[Uwe]

Schriftliche Anfrage
des Abgeordneten Stefan Gelbhaar

Was geschieht mit den Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag?


Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie hoch sind die bisher ermittelten Mehreinnahmen
aus dem Rundfunkbeitrag aus den Jahren 2013 und
2014 und wie hoch die bis Ende 2016 prognostizierte
Gesamtsumme an Mehreinnahmen?

Zu 1.: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat
hierzu folgendes mitgeteilt:
„Die Beitragserträge, die über den der KEF gemeldeten
Wert hinausgehen, betrugen 2013 17,9 Mio. € und
2014 gemäß Planung des Zentralen Beitragsservice 32,3
Mio. €. Bis Ende 2016 prognostiziert der RBB insgesamt
Beitragsmehrerträge von 69,8 Mio. €. Die Planung für
2014 wird durch die Direktanmeldungen voraussichtlich
deutlich überschritten.“

weiterlesen auf:
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-15136.pdf

[Einholzkopfsein]

 http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/S17-15136.pdf

Zitat : Bis Ende 2016 wird der RBB voraus¬sichtlich rund 700 T€
Zinserträge erzielen. Dies ist jedoch abhängig von der
Entwicklung der Kapitalmärkte und somit schwer zu
prognostizieren.

Nur der RBB! Nun fragt man sich wie viel Zinserträge haben andere Landesrundfunkanstalten?
Und wofür werden diese Zinserträge verwendet ? Wenn man alle Zinserträge zusammen rechnet könnten es doch fast 9 Milliarden € Einnahmen im Jahr werden. Das würde heißen 20 Millionen € pro Tag ziehen nicht mehr.

[Roggi]

Da ist ein Rechenfehler bei dir, es könnten vielleicht 9 Milliönchen werden, in 2 Jahren. Dann ist da noch die Frage, woher kommen die Zinsen? Wenn der normale Zinssatz von 3% zu Grunde gelegt wird, hat der RBB eine schlappe Milliarde auf der hohen Kante. Da war doch was, dürfen die Beiträge überhaupt für  Rücklagen oder dergleichen verwendet werden?

[speedy777]

Das sind die Rücklagen für den Fall der Rückzahlungsverpflichtungen

Grüße

[Sophia.Orthoi]

Da ist ein Rechenfehler bei dir, es könnten vielleicht 9 Milliönchen werden, in 2 Jahren. Dann ist da noch die Frage, woher kommen die Zinsen? Wenn der normale Zinssatz von 3% zu Grunde gelegt wird, hat der RBB eine schlappe Milliarde auf der hohen Kante. Da war doch was, dürfen die Beiträge überhaupt für  Rücklagen oder dergleichen verwendet werden?

Die andere Sache ist: der Staat sollte keine Rücklagen bilden. Siehe im Internet: Fritz Schäffers Juliusturm.

Solche Unmenge Gelder auf der hohen Kante verursachen Störungen in den Kapitalmärkten. Überschüsse sollen zurückgegeben werden. Das ist auch der Grund, weswegen Steuern je drei Monaten eingezogen werden.

Dieser Rundfunk und seiner Finanzierung, diese primitive Rundfunkrettung über alles in der Welt, ist eine Last für Demokratie, Rechtsstaat und Wirtschaft.

[mickschecker]

Das sind die Rücklagen für den Fall der Rückzahlungsverpflichtungen

Sollte es jemals zu größeren Rückzahlungsverpflichtungen kommen "müssen" , dann sind diese Rücklagen natürlich wie aus dem Nichts unauffindbar und der Laden muss leider Insolvenz anmelden.
Dafür wurden die Schäfchen rechtzeitig ins Trockene gebracht und die paar lächerlichen Milliönchen als Sonderleistungen in der Zusatzrente gerecht verteilt und ausgezahlt...

[LeckGEZ]

Zu 1.: Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat
hierzu folgendes mitgeteilt:
„Die Beitragserträge, die über den der KEF gemeldeten
Wert hinausgehen, betrugen 2013 17,9 Mio. € und
2014 gemäß Planung des Zentralen Beitragsservice 32,3
Mio. €. Bis Ende 2016 prognostiziert der RBB insgesamt
Beitragsmehrerträge von 69,8 Mio. €. Die Planung für
2014 wird durch die Direktanmeldungen voraussichtlich
deutlich überschritten.“

Eine klare Frage und Bananen als Antwort. In der Antwort stecken viele Relativierungen.

...der KEF gemeldeten...

...gemäß Planung des Zentralen Beitragsservice ...

...prognostiziert der RBB...

Da werden keine konkreten Zahlen genannt! Ist wie mit den Arbeitslosen. Die Statistik dazu wird auch Anhand vieler hundert Faktoren aufgehübscht. Das ist ein Grund warum ich diesem Saftladen keinen Müden Cent gebe. Ich verlange 100% Transparenz. Keine verklauselierten Angaben! Das ist DummTrunk für DummFunk!

Wie stelle ich mir das Ding mit dem KEF-Bericht vor?
ÖRR innerer Kreis: "OK, nächste Woche Meeting. Wir müssen uns wieder zu den Zahlen abstimmen für den nächsten KEF-Bericht. Also, was wir herausgeben und wie wir es herausgeben."