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Autor Thema: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt  (Gelesen 17523 mal)

T
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ich denke die eindeutige knappe Aussage „Unsere Demokratie ist kaputt“ wäre etwas vermessen und hätte den Charakter eines emotional gefärbten Kraftausdrucks. Da fehlt mir die Begründung.

Der Satz „Unsere Demokratie ist ziemlich kaputt“  ist etwas unbestimmt, regt den Leser an sich eigene Gedanken zu machen und überläßt es ihm ein Urteil zu fällen. Er wäre dann der Entscheider und kommt dann selber zu dem Schluß „Unsere Demokratie ist kaputt“.

Christoph Sieber spricht von Scheindemokratie:

https://www.youtube.com/watch?v=zGYG6947Q2Y


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 02. Mai 2015, 18:11 von Bürger«
"Sich fügen heißt lügen!"
(Der Gefangene. Erich Mühsam)

"Die einzige Kunst im Kapitalismus ist der Aufstand gegen alle Autoritäten!" (Graffiti)

"Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es recht ist."
(Charles-Louis de Montesquieu)

http://www.zahlungsstreik.net

B

BM

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Die Regierung Großbritanniens plant eine neue Regelung wonach

„Bürger nicht mehr danach beurteilt werden, ob sie sich an die Gesetze halten, sondern ob sie einem bestimmten Wertekanon entsprechen. Presseerzeugnisse sollen demnach künftig nur nach Genehmigung durch die Polizei erlaubt werden. Mit den neuen Gesetzen setzt sich eine gefährliche Entwicklung in der EU fort“

„Die Kommentatoren schreiben, dass künftig offenbar nur noch Meinungen vertreten werden dürfen, die sich mit den Auffassungen der Regierung decken. „  (Zitat aus Deutsche Wirtschafts Nachrichten)

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/16/ende-der-freiheit-polizei-staat-in-europa-nimmt-gespenstische-form-an/



Wie ich dem Artikel entnehme, gibt es auch in anderen europäischen Ländern (neben GB) ähnliche Regelungen und es ist eine Frage der Zeit, wann unsere Volksvertreter nachziehen.

Was als Kampf gegen Extremisten sinnvoll erscheint, gerät dann leicht zu einem Instrument zur Normierung der Bevölkerung und zur Verfolgung und Kriminalisierung Andersdenkender, die mit den Vorstellungen der Regierung nicht übereinstimmen.


Das wesentliche Machtinstrument der Regierenden ist der öffentlich rechtliche Rundfunk.
(meine Meinung)

Wer den ÖRR ablehnt, - aus verschiedenen Gründen, aber insbesondere weil er sich der Zwangsberieselung entziehen möchte, begeht „Insubordination“ und wird heutzutage aus der Sicht der Herrschenden schnell zum "Feind der Demokratie" erklärt.


Politik, Bürokratie und der verfettete Medienapparat als Hauptnutznießer der neuen Rundfunkabgabe ziehen alle am gleichen Strang.


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Wirklich gruselig, wie immer öffentlicher begonnen wird, die Freiheiten der Bürger weiter einzuschränken. Es wird schon kaum noch der Versuch unternommen, solche undemokratischen Gesetze zu verheimlichen, die Gehirne der Bürger sind offensichtlich schon genug weichgespült, die lassen sich alles gefallen. Warum nehmen diese Politiker immer Diktaturen und Polizeistaaten als abschreckendes Beispiel, wenn der Weg in Europa und Deutschland immer mehr in diese Richtung geht.
In Deutschland hat der Ausverkauf der Freiheit begonnen, als das Meldegesetz geändert wurde. Das war ein abschreckendes Beispiel, wie der öffentlich rechtliche Rundfunk mit den Politikern gemeinsame Sache gemacht hat. Nicht nur, dass die Berichterstattung darüber nicht stattfand, es wurde heimlich während der Fussballeuropameisterschaft darüber abgestimmt, völlig undemokratisch mit unterbesetztem Parlament um Mitternacht. Wohin solche kleinen Gesetzesänderungen führen können, ist also klar, seitdem sind wir Sklaven des örR. Wenn ein Gesetz missbraucht werden kann, passiert das auch. Wenn wir nicht aufpassen, gibt es bald keine Meinungsfreiheit mehr für den Bürger.


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Der wichtigste deutsche Literaturpreis heißt nicht „Goethe Preis“ oder „Schiller Preis“, sondern das ist der „Georg Büchner Preis“.
Die kulturelle Welt schaut jedes Jahr erwartungsfroh nach Darmstadt, wem die Auszeichnung zuteil wird.

Gerade ist mir wieder Büchners Hetzschrift gegen die Obrigkeit „Der hessische Landbote“ in die Hände gekommen und da fiel mir die Passage über die Justiz auf, die ich bei einem früheren Durchlesen als übertrieben und jedenfalls nicht mehr zeitgemäß abgelegt hatte.
Damals war ich noch der festen Überzeugung, daß wir ja nicht mehr im Feudalismus mit gottgegebenen Standesunterschieden leben, sondern in einer Demokratie, wo „alles mit rechten Dingen“ zugeht und Vertrauen in die Justiz angebracht ist:


„ … Das Gesetz ist das Eigenthum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eigenes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequehmer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urtheile, von denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist sie, weil sie sich gerade theuer genug bezahlen läßt, um keine Bestechung zu brauchen. Aber die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft.“



„Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr kauft ihr ihre Sprüche.“
...

„Und will endlich ein Richter oder ein anderer Beamter von den Wenigen, welchen das Recht und das gemeine Wohl lieber ist, als ihr Bauch und ihr Mammon, ein Volksrath und kein Volksschinder seyn, so wird er von den obersten Räthen des Fürsten selber geschunden....“



http://gutenberg.spiegel.de/buch/der-hessische-landbote-416/1

http://www.deutscheakademie.de/de/auszeichnungen/georg-buechner-preis

Wow, besten Dank für diese tollen kritischen Worte. Mehr davon!!! Büchner rocks  ;D


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- Wie alles begann 2016 https://bit.ly/2POB90G
- Zweiter Bescheid während Klage 2018https://bit.ly/2OKfavL

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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#19: 04. Juni 2015, 12:04
Die neue Partei AFD zerlegt sich selbst und für viele zerbricht ein Hoffnungsschimmer

Zitat
Blanker Opportunismus aber ist der größte Feind der Demokratie. Die – trotz allem – immer noch beste Gesellschaftsform braucht Idealisten und Führungspersonal mit Rückgrat.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/04/afd-dieser-flop-schadet-der-demokratie/


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BM

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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#20: 28. Juni 2015, 22:59
(An die Moderatoren.
Ich würde diesen und den Post von Spreefischer in den Threat zur AfD verschieben)


Bei dem Aufbau der Partei hat sich einer von drei gleichberechtigten Sprechern (Bernd Lucke, Konrad Adam, Frauke Petry) von Anfang an immer in der Vordergrund „gedrängelt“ und wurde so „das Gesicht der Partei“ und damit unverzichtbar... Das war B. Lucke und der ist ein Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels.

Er als Professor für Makroökonomie hat offensichtlich Spaß daran, wenn die Wirtschaft läuft, er vertritt die Interessen des Kapitals, der Wohlhabenden.
Dummerweise für ihn repräsentiert er seit einiger Zeit nur noch einen kleineren Teil der Mitglieder der AfD.

Mit dem ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Henkel zusammen wird er neuerdings nicht müde die innerparteilichen Gegenspieler als Rechte, als Querulanten, als Karrieristen, als gescheiterte Existenzen zu verunglimpfen. Und die Medien, - bekanntermaßen der neuen Partei feindlich gesonnen, geben das mit Genuß weiter ans Publikum.


Die ö.r. Medien, welche die Partei als populistisch, wenn nicht rechtslastig bekämpft haben, gaben Lucke erstaunlich viel Gelegenheit sich in Talkshows zu „produzieren“. Mit Allerweltsparolen und ökonomischem Sachverstand, mit "Seriosität" (hat m.M.n. etwas mit Geld zu tun) und Redegewandtheit hatte insbesondere Lucke seinen Anteil am Aufstieg der Partei. Viele Neumitglieder sind mittlerweile enttäuscht, daß es mit der „Basisdemokratie“ nicht weit her ist und allein Lucke, wie bisher praktisch geschehen, weiterhin die Positionen der Partei bestimmen will. 


Die Aversion gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk, die bei vielen Parteimitgliedern der AfD gegeben ist, dürfte bei Lucke und erst recht nicht bei Henkel vorhanden sein, zumal beide allzu gerne im Fernsehen auftreten.


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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#21: 01. August 2015, 21:50

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/erwin-huber-alle-minister-sind-suechtig-a-1046225.html

"Alle Politiker sind süchtig nach Macht und Anerkennung."


Dazu benötigen sie als Instrument ihrer Außenwirkung die Medien. Denn die möglichst häufige, am besten permanente Präsenz in der Öffentlichkeit garantiert den Machtstatus eines Politikers.

Proforma bieten sich die Politiker den Bürgern/ den Wählern an als Vertreter von deren Interessen.
Angeblich wollen sie dienen, z.B. der Gemeinschaft.

Tatsächlich wollen sie aber herrschen und dazu brauchen sie Presse und Rundfunk, also den Manipulationsapparat, der sie möglichst vorteilhaft in Szene setzt.


Was ein echter Profipolitiker ist, der sich abstrampelt um aus der Masse herauszuragen, der muß Präferenzen setzen und kann sich nicht mit läppischen Gerechtigkeitsfragen aufhalten.
Der darf sich nicht den Medienapparat zum Feind machen, wenn er damit die eigene Karriere verhunzen würde.

Außerdem scheint es leicht zu sein die Gemeinnützigkeit (z.B. des neuen Rundfunkvertrages) zu begründen und rechtlich abzusegnen.


"Demokratie" bedeutet für die Funktionsträger schließlich nicht den eigenen Nutzen zurückzustellen...


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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#22: 12. August 2015, 11:30

Interessante Lektion über die real funktionierende Demokratie.

Stichwort Fraktionszwang: Warum die deutschen Abgeordneten "wie die Lemminge abstimmen".

Dafür sind die "Zuchtmeister" schließlich da, nämlich immer wieder die Parole auszugeben, man sitze im gleichen Boot und Abweichler gefährden das gemeinsame Projekt, das schließlich allen die politische Karriere ermöglicht und m.o.w. die eigene Kasse füllt.


http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-in-der-unionsfraktion-kauder-fehlt-die-ordnung-1.2602551


Gleiches Thema:CDU-Abweichler Willsch

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-abweichler-willsch-kauder-hat-im-aufzug-mit-mir-gesprochen-a-1047682.html


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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#23: 02. Oktober 2015, 11:45
Zitat
Die Wirtschaftselite stellt sich in die Reihe der Medienkritiker. Das hat eine interessante Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung herausgefunden.
was es alles gibt

Zitat
Beinahe alle Befragten waren sich darüber einig, dass die Medien zu viel "Meinungen" produzierten beziehungsweise reproduzierten und zu wenig "Analysen" brächten, also die Zuschauer, Leser oder Hörer nicht adäquat und sachlich informiert würden.

Studie: Medienkritik in martialischer Sprache
weiterlesen auf: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46139/1.html


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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#24: 02. Oktober 2015, 15:22
Zitat:
„Nicht Gewerkschaften, nicht sozialdemokratische Parteien, nicht einmal die Linke oder unerbittlich quengelnde NGOs sind die Hauptfeinde der Wirtschaftselite, sondern die Medien."

So, so, - die Medien sind also die Hauptfeinde der Wirtschaftselite.
Das kann ich eigentlich nicht glauben!
Es ist schon bemerkenswert, was diese Nachwuchspolitologen an Belanglosigkeiten zu Tage fördern.

Andererseits, wenn sich die Manager und Unternehmer – angeblich, wie von der Autorin behauptet – kritisch über die Medien äußern (Welche Gründe haben sie dafür?) könnte das der Anti-GEZ- Bewegung von unerwarteter Seite Auftrieb geben.

Zu früh gefreut.

Es ist tatsächlich kein Trost in Aussicht, und ich erwarte mir hier, also von Seiten der Manager, auch keine Unterstützung in meiner Kritik und in meinem Vorgehen gegen den ö.r. Rundfunk.

Wenn die Besitzer großer Vermögen und die Anteilseigner von Konzernen (Piech, Klatten, Albrecht, Merck, …) nicht von der Klatschpresse behelligt werden wollen und über Enthüllungsstories schimpfen, oder wenn sie z. B. mit ihren Profitwünschen gelegentlich in ein schlechtes Licht gerückt werden, kann mir das egal sein.
Das hat zunächst mal nichts mit dem Thema "Staatspropaganda des ÖRR" und mit der Zwangsabgabe zu tun.


Zitat:
„Die Medien wurden von vielen Unternehmern und Managern recht früh im Gespräch für zahlreiche gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht und dafür auch hart abgestraft.“

Wer hat denn wen hart abgestraft? Mir ist momentan kein Fall bekannt, wo ein Unternehmer ein "Medium" hart abgestraft hätte.

„Stine Marg: Medien pauschalisierten, skandalisierten oder profanisierten. Einige sprachen davon, dass Menschen regelrecht "gejagt" würden und es kaum mehr einen Schutz der Privatsphäre gebe.“


Richtig ist doch, und das sollte nicht vernebelt werden,
die Wirtschaftsspitzen und der Geldadel gehören genauso zur Machtelite wie die Politik und der Medienapparat/ die Meinungsmacher.

Und die stehen alle definitiv nicht auf meiner Seite.


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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#25: 01. Januar 2016, 11:10
(Nachtrag, der früher hätte kommen müssen:)
In dem Eingangsinterview dieses Threads hat mir Albrecht Müller gut gefallen, aber ich fürchte seine Meinung zum GEZ-Boykott ist nicht die unsere oder jedenfalls nicht meine:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=15722 

Der Autor Justus Mayer stimmt in seinem Artikel von 2013 ein Hohelied auf den ö.r. Rundfunk an und rechnet (sicherlich im Einvernehmen mit seinem verantwortlichen Redakteur A. Müller in den „Nachdenkseiten“) mit den Verlagen ab:

„Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“, wie sie die neue Rundfunkabgabe gerne nennen

Der Artikel wird auch Müllers Position wiedergeben. Ich habe ihn damals möglicherweise (?) registriert, aber nicht in Zusammenhang gebracht mit dem Interview, welches KenFM mit Müller geführt hat.

Da fand ich die Ansichten von A. Müller gut und richtig, und die Aussage „Unsere Demokratie ist ziemlich kaputt“ konnte ich nur unterstreichen.

Also habe mir gleich sein Buch „Meinungsmache“ von 2008 besorgt und durchgelesen, 'habe Herrn Müller zugestanden, daß er als SPD-Urgestein/bzw. -Sturkopf die Existenz eines ö.r. Rundfunks und auch die neue Gebührenordnung von 2013 vertreten und verteidigen wird. (Bei Erscheinen des Buches gab es die Haushalts-/Zwangsabgabe von 2013 noch nicht!)

SPD-Mitglieder sind nach meinen Erfahrungen die eifrigsten Befürworter der Haushaltsabgabe. 


Ich fürchte, daß A. Müller und die meisten seiner Genossen kein Pardon kennen, - trotz allen „Nachdenkens“, wenn Gebührengegner den ÖRR als das „Zentralorgan der Meinungsmache“ in Deutschland deutlich reformieren wollen.

Weiß jemand welche Position A. Müller zur Haushaltsabgabe hat?




Knatsch bei den „NachDenkSeiten“ (vom 23.10.15):

Wolfgang Lieb: „Meinem Verständnis von Überzeugungsarbeit entspricht es nicht, wenn man Menschen mit konträrer Meinung als „gekauft“, „nicht unabhängig“, als „Agenten der US-Eliten“ als „Einflussagenten“ oder als von „anderen Kräften“ oder gar von „Diensten“ bestimmt usw. usf. beschimpft.“

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28063 


Wer tut das? Wer immer Kritik übt und eine „Fremdsteuerung“ des ÖRR vermutet, meint den Apparat als Ganzes. Die prominenten Akteure sind karrierebedingt gut bezahlte eitle und befangene Apparatschiks. Sie tun das, was verlangt wird. Sie tragen Verantwortung für das reibungslose Funktionieren ihrer Anstalt und z. B. tun sie auch alles für die eigenen und die Pensionsansprüche aller übrigen Anstaltsmitarbeiter, die nicht im Rampenlicht stehen.
Sie funktionieren stromlinienförmig und in vorauseilendem Gehorsam. Wer ideologisch aus der Reihe tanzt, wird alsbald ersetzt. 
Es wäre m.E. nach abwegig  Leuten wie Wickert, Buhro, Kleber, Gerster und vielen anderen individuell vorzuwerfen, sie seien „Agenten amerikanischer Interessen“.
Letztlich sind sie das vielleicht(?), weil sie herausragende Repräsentanten des Medien-Systems sind.
Und dieses ist ein wesentlicher Teil des Gesellschaftssystems, welches von den Amerikanern im Nachkriegsdeutschland etabliert wurde und nach deren Vorstellungen läuft. Die deutsche Wirtschaft, inklusive des politischen „Anhängsels“, ist nach wie vor wesentlich vom amerikanischen Markt und von den Vorgaben der dortigen Administration und den Wirtschaftseliten abhängig.
Wie es aussieht haben die Amerikaner ein vitales Interesse daran, weiterhin mit zu entscheiden, wie es in Deutschland weitergeht.
 
Und ein multikulturelles Deutschland mit rivalisierenden Interessengruppen ist von außen leichter zu dominieren als ein Staat, der ein einheitliches nationales Interesse bekundet.

Edit Uwe:
siehe Mail.


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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#26: 28. Januar 2016, 19:21
„Von Funktionären wird substanzlos behauptet, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und öffentlich-rechtliches Fernsehen dienten der Demokratie, der Rundfunk-Beitrag  sei eine Art Demokratie-Abgabe. Unklar bleibt, ob solche Sprüche einen verdeckten Sinn für Humor verraten.
Jedenfalls ist das Gegenteil richtig ...:

Durch Meinungsmanipulation wird die deutsche Demokratie teilweise sabotiert – durch zeitweiliges oder dauerhaftes Verschweigen und Vernebeln von Tatsachen oder auch Aufblasen erwünschter Tatsachen, durch schiefe, verzerrende, verdrehende, tendenziöse Darstellung einschließlich tendenziöser Auswahl von „Experten“, Interview-Partnern und Talk-Show-Gästen, durch diskriminierende Adjektive (z.B. „rechtspopulistische AfD“) und abfällige Anmerkungen, durch Fälschungen, durch volkserzieherische Aktionen. Bei Veranstaltungen werden viele Interviews aufgenommen und dann die gesendet, die am besten zum gewünschten Bild passen. „


Zitat aus einem lesenswerten Artikel von Dr. Peter Wörmer in journalistenwatch (28.1.2016):

http://[Seite/Begriff nicht erwünscht]/cms/die-logik-des-rundfunkbeitrags-demnaechst-zwangsbeitraege-fuer-bordelle-wir-dokumentieren-ein-widerspruchsverfahren/


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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#27: 28. Januar 2016, 19:43
Durch Meinungsmanipulation wird die deutsche Demokratie teilweise sabotiert – durch zeitweiliges oder dauerhaftes Verschweigen und Vernebeln von Tatsachen oder auch Aufblasen erwünschter Tatsachen, durch schiefe, verzerrende, verdrehende, tendenziöse Darstellung einschließlich tendenziöser Auswahl von „Experten“, Interview-Partnern und Talk-Show-Gästen, durch diskriminierende Adjektive (z.B. „rechtspopulistische AfD“) und abfällige Anmerkungen, durch Fälschungen, durch volkserzieherische Aktionen. Bei Veranstaltungen werden viele Interviews aufgenommen und dann die gesendet, die am besten zum gewünschten Bild passen.
In dieser Aufzählung fehlt noch, dass wichtige Nachrichten verdrängt werden, indem unwichtige Informationen über z.B. B-Promis massenhaft verbreitet werden, so dass die wichtige, aber unerwünschte Nachricht verschwindet, weil keine Zeit dafür eingeräumt wird, um dieses Thema zu vertiefen. Ganz subtil kann durch diese Methode eine negative Meldung unter den Tisch gekehrt werden, ohne dass man sich darüber wundert. Auch Gerüchte können durch weniger schlimme Gerüchte mit dieser Methode verschwinden. Unerwünschte Personen können durch entsprechende Berichte über die Gerüchte zum Verschwinden gebracht werden.


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Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#28: 05. Februar 2016, 23:26
Hi,

ich frage mich ob es in einer "Demokratie" überhaupt zulässig ist einen zum Kauf irgendwelcher Leistungen zu verpflichten und wenn man sich weigert, dann per Staatsgewalt gewalttätig sein Hab und Gut entrissen wird.

Der Beitragsservice ist ein Zwangsbeitrag, ich wurde gegen meinen Willen zwangsangemeldet, ich empfinde das als ein Art Gewalt und Gewalttätigkeit, also eine Art Gewalt, die entweder legalisiert wurde oder zumindest geduldet wird..
Davon abgesehen man könnte sich viele Sendungen sparen, ich habe es vor 2 Jahren mal gesehen, auf manchen Sendern läuft ständig die gleiche Sendung, für die gleiche Sendung jeden Monat zahlen?
Man könnte sich doch auf das wesentliche konzentrieren, z.B. Nachrichten. Kultur hat sowieso jeder seine eigene Meinung, wer Kultur möchte, kann sie sich ja an die Wand malen.
Lehrfernsehn gibts da ja auch, finde ich sinnvoll, aber könnte man als Pay-TV laufen lassen.
Ich denke es gäbe eine Menge Möglicihkeiten das ganze sinnvoller zu gestalten, aber das ist offensichtlich nicht im Interesse der Glotz-Produzenten.
Naja aber was soll man von Leuten erwarten, die mit "Modern" und "Zeitgemäß" werben, die Regierung entwickelt sich ja auch immer mehr zurück zum letzten Jahrhundert.


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Zwangsabgaben abschalten!
Persönliche Freiheit und Wahlfreiheit wiedereinführen!

c

cleverle2009

Re: unsere Demokratie ist ziemlich kaputt
#29: 06. Februar 2016, 09:33
POLITISCHER NEUBEGINN FÜR ALLE!

Wir holen uns den Staat zurück!

Nicht jammern, mitmachen ist angesagt.


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