Autor Thema: Leipziger Internet Zeitung > Linke-Antrag im Medienausschuss des Landtags  (Gelesen 4609 mal)

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Quelle: Ralf Julke / Internet Leiziger Zeitung

Leipziger Internet Zeitung, 06.01.2015
Linke-Antrag im Medienausschuss des Landtags:
Experten bestätigen Forderungen nach sozial gerechtem Rundfunkbeitrag


http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2015/01/Linke-Antrag-im-Medienausschuss-des-Landtags-58981.html

Zitat
Am Montag, 5. Januar, stand der Antrag der Fraktion Die Linke
„Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten – Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden“
(Drucksache 6/424) auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien des Sächsischen Landtages.

Zu den Ergebnissen der Expertenanhörung erklärt Falk Neubert, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke: "Die mit der allgemeinen Absenkung der Rundfunkgebühren von 17,98 Euro auf 17,50 Euro monatlich vorgesehene Entlastung der Privathaushalte ist sehr zu begrüßen. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack – die notwendige Evaluierung des Gesamtmodells steht immer noch aus. Gravierende Ungerechtigkeiten des neuen Modells sind damit noch immer nicht beseitigt."

[...]

So geht es nicht, findet Neubert. Wenn das Ding schon wie eine Steuer funktioniert, dann kann es nicht eine Einrichtung mit völlig ungeklärtem Status wie die "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" eintreiben. Dann gehört das in die Hände der Steuerbehörden. Mit allen Konsequenzen. Und eines wäre zwangsläufig: Die Anpassung an die Einkommenslage der Beitragszahler.


Sehr geehrter Herr Neubert und Kollegen Landtagsabgeordnete,
"so geht es nicht", Herr Neubert!
Es ist *nicht* damit getan, die momentanen Kosten lediglich als Steuer und damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit "umzumünzen"!
Ich sage
"Wenn es schon wie eine Steuer funktioniert", dann fehlt dazu der Landespolitik die Gesetzgebungskompetenz, und gehört demzufolge auf den Müllhaufen der medienpolitischen Geschichtsschreibung!


weitergehende Informationen

Pressemitteilung Die LINKE
005/2015: LINKE fordern sozial gerechten Rundfunkbeitrag
Neubert: Experten bestätigen Forderungen nach sozial gerechtem Rundfunkbeitrag
http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=3333&teaserId=6

Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien vom 05.01.2015
http://www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/sitzungskalender/tagesordnung.do/nd11493

"Drucksache 6/424" PDF
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=424&dok_art=Drs&leg_per=6
(momentan Ladehemmungen > mglw. aufgrund großen Interesses?)

"Drucksache 6/424" PDF - Sicherungskopie auf online-boykott
http://online-boykott.de/ablage2/public/direkt/topic_12590_Drucksache_Die_Linke_150105/6_Drs_424_201_1_1_Sicherungskopie.pdf
(bei Anzeigeproblemen am besten auf den lokalen Speicher herunterladen und von dort aus öffnen)

So salbungsvoll der Großteil des Antrags der LINKEN klingt...
...so ernüchternd, ja vernichtend die letzten beiden Sätze:
Zitat
[...] Zudem soll dabei aber auf jeden Fall am Prinzip der Aufkommensneutralität festgehalten werden. Es ist weder eine versteckte Erhöhung des Durchschnittsbeitrags, noch eine Reduzierung des Finanzvolumens der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beabsichtigt.


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« Letzte Änderung: 07. Januar 2015, 21:47 von Bürger »

Offline koppi1947

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Genau dort hören sie hin:

und gehört demzufolge auf den Müllhaufen der medienpolitischen Geschichtsschreibung!

Passt wie Faust aufs Auge,eine klare Aussage.


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koppi1947

Offline spreefischer

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Es ist *nicht* damit getan, die momentanen Kosten lediglich als Steuer und damit nach der finanziellen Leistungsfähigkeit "umzumünzen"!
Ich sage
"Wenn es schon wie eine Steuer funkiontiert", dann fehlt dazu der Landespolitik die Gesetzgebungskomkpetenz, und gehört demzufolge auf den Müllhaufen der medienpolitischen Geschichtsschreibung!

Nach der Höhe des Einkommens berechnet,  von welcher Stelle auch immer erhoben ...

es riecht weiter nach Kontrolle.
Wenn jmd. den "Müll" nicht konsumiert muss es eine einfache Lösung geben, da möchte Person G
sich nicht wo registrieren müssen schon gar nicht seine Einkommenssituation offenlegen.
Dass das Finzamt damit zu tun hat reicht. Die haben genug damit zu tun, auch noch für den
"Dummfunk" tätig zu werden das fehlte denen noch  >:D


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« Letzte Änderung: 06. Januar 2015, 18:31 von Bürger »

Offline 20MillionenEuroTäglich

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Es deutet alles auf eine bevorstehende und sogar vom Finanzministerium geforderte Reformation des BS/GEZ Zwangs-PayTV hin, immer mehr widerrufen jetzt die Einzugsermächtigung.


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« Letzte Änderung: 06. Januar 2015, 14:14 von 20MillionenEuroTäglich »
21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline koppi1947

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Es wäre auch traurig,wenn die vielen Anstrengungen und Mühen sich nicht lohnen würden,aber dazu wird Karlsruhe hier noch berichten,möchte dem nicht vorgreifen.
Weitere Info-Schreiben sind in Planung,also wer Zeit hat,mitmachen und bei karlsruhe melden,denn 1-2 Std.pro Tag,sollte diese Sache Wert sein.
Nach dem Spruch der Musketiere,"Einer für Alle und Alle für Einen" gemeinsam sind wir stark.
Ein Streichholz kann man brechen,aber ein ganzes Bündel nicht.
Einigkeit macht stark.


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koppi1947

Offline Einholzkopfsein

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Den Antrag der Linke verstehe ich so.
Es bleibt alles beim alten nur Unternehmen, Kommunen, Universitäten ect. sollen nichts bezahlen.
Behinderte wie vor 2012 ermäßigt. Sozial Schwache und Geringverdiener weniger oder gar nichts ( wo liegt die  Einkommensgrenze? )
Kraftfahrzeug soll entfallen. Der Rest bezahlt volle Höhe  und bleibt Zwangsangemeldet.
Da die Mafia jetzt alle Daten von jeden Bürger hat ( Stasimäßig) hätte somit jeder auch einen Fernsehn wieder und wenn er kein Fernseher hat, wird einfach wieder typisiert. Versucht man hier nur das Wort Wohnung mit Fernseher
zu tauschen? Ich kann nichts lesen das die Linke den Zwang abschaffen wollen! Lese ich das so richtig ?


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Offline Lesch

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Wir erfahren hier nur die Reaktion der Linken auf irgendwelche "Ergebnissen der Expertenanhörung".

Aber gibt es denn zu der Stellungnahme der Experten selbst schon ein Protokoll, Bericht o.Ä.?


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zuwider

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Langsam müßte man die Urteile zusammensuchen, die genau diese Argumentation der "Steuer" verneinen! Was für eine Blamage/Zwickmühle, wenn genau diese Urteile jetzt gegen den Verein verwendet werden können!

zur Erinnerung:
http://www.kostenlose-urteile.de/Bayerischer-VerfGH_Vf-8-VII-12_Bayerischer-Verfassungsgerichtshof-zum-Rundfunkbeitrag-Rundfunk-beitrag-ist-keine-Steuer-und-die-Bundeslaender-sind-gesetzgebungsbefugt.news15018.htm

das scheint auch den Linken noch nicht so richtig klar zu sein.


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Offline koppi1947

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Warum heißen die Linke? ;)


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koppi1947

Offline karlsruhe

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Den Antrag der Linke verstehe ich so.
Es bleibt alles beim alten nur Unternehmen, Kommunen, Universitäten ect. sollen nichts bezahlen.
Behinderte wie vor 2012 ermäßigt. Sozial Schwache und Geringverdiener weniger oder gar nichts ( wo liegt die  Einkommensgrenze? )
Kraftfahrzeug soll entfallen. Der Rest bezahlt volle Höhe  und bleibt Zwangsangemeldet.
Da die Mafia jetzt alle Daten von jeden Bürger hat ( Stasimäßig) hätte somit jeder auch einen Fernsehn wieder und wenn er kein Fernseher hat, wird einfach wieder typisiert. Versucht man hier nur das Wort Wohnung mit Fernseher
zu tauschen? Ich kann nichts lesen das die Linke den Zwang abschaffen wollen! Lese ich das so richtig ?


Antrag der Linken mit Datum vom 3.12.14

http://www.l-iz.de/html/downloads/6_Drs_424_201.pdf

Das war vor unserer bundesweiten Bescherung (soll heißen: Versenden des

Gutachtens an 1,2,3 ganz ganz ganz ganz vielen Stellen (Gerichte, Abgeordnete und vieles mehr)

Ich denke, dass der Antrag jetzt eine weitreichendere und fundiertere Grundlage für die

Diskussion darüber hat!

 :) ;) >:D


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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

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