Autor Thema: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"  (Gelesen 17300 mal)

Offline Uwe

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Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« am: 21. Dezember 2014, 10:43 »


60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat
2 MILLIONEN HAUSHALTE BETROFFEN
Zwangsvollstreckung und Haft: So hart wird der Rundfunkbeitrag eingetrieben



Seit der Reform muss ihn jeder bezahlen – ganz egal, ob er fernsieht oder nicht: den Rundfunkbeitrag. Wer die rund 18 Euro nicht berappt bekommt die volle Härte des Gesetzes zu spüren: von Zwangsvollstreckung bis Erzwingungshaft.

weiterlesen auf:

http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html

und hier:
http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/gez/so-lassen-ard-und-zdf-gebuehren-eintreiben-39060408,jsRedirectFrom=conversionToPay,var=a,view=conversionToPay.bild.html
http://www.focus.de/kultur/medien/60-000-vollstreckungsersuchen-pro-monat-zwangsvollstreckung-wegfahrsperre-haft-so-hart-wird-der-rundfunkbeitrag-eingetrieben_id_4360775.html





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« Letzte Änderung: 21. Dezember 2014, 13:57 von Uwe »

Offline Kurt

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #1 am: 21. Dezember 2014, 11:57 »
naja...

Rechtsanwalt Jakob Heinrich Tschuschke, Experte für Klagen gegen Rundfunkgebühren bestätigte der Zeitung die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen. „Wer das Geld eintreibt, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich: Finanzamt, Gemeindekasse oder eben Gerichtsvollzieher. Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen.

 :o


Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Propaganda³

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #2 am: 21. Dezember 2014, 12:12 »
Das riecht schwer nach Propaganda - Wir wissen es ja bekanntlich besser als dieser sog. "Experte"...


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Rundfunkbeiträge würde ich aus der Portokasse zahlen. Ich betrachte es jedoch als eine moralische Verpflichtung gegen Zwang, Unfreiheit und Propaganda vorzugehen. Sämtliche Versuche diese Zwangsabgabe einzutreiben sind bei mir bisher gescheitert - Bisher gezahlte Beiträge 0,00 EUR. PUNKT.

Offline tokiomotel

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #3 am: 21. Dezember 2014, 12:47 »
naja...
Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen.
naja ,
Sie können es zumindest erst mal versuchen , einen "Auftrag" zu erledigen.
Ob sie dann damit erfolgreich agieren können oder zum Scheitern verurteilt sind ist die andere Seite der Medaille.


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Schrei nach Gerechtigkeit

Offline Minion

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #4 am: 21. Dezember 2014, 12:48 »
Bleibt mal auf dem Teppich bitte. Diese blinde Agression gegen alles und jeden hilft keinem weiter. Der Rechtsanwalt hat völlig recht.
Wer sich nicht mit den richtigen Mitteln (Widerspruch, Klage) gegen den Beitrag zur Wehr setzt und einfach nichts macht, muss nun mal mit der Zwangsvollstreckung rechnen. Viel schlimmer ist noch, dass die vorher ausgestellten Bescheide unanfechtbar werden.


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Offline tokiomotel

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #5 am: 21. Dezember 2014, 13:00 »
Na dann bleibe mal weiterhin schön bei der zarten Wattebauschmethode .
Völlig Recht hat in dieser Sache eh keiner , auch kein angeblicher Experte von Rechtsanwalt .
Manche springen halt doch noch in einen Teich wenn es ihnen ein anderer als sinnvoll verspricht...


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Offline Minion

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #6 am: 21. Dezember 2014, 13:06 »
Ja und andere stellen sich einfach dumm oder tot, während andere viel Geld dafür aufbringen aktiv gegen die Ungerechtigkeit vorzugehen. Wattebauschmethode sieht m.M.n ganz anders aus.


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Offline dimon

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #7 am: 21. Dezember 2014, 13:18 »
Was für eine Schweinerei die ganze Sache mit der Zwangsvollstreckung.

Ich habe mir heute das erste Mal im Leben die Lügenzeitung "Bild" gekauft, weil ich beim Brötchenholen die bekannte Überschrift "TV-Gebühr" gesehen habe, da dachte ich mir gleich, ausnahmsweise bezahle ich 1,70.
Es ist sehr schön, dass bereits auf der Vorderseite dieser Satz zu lesen ist "Gnadenlos lassen ARD und ZDF die Zwangsgebühren eintreiben", allerdings bringt der ganze Titel nichts.
Es wird kein Wort darüber verloren, dass die neue Haushaltsabgabe sehr umstritten ist, weil das Grundgesetz mit Füßen getreten wird.

Die "Bild" schreibt "Wenn die Behörden einen Auftrag haben, müssen sie ihn auch erledigen". Welche Informationen bekommt dadurch denn der normale Bürger Deutschlands? (meistens sind es Handwerker, die diese Zeitung als Infoquelle nutzen)
Genau, nämlich "ich muß zahlen, damit sie mich in Ruhe lassen".
Eine Zeitung, die jahrzehntelang halbnackte Weiber mit Silikontitten auf der Titelseite gepostet hat braucht man auch nicht ernst nehmen, genauso wie Focus und Spiegel. Alles Boulevardzeitung/Zeitschrift mit falschen Tatsachen, die unsere Bevölkerung gezielt manipuliert.


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Offline tokiomotel

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #8 am: 21. Dezember 2014, 13:19 »
Die wesentlich höhere Zahl der "inaktiven" Verweigerer ist auch nicht zu unterschätzen. Darin steckt halt ein anderes Potential von Risiko für den ÖRR , weil dieses nicht so gut einschätzbar und deren Reaktionen noch viel unberechenbarer ausfallen könnten.


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Offline Uwe

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #9 am: 21. Dezember 2014, 13:20 »
Dann lasst euren Frust mal bei Facebook/Focus raus und knallt die mit Argumenten
voll!


https://www.facebook.com/focus.de/posts/10152909430419410


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Offline itsfivetotwelve

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #10 am: 21. Dezember 2014, 15:02 »
Ja, die ÖR-Sender haben jetzt so  richtig Existenz-Angst. Dazu passt auch die heutige Meldung auf SPON und Focus-Online, daß Panorama im nachhinein einen undercover Reporter von RTL bei der Pegida-Demo (mit Nazi-Parolen) erwischt hat. Den ÖR-Sendern soll so wohl wieder die aufrichtige Berichterstattung zugedacht werden!!! Und viele haben sich natürlich in den Foren bei den ÖR-Sender dafür herzlichst bedankt. Interessant ist vor allem, daß der besagte RTL-Reporter früher für den NDR tätig war.


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Offline René

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #11 am: 21. Dezember 2014, 15:15 »
Focus... Unabhängig? Gegen das System vielleicht? Für seine Leser da? Keine Zensur?

Hier eine kleine Geschichte auf unserer Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/981943361833807?comment_id=981999541828189&offset=0&total_comments=20

Was haltet ihr davon?


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Offline volkuhl

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #12 am: 21. Dezember 2014, 15:39 »
Die Methoden der NeoGEZ sind ja alles andere als neu und bestehen in erster Linie aus Einschüchterungen. Genau DEN Zweck hat wahrscheinlich auch dieser Locus-Artikel. Einfach mal wieder die These unter das Volk bringen "können wir eh nichts gegen machen"...
Die Tatsache, dass das Thema neuerdings überhaupt vermehrt in irgendwelchen Käseblättern erscheint, sollte uns Mut machen!! Offenbar ist die Gegenwehr gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit inzwischen so groß (und weiter wachsend), dass schonmal kräftig Propaganda betrieben werden muss, damit nicht noch mehr Menschen ihre Zahlungen einstellen.

Unser Auftrag daraus ist klar: Flagge zeigen und weitere Mitstreiter gewinnen! Aufklären, Informieren, Motivieren. Jeder Nicht-Zahler ist ein Gewinn für uns. Mir persönlich ist es dabei erstmal egal, welchen Weg der einzelne für richtig hält. Konsens ist: wer nicht zahlt, hilft dem örR-System Probleme zu bereiten.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline noTV

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #13 am: 21. Dezember 2014, 16:01 »
Rundfunkbeiträge: Unzulässige Vollstreckungsmaßnahme vom GEZ-Nachfolger

Will der „Beitragsservice“ (ehemals GEZ) Rundfunkbeiträge vollstrecken und richtet er zu diesem Zweck ein Vollstreckungsersuchen an den zuständigen Gerichtsvollzieher, dann ist Vorsicht geboten. Das Landgericht Tübingen hat zahlreiche formelle Mängel aufgezeigt, die eine Zwangsvollstreckung unzulässig machen.


http://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/unzulaessige-vollstreckungsmassnahme-ueber-rundfunkbeitraege_206_286832.html


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Offline faust

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Re: Focus Online: "60.000 Vollstreckungsersuchen pro Monat"
« Antwort #14 am: 21. Dezember 2014, 17:04 »
... man kann mich jetzt gern einen Deppen nennen, aber:

das ist sicher nicht nur Wasser auf unsere Mühlen, das ist in der gegenwärtigen Situation zweifellos auch Wasser auf die Mühlen von "Pegida", das haben sich die Damen und Herren Medienschaffenden wohl nicht so recht überlegt -> vielleicht haben wir auf diese Art sogar die einmalige Chance, ein Minderheitenthema (-> das ist es wohl bis jetzt) in den Mainstream zu bugsieren  >:D.

... was wäre daran schlecht ?!


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