Autor Thema: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR  (Gelesen 11275 mal)

Offline Kurt

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Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« am: 18. Januar 2015, 14:13 »
Hallo zusammen,

hier schlagen wir jetzt Kapitel 2 der von Herrn A. erzählten Geschichte auf.

Sie spielt in Rheinland-Pfalz (RLP); zuständige Landesrundfunkanstalt: der Südwestrundfunk (SWR) mit Sitz in Stuttgart

Wie hier > Zwei zusammenwohnende Nichtzahler - Mahnung/Androhung Vollstreckung im letzten Beitrag berichtet, wurde die Zwangsvollstreckung eingeleitet.

Herr A. erzählte daß sich am Samstag, den 17.01.2015 ein Schreiben der Gemeindeverwaltung ohne Briefmarke usw. im Briefkasten fand:
"Ankündigung einer Zwangsvollstreckung (Pfändung)"

scan_1

Nunja, der Inhalt:
(Herr A. hat sich erlaubt alles hangeschriebene unkenntlich zu machen.
Forderung, Betrag wurde nachträglich eingefügt >  Text (Paint) - Anm. Moderator seppl)


scan_2

Das Schreiben ist auf Donnerstag, den 15.01.2015 datiert.

Es wird aufgefordert innerhalb DREI TAGEN zu zahlen - ansonsten werden Maßnahmen der Zwangsvollstreckung durchgeführt.

(Pikante Nebensache: oben rechts steht noch daß nur Donnerstag ab 16 Uhr in Zimmer 666 vorgesprochen werden kann !?)


Wäre schön wenn es hier Leute gibt die eine fiktive Meinung zu dieser fiktiven Angelegenheit abgeben - z. B. wie sie auf so etwas reagieren würden;
auf daß ich Herrn A. dies weitergeben kann ;-)

Viele Grüße
Geschichtenlauscher Kurt

PS: es sind scan's angehängt; müssen aber erst von einem Moderator freigeschaltet werden > also etwas Geduld


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« Letzte Änderung: 19. Januar 2015, 22:40 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline semmegnedl

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #1 am: 19. Januar 2015, 09:05 »
Ist das Schreiben unterschrieben und von Herrn A. unkenntlich gemacht worden oder tatsächlich nicht unterschrieben?


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Offline GEiZ ist geil

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #2 am: 19. Januar 2015, 09:15 »
Seltsam, Amtshilfeersuchen(AHE) vom Südwestrundfunk Köln? Gibt es in Köln auch einen Südwestrundfunk? Dachte der hat seinen Sitz in Stuttgart? Haben die zwei was miteinander zu tun? Kann man, wenn man eine Wohnung in der Pfalz innehat, einer Kölner Rundfunkanstalt Beiträge schulden?


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Offline Kurt

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #3 am: 19. Januar 2015, 10:30 »
Ist das Schreiben unterschrieben und von Herrn A. unkenntlich gemacht worden oder tatsächlich nicht unterschrieben?
Schönen guten Tag,

das Anschreiben ist handschriftlich erstellt (Adresse, Buchungszeichen, Forderung usw.) und auch unterschrieben.

Herr A. hat sich erlaubt alles hangeschriebene unkenntlich zu machen.
Forderung, Betrag wurde nachträglich eingefügt >  Text (Paint)

Gruß
Kurt


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Offline Kurt

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #4 am: 19. Januar 2015, 21:52 »
***
Keiner eine Idee zur jetzigen - hier beschriebenen - fiktiven Situation ?

Gruß
Kurt


***Edit "Bürger": Erwähnter Linkfehler im Erstbeitrag behoben.


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« Letzte Änderung: 19. Januar 2015, 22:42 von Bürger »
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Offline Kurt

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #5 am: 20. Januar 2015, 12:59 »
Hallo zusammen,

Frau Neugierig berichtete mir daß Herr A. heute morgen bei der Gemeinde Musterstadt vorstellig wurde und nach einem netten, ca. 10-minütigem Gespräch eine Kopie des "AHE (Amtshilfeersuchen)/Vollstreckungsersuchen" erhielt. Näheres würde Herr A. noch mitteilen.

Gruß
Geschichtenlauscher Kurt


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Offline Kurt

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #6 am: 20. Januar 2015, 21:23 »
Hallo zusammen,

ich erhielt von Hern A. einen Bericht über den heutigen Besuch bei der Gemeindeverwaltung/kasse Musterstadt > nette, junge Frau - auf Nachfrage hin keine Ausbildung etc. in Verwaltungsverfahren usw.; sie sei Kauffrau.
Er erzählte mir auch daß er nachmittags noch netten telefonischen Kontakt mit dem Vollstreckungsbeamten hatte.
Der wollte ihm zunächst eine Ratenzahlung '"aufschwatzen" - Herr A. bestand aber darauf ihn die Tage persönlich aufzusuchen um erstmal "grundlegende" Dinge mit ihm zu besprechen.
Dem Wunsch kommt der Vollstreckungsbeamte nach: er ist bei einer anderen Gemeinde dann und dann von dann bis wann direkt erreichbar.
Geht doch !

 
Weiterhin stellte Herr A. ein fiktives Anschreiben bereit:

(nach Freischaltung) als Anhang  zu finden:
GEZ_Vollstreckungsersuchen_20141201_01 - Forum
GEZ_Vollstreckungsersuchen_20141201_02 - Forum
Das Anschreiben wurde nachbearbeitet; Anschrift(en), Beitragsnummer usw. entfernt

Herrn A. würde interessieren ob und welche Fehler ihr so entdeckt und ob es ratsam erscheint bei einem persönlichen Gespräch mit dem Vollstreckungsbeamten so etwas  - oder ähnlich - mitzubringen (nach Freischaltung > siehe Anhang: GEZ_Gemeindekasse_Fragen)

Viele Grüße
Geschichtenlauscher Kurt


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Offline FliegenderNL

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #7 am: 20. Januar 2015, 21:48 »
Guten Abend,

Herr A ist verwundert. Der Gesamtbetrag im Vollstreckungsersuchen ist ein anderer, als im Schreiben von der Gemeindeverwaltung. Herr A fragt sich, ob in der Gesamtsumme von der Gemeindeverwaltung noch Zuschläge seitens Verwaltung enthalten sind.


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Offline Kurt

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #8 am: 20. Januar 2015, 21:56 »
Das Anschreiben wurde nachbearbeitet; Anschrift(en), Beitragsnummer usw. entfernt > auch handschriftlichen Vermerk auf dem Vollstreckungsersuchen entfernt!
Der Gesamtbetrag auf der "Ankündigung der Zwangsvollstreckung" setzt sich zusammen aus 347,31 € für "unsere lieben Freunde" und 25 € Gebühr (Gemeinde/Vollstreckungsbeamter); Summe 372,31 €

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 20. Januar 2015, 22:26 von Bürger »
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Offline El

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #9 am: 22. Januar 2015, 12:01 »
Das ist ja interessant. Ganz genauso hoch ist der Betrag in der Vollstreckungsaufforderung, die Person A bekam auch incl. der 25 Euro Gebühren.

Auch vom SWR und in Rheinland-Pfalz. Da werden wohl viele die gleiche nette Post bekommen haben.

Auffällig ist aber in der Vollstreckungsaufforderung die Person A hat, dass da als ersuchende Stelle: "ARD ZDF Deutschlandradio" steht. Und Person A weiß jetzt echt immer noch nicht, wer "ARD ZDF Deutschlandradio" ist. Nach Informationen von Person A gibt es eine solche Firma gar nicht, Person A wollte die Herrschaften in der VG aber nicht darauf hinweisen, dass das höchstwahrscheinlich falsch ist.

UND WAS BEDEUTEN JETZT DIE FRAGEN AUF SEITE 3:

Gläubiger eindeutig erkennbar und Bescheid eindeutig zugestellt?

Schreiben die das selber darauf? Person A bekam dieses Ding ja nur kurz zu sehen und auch nicht auf ihr Verlangen ausgehändigt. Wenn Person A jetzt richtig kombiniert, müssen dann diese Sachen angekreuzt werden und damit auch erfüllt sein? Oder irrt Person A sich da?


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« Letzte Änderung: 22. Januar 2015, 12:06 von El »

Offline Kurt

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #10 am: 22. Januar 2015, 12:25 »
...

UND WAS BEDEUTEN JETZT DIE FRAGEN AUF SEITE 3:

Gläubiger eindeutig erkennbar und Bescheid eindeutig zugestellt?

Schreiben die das selber darauf? Person A bekam dieses Ding ja nur kurz zu sehen und auch nicht auf ihr Verlangen ausgehändigt. Wenn Person A jetzt richtig kombiniert, müssen dann diese Sachen angekreuzt werden und damit auch erfüllt sein? Oder irrt Person A sich da?

...
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Viele Grüße
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Offline speedy777

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #11 am: 22. Januar 2015, 14:45 »
In welcher Art und weise hat denn Person A bisher überhaupt mit dem BS kommuniziert? Wurde jemals auf irgendein Schreiben geantwortet? Wurde dem Bescheid vom 13.11 nun widersprochen oder nicht? Wenn nicht, wo ist denn seitens des BS der Nachweis, dass dieser angekommen ist?

Grüße


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Offline Kurt

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #12 am: 22. Januar 2015, 15:14 »
"BS" hat fleissig Info-,Bettel- und Drohbriefe geschrieben  8)
Herr A. hatte mit dem "BS" keinerlei Kontakt.
Er erachtet eine Kontaktaufnahme mit "BS" als nicht notwendig.

Gruß
Kurt


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Offline Kurt

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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #13 am: 05. Februar 2015, 20:02 »
Hallo zusammen,

bekam erzählt  dass mein Bekannter (A) heute bei "seinem" Vollstreckungsbeamten (VB) vorsprach:
Netter Mensch; nettes, entspanntes Gespräch.

Er hatte einen (breiten) Ordner mit Vollstreckungsersuchen für Gemeinde Musterstadt vor sich liegen und meinte ca. 30% davon seien "Rundfunkgebühren"

A fragte ob er erfahren dürfe um was es denn überhaupt gehe und wie so ein Vorgang abläuft.
VB erläuterte dass seit 01.2013 blabla und dass wohl nicht reagiert/bezahlt wurde und dass jetzt eben ein AHE (Amtshilfeersuchen) eingetrudelt sei und er nun "als verlängerter Arm" Geld eintreiben solle.
A fragte wer denn überhaupt was wolle
VB: der SWR
A: wo dies stehe
VB: nö- zeigen Sie bitte
...
usw.

VB: Sie haben doch Schreiben erhalten blabla
A: woher er das wisse
VB: steht doch da - schauen Sie
A: da ist eine Auflistung über angeblich abgesandte Schreiben, haben Sie einen (Zustellungs-)Nachweis dass A die erhalten hat
VB: nein
...
usw.
...

VB fragte zaghaft wegen Ratenzahlung
A fragte A) warum; b) an WEN?
...

VB meinte das sei das erste Mal dass ihm so etwas widerfährt

VB: was machen wir dann ?
A: er solle es zurückgeben - zumal er seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen sei

Schlussendlich wurde dann eine "Niederschrift über einen erfolglosen Pfändungsversuch" erstellt:
Schuldner: A
Gläubiger: ARD, ZDF, Deutschlandradio
Bezeichnung der Schuld: Rundfunkgebühren 01'13 -06'14
Schuldner angetroffen: ja
Zahlung gefordert: vergeblich
(keine Angaben zu Arbeitgeber etc.)
Vermerke: Das Vollstreckungsersuchen ist nichtig lt. Schuldner, da kein Gläubiger erkennbar und kein Verwaltungsakt vorlag.


Was sind eure Meinungen zu A's Geschichte?

Gruß
Kurt


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« Letzte Änderung: 05. Februar 2015, 20:27 von Kurt »
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Re: Kapitel 2: Zwangsvollstreckung Rheinland-Pfalz / SWR
« Antwort #14 am: 05. Februar 2015, 20:22 »
... und das pünktlich zum Fasching, Karneval oder wie es sonst noch heißt.
Ist das schön. Habe gerade wieder herzlich lachen können.

Und dann kam mir noch eine Idee:
Man könnte den oben dargestellten Ablauf doch gut in eine Büttenrede einfliessen lassen. Ich glaube da würden noch mehr Leute lachen können.


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