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Autor Thema: Wenn geklagt werden muss: was wäre 100% wasserdicht?  (Gelesen 2856 mal)

  • Beiträge: 375
  • Status: Vielleicht gehe ich bald in den Knast
Eine Klage zu konzipieren ist nicht so einfach!
Schon gar nicht wenn man diese individuell auf sein Anliegen schmieden will..

Aber... ist Individualität überhaupt angebracht?

Jedes Individuum wird doch auf die gleiche Art manipuliert oder wird zur Kasse gebeten, kurz:
ausgebeutet!
Individualität ist daher doch gar nicht nötig, wie es in vielen Beiträgen erwähnt wird!!

Es stellt sich doch vielmehr die Frage einer möglichen Taktik!
Die Frage nach DER Taktik!

Wir haben es doch gesehen, gelesen, bemerkt!?
 
Egal ob Steuer oder versteckte Steuer oder Verfassungskonformität oder Grundrechtsverletzung oder … oder... die Klagen werden abgeschmettert!
Okay, zwar "nur" von den Verwaltungsgerichten - dennoch schmeißt der Ein oder Andere schon hin!
Bezahlt dann lieber für seine Ruhe... könnte ja NOCH teurer werden!

Wir wissen ALLE dass es mit dem Grundgesetz und der Verfassung nicht vereinbar ist!
Das wissen auch die Richter - die Anna, der Koblenzer, der Degenhart, Sixt, Rossmann, die Anwälte und
dann noch die anderen Richter....

Kommt man auf die Idee den eigentlichen Kern des Übels zu suchen, fällt mir persönlich das Wort Propaganda ein!
Also folgende Fakten, welche unwiderruflich im Netz verewigt ist:
...falsche Meldungen, Volksverdummung! Fehlende Informationen - diese die man wissen darf! Ja sogar Kriegshetze  - wie wir alle gelesen haben...
da ja wohl, entgegen des Auftrags nicht recherchiert wird sondern ungeprüft ausgestrahlt wird!
Im Nachhinein wird zwangsläufig eine 1-2minütigen Gegendarstellung als ein "sorry, da haben wir wohl gepennt"
(übersetzt:  "kagge, wie habt ihr das denn gemerkt?") um 2:59 Uhr ausgestrahlt...
und das auch nur eventuell!

Aber was erzähl ich Euch..?!
 
Ich meine nur...
Sind wir vielleicht auf dem Holzweg?

Ist es nicht besser auf unseren Gewissenkonflikt hinzuweisen?
Den Kern, oder das Hauptanliegen einer Klage darauf zu lenken?
Ich bin kein Jurastudent und kenne mich demnach nicht im Paragraphen-Dschungel aus..

Aber ich kenne mein Gewissen!
Und das sagt mir:
keine Finanzierung für Propaganda, für Kriegshetze...
NEIN, das kann keiner von mir verlangen oder erwarten!


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Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

  • Beiträge: 3.239
Jedes Argument ist wichtig. Die allgemeingültigen sollten mit den individuellen Argumenten gemeinsam in einer Klage verwendet werden, verfeinert und garniert mit bereits abgewiesenen, aber neu formulierten. Neue Argumente verhelfen zu einem breiten Spektrum an Urteilen, die gefällt werden müssen. In Absurdistan z.B. ist es so, dass bei jedem neuen Argument Politiker bestochen und Richter erpresst werden, damit diese neuen Argumente abgewiesen werden können. In Deutschland läuft es anders, hier wird auf neue Argumente gar nicht erst eingegangen, hier werden Urteile einfach kopiert, egal ob die Begründungen zum Argument passen oder nicht. Es hat sich gezeigt, dass örR, Politik und Gerichte in unerlaubter Weise verfilzt sind. Nur leider ist der Nachweis und das verändern dieses Systems genauso unmöglich, wie die Abschaffung der ehrenwerten Gesellschaft in Teilen Italiens. Da hilft nur Boykott und Aufklärung, denn ohne Zahlschafe bricht das System zusammen.
Zum Argument für deine Klage: ich habe es auch schon einmal geschrieben, das Gewissen kann nicht verändert werden, wohl aber die Finanzierung dieses Systems. Erst wenn es sich mit meinem Gewissen vereinbaren lässt, werde ich mich wieder an der Finanzierung des örR beteiligen.


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v
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Jede "Taktik" wird uns vor Gericht wenig nützen. Was wir können und müssen, ist unsere Argumente vortragen, noch mehr Menschen motivieren und mobilisieren, den Druck durch Zahlungsverweigerung noch weiter erhöhen.
Es ist sicherlich entmutigend, wenn man seinen Blick nur auf die vielen "verlorenen" Verfahren richtet. Die Rundfunkanstalten haben kein interesse an Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht und werden daher jeden durch den (kostspieligen) Instanzenweg zwingen, was die große Masse an Zahlungsunwilligen aussiebt. Deshalb ist unser aller Solidarität gefragt! Spendet für die, die bereit sind, diesen mühsamen Weg zu gehen!

Der zweite sehr wichtige Punkt ist unser politisches Gewicht. Wenn man mal die Antworten einiger Intendanten auf Programmbeschwerden liest (https://publikumskonferenz.de/forum/viewforum.php?f=30), dann bekommt man einen Eindruck, für wie dumm der Zuschauer gehalten wird. Je mehr wir es schaffen, DAS an die Öffentlichkeit zu zerren, desto mehr Menschen werden bereit sein Widerstand zu leisten - in welcher Form auch immer. Zahlungsboykott ist sicherlich eines der wirkungsvollsten Mittel, seine Meinung zu äußern. Und wenn aus wenigen Verweigerern eine Massenbewegung wird, wird sich die Politik nicht mehr trauen, unsere (guten!) Argumente vom Tisch zu fegen.

Es geht meiner Meinung nach um mehr als "nur" den Zwangsbeitrag für Propagandasender: es geht um unsere Grundrechte, unsere Demokratie und den Umgang von Volksver(t)rätern mit dem Volk. Der deutsche Michel muss nur endlich aufwachen! Helfen wir ihn zu wecken! 


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

T
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