Autor Thema: Inhaber einer Wohnung - was bei 2 vertraglichen Mietern?  (Gelesen 829 mal)

Offline Hans_Wurst

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 16
Der Nachbar von Hans Wurst arbeitet zur Zeit an einer Klage wegen Untätigkeit.

Bei der Suche nach Argumenten, kam er auf folgende Aussage:

"Der Kläger ist als Inhaber einer Wohnung gem. § 2 Abs. 1 RBStV rundfunkbeitragspflichtig."

Wen der Nachbar von Hans Wurst aber zusammen mit seiner Ehefrau wohnt (die übrigens kein Beitragskonto hat), kann er diese Aussage bei einer Klage irgendwie als Schlupfloch nutzen? Z.B. sind beide zusammen als Mieter im Mietvertrag angegeben. Müsste der Bescheid also auch formal korrekt an beide Personen adressiert sein?

Gedanken dazu, die ich an den Nachbar von Hans Wurst weiterleiten kann?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline PersonX

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.478
Re: Inhaber einer Wohnung - was bei 2 vertraglichen Mietern?
« Antwort #1 am: 09. Dezember 2014, 22:19 »
Nein, das Rundfunkvertragsteil räumt sich das Recht ein, einen beliebigen Inhaber zu nehmen und von Ihm alles zu fordern. Wie der geforderte Inhaber das mit den anderen Inhabern dann händelt ist egal.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Tags: