitarbeitern bei GEZ für eine halbtags Beschäftigung  waren oder sind immer noch hoch, wie bei gleichen Einkommen in anderen  Vollbeschäftigten in einer freien Marktwirtschaft

[volkuhl]

So. Mal sehen, was die Pressestelle von ver.di dazu sagt...

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di vertritt die Interessen zahlreicher Menschen in Deutschland, u.a. auch die Interessen der Mitarbeiter der öffentlich rechtlichen Medien.

Die Finanzierung der öffentlich rechtlichen Medien geschieht bekanntlich seit 2013 durch einen Zwangsbeitrag aller Wohnungsinhaber in Deutschland. Wie verschiedenen Medien zu entnehmen ist, erhalten Mitarbeiter der öffentlich rechtlichen Medien sehr großzügige Altersbezüge zusätzlich zu den gesetzlichen Renten. Da diese zusätzlichen Altersbezüge ebenfalls durch den "Rundfunkbeitrag" finanziert werden, würde ich gerne wissen, welche Position die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft ver.di in diesem Zusammenhang vertritt.

Wie ist es zu rechtfertigen, dass z.B. gering bezahlte Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch den Rundfunkbeitrag gezwungen werden, die Luxuszusatzrenten anderer ver.di-Mitglieder zu finanzieren?

Würden Mitglieder von ver.di im Fall einer Klage gegen den Rundfunkbeitrag, aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung für die überwiegende Mehrheit der ver.di-Mitglieder, Rechtsschutz durch ver.di erhalten?

Gibt es innerhalb von ver.di Bestrebungen, diese himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen? Wenn ja, in welcher Form, bzw, wie?

Für Ihre Mühe und die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich.

Mit freundlichem Gruß

 

[mickschecker]

Da ich fürchte, dass meine Anfrage an das Forum in einem anderen Thread untergeht, hier nochmal als eigenständiger Thread

Der andere Thread war dieser hier.
Antworten auf das Gutachten
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12613.msg85704.html#msg85704
Ich freue mich , dass wohl mein entsprechender Beitrag den Anstoß dazu geben konnte , dass sich nun auch andere Mitglieder hier mit diesem heißen Eisen und schreiender Ungerechtigkeit beschäftigen und auseinandersetzen.
@ Bürger , danke für das helfende Zusteuern des dazugehörigen Presseartikels
@ volkuhl , danke für die Eröffnung dieses Threads zur erhöhten Beachtung dieses heißen Themas

[mickschecker]

Interessant wie sich Ver.di hier auf die Seite seiner zahlenden Mitglieder beim NDR schlägt und mal ganz locker mit 500 Millionen Euro "von EUREN und UNSEREN Rentengeldern" der Betriebsrente wie mit Peanuts herum jongliert.

http://www.rundfunkfreiheit.de/meldung_volltext.php3?si=549fec64dfc5b&id=54916a4ebf8f8&akt=sender_ndr_news&view&lang=1

Da wird gejammert , dass man fast geneigt wäre in Mitleid zu verfallen und die Sammelbüchse zu aktivieren 

[volkuhl]

Sodele. Meine Anfrage an ver.di wurde tatsächlich von deren Bundesverwaltung beantwortet. Dort ist also auch keine Unterstützung zu erwarten, was mich nicht wirklich wundert.  Eine Diskussion über Sinn und Zweck von Gewerkschaften in D lassen wir besser... Andere Baustelle. 

Sehr geehrter Herr <X>,
lieber Kollege,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Rundfunkbeitrag, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.

Das bestehende öffentlich rechtliche Rundfunksystem wurde in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg von den Alleierten installiert.
Die öffentlich rechtliche Finanzierung soll eine unabhängige und kritische Berichterstattung ermöglichen. In seiner Funktion ist der öffentlich rechtliche Rundfunk das Kontrollorgan für unsere Politiker. Eben deswegen gibt es aktuell auf vielen Ebenen Bestrebungen, den politischen Einfluss auf die bestehenden Gremien der Anstalten zu beschränken.

Teil eines unabhängigen Rundfunks sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Arbeit weitestgehend frei und unabhängig ausüben können. Damit der Rundfunk nicht zB von den Interessen einzelner Konzerne oder Personen abhängt, wird er von der Allgemeinheit finanziert. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Gesellschaft hiervon profitiert.

Wie Sie es schreiben, organisieren wir als verdi auch die Beschäftigten der öffentlich rechtlichen Sender. In unserer Gewerkschaft setzen sich die ehrenamtlich tätigen Kolleginnen und Kollegen für gute Arbeitsbedingungen in den Sendern ein. Sie arbeiten gegen Diskriminierung, gegen Überlastung, für ein gutes Miteinander und für eine angemessene Bezahlung. So wie bei Richtern und Polizisten, beugt ein gesichertes Einkommen bei Journalisten und anderen Mitarbeitern der öffentlich rechtlichen Anstalten der Korrumpierbarkeit vor.

Teil der Vergütungen im öffentlich rechtlichen Rundfunk ist tatsächlich das Erdienen von Ansprüchen auf eine betriebliche Altersversorgung.
Wie Sie es schreiben, ist diese Altersversorgung gerade erheblicher medialer Kritik ausgesetzt. Wir finden zu Unrecht!
Hierfür nenne ich Ihnen einige Gründe:

-   Nur wer auch im Alter angemessen versorgt ist, der kann in seiner Tätigkeit unabhängig sein. Nehmen wir als Beispiel die Politikerinnen und Politiker, die nach ihrem Mandat in die Wirtschaft wechseln. Da schwingt zumindest immer ein Wenig Skepsis mit, ob die vorher wirklich die Interessen des Volkes als Maß ihres Handelns angesehen haben.
-   Kritisiert wird die Altersversorgung im öffentlich rechtlichen Rundfunk vor allem von privaten Medienanbietern. Diese Kritik sollte man auch unter dem Aspekt betrachten, dass es sich bei diesen Anbietern um Konkurrenten der Anstalten handelt. So würden wohl mehr Personen Nachrichten bei Pro7, Sat1, RTL oder einem anderen Sender gucken, gäbe es die Tagesschau nicht. Auch die Zeitungen und Magazine stehen in Konkurrenz, zB zu den Internetangeboten der Sender.
-   Die Altersversorgung im öffentlich rechtlichen Rundfunk ist zugegebenermaßen gut. So teuer, wie sie von den privaten Medienanbietern gemacht wird, ist sie aber nicht. Gerne wird der Vergleich zur Altersversorgung aus dem öffentlichen Dienst genommen. Hier sollte man beachten, dass in der Vergangenheit bereits mehrere Male erhebliche Einschnitte in der Altersversorgung der öffentlich rechtlichen Sender vorgenommen wurden. So hat man bereits auf Veränderungen reagiert und bestehende Systeme geschlossen und schlechtere Bedingungen für Neueinstellungen vereinbart. Im öffentlichen Dienst hat man die Systeme bis heute beibehalten, jedoch die Dynamisierung der Renten auf 1 % begrenzt. Diese Begrenzung wird jetzt auch für den öffentlich rechtlichen Rundfunk gefordert. Wir sind der Auffassung, dass es jedoch nicht gerecht wäre, zu der Einführung eines verschlechterten Systems (die ja schon vorgenommen wurde) eine weitere und damit doppelte Verschlechterung vorzunehmen. Gerade im Vergleich mit der Versorgung im öffentlichen Dienst muss man zudem klarstellen, dass die Pensionen der verbeamteten Beschäftigten ein gutes Stück besser ausgestattet sind, als es im öffentlich rechtlichen Rundfunk der Fall ist.
-   Dass die Arbeitgeber auch nach dem altersbedingen Ausscheiden weiterhin eine Verantwortung für ihre (dann ehemaligen) Beschäftigten haben sollten, führt zu der grundlegenden gewerkschaftlichen Forderung, dass sich die Altersversorgung eines Menschen aus der gesetzlichen aber auch aus einer betrieblichen Vorsorge zusammensetzen sollte. Insoweit setzen wir uns auch in anderen Bereichen dafür ein, dass ein Teil der Vergütung auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben vom Arbeitgeber fort zu bezahlen ist. Die betriebliche Altersversorgung ist deswegen ein Lohnbestandteil, den man sich jeden Tag, den man in die Arbeit geht erarbeitet.
-   Deswegen wollen wir auch nicht in die Betriebsrenten eingreifen. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihre Arbeit damals zu den bestehenden Tarifkonditionen aufgenommen und jahrzehntelang geleistet. In vielen Tarifrunden wurde von den Arbeitgebern das Argument gebracht: Ihr bekomme jetzt nicht so viel Gehalt, dafür habt ihr mit der Altersversorgung  dann auch im Ruhestand ein gesichertes Einkommen.
-   Viele die bereits in Rente sind, aber auch viele, die jetzt noch in den Anstalten arbeiten, hätten beim Aufkommen der privaten Anbieter durch einen Wechsel ein wesentlich höheres Monatsgehalt erzielen können. Die meisten sind in den Anstalten geblieben. Erstens weil sie dort aus Überzeugung arbeiten und zweitens, weil ihnen dort eine vernünftige betriebliche Altersversorgung versprochen wurde.

Dieses Versprechen wollen die Anstalten jetzt brechen. Als Gewerkschaft ist es unsere Plicht, dass wir uns für die Einhaltung von Verträgen unseren Mitgliedern gegenüber einsetzen. Mit alle unseren Mitgliedern setzen wir uns für gute Arbeitsbedingungen ein! Für faire Löhne, Arbeitszeiten die das gesunde Maß nicht überschreiten, Gleichbehandlung und vieles mehr. Deswegen können und wollen wir uns nicht im Namen aller Mitglieder über die Interessen „weniger Mitglieder“ hinwegsetzen. Sie schreiben von den Verhältnissen im öffentlichen Dienst. Ich denke, dass es das Interesse fast all unserer Mitglieder wäre, dass Ämter und Behörden wesentlich erweiterte Öffnungszeiten hätten. Dennoch setzen wir uns für kürzere Arbeitszeiten ein.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk könnte besser sein. Das liegt aber nicht an den Beschäftigten, deren Interessen wir vertreten. Die arbeiten hart und sollten deswegen angemessen vergütet werden, im Arbeitsleben aber auch im Ruhestand.

Ich finde das Problem ist nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner im öffentlichen Rundfunk zu viel betriebliche Altersversorgung bekommen. Das Problem ist eher, dass die meisten anderen Beschäftigten keine oder viel zu wenig Betriebsrente erhalten! So berichten die gleichen Medien, die den öffentlich rechtlichen Rundfunk wegen seiner Renten angreifen gleichzeitig über das immer stärker zu Tage tretenden Problem der Altersarmut: http://www.welt.de/themen/altersarmut/

Insofern ist es unser Ziel, die von Ihnen beschriebene himmelschreiende Ungerechtigkeit dadurch zu beseitigen, dass irgendwann wieder wesentlich mehr Menschen in Deutschland eine vernünftige betriebliche Altersversorgung erhalten.

Ich hoffe, dass meine Argumente Sie zumindest ein Wenig überzeugen können. Wir brauchen einen gut finanzierten öffentlich rechtlichen Rundfunk und dort arbeiten tolle Menschen. Die tollsten sind Mitglied bei uns und arbeiten gemeinsam daran, dass die Qualitäten die der öffentlich rechtliche Rundfunk haben muss wieder verstärkt in den Vordergrund der Diskussionen treten und auch Sie dann irgendwann wieder gerne Ihre monatliche Zahlung leisten (deren Rechtmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat).

Mit kollegialen Grüßen
<Y>
---
<Y>
Bereich Medien / Urheberrecht
ver.di Bundesverwaltung
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030 6956 xxxx
Fax: 030 6956 xxxx

Ich ringe noch mit mir, ob es sich lohnt, Energie in eine Entgegnung zu investieren...

Was wir aber (mal wieder) als Erkenntnis daraus mitnehmen können: Nur wenn wir uns selbst bewegen, können wir etwas bewegen!

[tokiomotel]

Ich ringe noch mit mir, ob es sich lohnt, Energie in eine Entgegnung zu investieren...

Lohnen wird es sich wohl nicht , wenn man noch mal den gleichen Aufwand damit betreibt.
Das Beschränken auf ein kurzes griffiges Nachhaken würde es auch tun .
Reizen würde das nochmalige Aufgreifen der Frage :
"Wie ist es zu rechtfertigen, dass z.B. gering bezahlte Beschäftigte im öffentlichen Dienst durch den Rundfunkbeitrag gezwungen werden, die Luxuszusatzrenten anderer ver.di-Mitglieder zu finanzieren?"
Diese wurde nicht direkt beantwortet , sondern nur geschickt umschifft...
Auch wurde nicht im geringsten auf den Vorwurf der aufgezwungenen Finanzierung eingegangen.
".....wird er von der Allgemeinheit finanziert....."
Besonders abstrus ist der Absatz bezüglich Altersarmut , inkl.Link
Dazu wäre von mir anzumerken: Würden die von Altersarmut Bedrohten nicht gezwungen , diese Edelrenten mitzufinanzieren , hätten diese etwas mehr Geld übrig um damit ihrer bevorstehenden Altersarmut zumindest etwas besser mit eigener Vorsorge entgegen wirken zu können.
Als Abschluss die Krönung:
 "...und auch Sie dann irgendwann wieder gerne Ihre monatliche Zahlung leisten..."
Na ist denn heut schon Weihnachten ? 

[grasschaf]

nach lesen der ver.di - zeilen kommt mir in den sinn, dass sie sich verhalten wie ein pubertierender jugendlicher mit akne: sie befassen sich mit einem eiterpickel - ohne die ursache anzugehen. Aber hier ist es ja so einfach: bezahlen tut dies doch die zum zahlen verpflichtete allgemeinheit, aber das scheint ja kein thema für gewerkschaften zu sein, und die betriebsführung, und die verlogenheit, und die ...... pp.
grasschaf

[rave]

Verdi Mitglieder könnten mit Austritt drohen...
Die Mitgliedschaft kostet ja auch 1 % vom Monatssalär. (4000 brutto = 40 Euro im Monat) um damit den ??Beitrag zu zahlen.
Mal gespannt, was dann kommt.

[volkuhl]

Nur um das Geblähe um unseren tollen Rundfunk nicht unwidersprochen stehen zu lassen, hier meine Antwort an ver.di:

Sehr geehrter Herr <Y>, lieber Kollege,

ganz herzlichen Dank für die ausführliche nicht-Beantwortung meiner Anfrage.
Auch wenn ich meine Fragen nicht beantwortet sehe, kann ich doch entsprechende Rückschlüsse auf die Position von ver.di zum Rundfunkzwangsbeitrag ziehen und muss leider feststellen, dass auch ver.di es hinnimmt, dass unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden.

Mir ging es nicht um eine Diskussion über die Qualität unserer öffentlich rechtlichen Medien und noch weniger um Mißgunst gegenüber den in den öffentlich rechtlichen Medien beschäftigten Kolleginnen und Kollegen. Ihre zusätzliche Altersversorgung sei ihnen von ganzem Herzen gegönnt. Mir ging es in erster Linie darum, eine Rechtfertigung für den Umstand zu erhalten, warum eine Mehrheit für die Alterversorgung einer (privilegierten) Minderheit aufkommen muss. Dabei ist es völlig unerheblich, ob man die Zusatzrenten als "zu teuer" betrachtet oder nicht.
Der Hinweis auf die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ist wenig hilfreich und auch nicht vergleichbar, denn die Zusatzversorgung wird weder über Zwangsbeiträge der Allgemeinheit finanziert, noch ist sie in der Höhe mit denen der öffentlich rechtlichen Medien vergleichbar.

Die Rechtmäßigkeit des Rundfunkzwangsbeitrags wurde eben NICHT wie Sie schreiben "vom Bundesverfassungsgericht festgestellt"! Der Norddeutsche Rundfunk hat im Verfahren vor dem VG Hannover verdeutlicht, dass er eine solche verfassungsrechtliche Klärung nach Kräften verzögern wird. Er hat sich in der mündlichen Verhandlung einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht verweigert, obwohl offenkundig ist, dass eine höchstrichterliche Klärung der Rechtsfragen am Ende des Instanzenzuges unvermeidlich ist. Das legt den Schluss nahe, dass es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor allem darum geht, möglichst noch über Jahre hinweg viele hundert Millionen Euro zusätzlich einzunehmen – und auszugeben.

Bis es zu einer Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht kommt, müssen sich die Menschen in diesem Land also weiterhin vom "Beitragsservice" drangsalieren, nötigen und bedrohen lassen.

Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie schreiben:
"Ich finde das Problem ist nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner im öffentlichen Rundfunk zu viel betriebliche Altersversorgung bekommen. Das Problem ist eher, dass die meisten anderen Beschäftigten keine oder viel zu wenig Betriebsrente erhalten!"
Allerdings kann ich beim besten Willen keine Rechtfertigung darin sehen, wenn von Altersarmut bedrohte Menschen über den Zwangsbeitrag die Renten einer privilegierten Minderheit finanzieren müssen, selbst wenn sie aus gesundheitlichen Gründen schon nicht mehr in der Lage sind, die von ihnen finanzierten Medien zu "konsumieren". Es reicht aus, das Krankenbett in einer Wohnung zu platzieren. Die derzeit einzige Möglichkeit "legal" dem Rundfunkzwangsbeitrag zu entkommen wäre, das Krankenbett auf die Straße zu schieben und die Wohnung zu kündigen. Gut zu wissen, dass ver.di das im Interesse einer Minderheit ihrer Mitglieder für richtig hält.

Mit weniger freundlichen Grüßen
<X>
 

[tokiomotel]

@volkuhl
Hervorragend !
Bin schon gespannt ob darauf wieder eine Antwort kommt und wenn , wie diese dann ausfallen wird.

[Wolfman]

Ver.di hält 5000,-- bzw. 10000,-- Zusatzrente
Für angemessen?
Und die halten Journalisten, die für ARD, ZDF & Co arbeiten, für nicht korrumpiert?
Lächerlich!

[volkuhl]

Neues von ver.di...

Lieber Kollege <X>,

ich finde es schade, dass ich Sie nicht von der Sinnhaftigkeit der Beitragshöhe überzeugen konnte.
Mir ist bewusst, dass der Beitrag durchaus eine Belastung sein kann.
Haben Sie schon versucht eine Befreiung zu erreichen? https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_befreiung/

Das Thema ist insgesamt ein sehr schwieriges und es gibt viele Zusammenhänge zu beachten. Persönlich glaube ich nicht, dass Einschnitte bei der Altersversorgung zu einer Reduzierung des Beitrages führen würden. Gerüchteweise heißt es sogar, dass den Anstalten eine Erhöhung der Beiträge in Aussicht gestellt wird, für den Fall, dass man die Ausgaben für die Altersversorgung reduziert (wie geschrieben, es handelt sich um ein Gerücht).

Was ich versucht habe darzustellen, wir setzen uns da nicht für eine Minderheit ein. Mit unseren Mitgliedern setzen wir uns für bessere Vergütungen im öffentlichen Dienst ein; das wird letztlich aus Steuern zu zahlen sein. Wir setzen uns für die Durchsetzung des Mindestlohns ein; das wird in manchen Bereichen zu höheren Preisen führen. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch dafür ein, dass die Reichen etwas von ihrem Reichtum an die Gesellschaft abgeben: http://umfairteilen.de/ .

Mit Ihrer Aussage, dass verdi es gut fände, wenn Menschen ihr Bett auf die Straße schieben wollen, verstehen Sie mich (vielleicht bewusst) falsch. Das ist nicht mein Interesse und auch nicht das unserer Organisation. Gemeinsam versuchen wir, Verbesserungen für unsere Mitglieder und für die Gesellschaft in der wir leben zu erreichen.

Beste Grüße uns Wünsche

<Y>

--

<Y>
Bereich Medien / Urheberrecht
ver.di Bundesverwaltung
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030 6956 xxxx
Fax: 030 6956 xxxx

Ich bin mit dem Thema ver.di durch und werde keine weitere Werbung anfordern... Das wäre ein Fall für ver.di-Mitglieder.

[Wolfman]

Die "Sinnhaftigkeit der Beitragshöhe" - da kann ich nur ganz bitter lachen!

Zitat: "das Thema ist insgesamt ein sehr schwieriges..."

Nö - ist es nicht! Oder zumindest nur dann, wenn man die ganze Korruption decken will!

Ansonsten ist das Thema einfach: 5000,-- Zusatzrente ist unanständig,
Rentnern, Studenten,  usw. die mit 500,-- im Monat auskommen müssen, um 18,-- zu berauben, ist kriminell!