[Florian]

@ rkk,  KanarZkun:

Ja, das ist die andere Frage:
Testen, schön und gut... aber nach zehn Jahren sollte doch irgendwann mal ein Ergebnis zustandekommen, oder? Ausser, der Sinn des Tests besteht darin, die Zielgruppe ca. 100 Jahre lang unter die Lupe zu nehmen. 

...nönö, ich hab da ne andere Vermutung, so trivial sie auch sein mag: Wenn das Geld vorhanden ist, muss es halt ausgegeben werden, für was auch immer.
Von dieser These werde ich dann offiziell Abstand nehmen, wenn die ÖR anfangen, nicht benötigte Rundfunkgebühren wieder zurückzuerstatten.

Allerdings werde ich dann vermutlich nichts mehr davon mitbekommen, weil ich mein Dasein dann schon seit 20.000 Jahren in der zugefrorenen Hölle friste, hehe...

- Flo

[Team24]

@SWR  Abt. Rundfunkgebühren

Die steigende Zahl der Abmeldungen und Forderungsausfälle sind progressiv am steigen. In diesen Zusammenhang stellen sich eine Reihe von Fragen.

Wie wollen Sie Menschen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilhaben lassen, wenn sie sich die Gebühren nicht leisten können?

Die Pfändungsfreigrenze für Erwerbstätige  beschreibt ein gesetzliches Minimum für das Einkommen von Erwerbstätigen. Diese Norm wird in der Praxis zwar nur auf überschuldete Personen angewendet, deren Einkommen gepfändet wird. Diese Definition eines unteren Limits ist im Grundsatz aber für alle Erwerbstätigen gültig. Befreiungstatbestände gibt es aber für viele Betroffene nicht. In der Folge kommt es aber zu Vermeidungsstrategien, wie abmelden, aber auch als eine Art Notwehrakt zum Schwarzsehen. Eine Durchsetzung auf Zahlung der Gebühren ist aber aussichtslos und hat wieder Forderungsausfälle mit entsprechenden Kosten zur Folge.

Ich weiß, es ist Aufgabe des Gesetzgebers zu handeln, aber Sie können meine subjektive Meinung durch Ihren objektiven Blickwinkel der Gebührengerechtigkeit erweitern!

Die Auswirkungen auf den übrig bleibenden Rundfunkgebührenpflichtigen werden in den nächsten Jahren erhebliche  Ausmaße  annehmen. Durch sinkende Gebührenzahler, Forderungsausfällen und steigenden Befreiungen, werden in der Folge die Gebühren für den Normalbürger unbezahlbar. Steigende Kosten z.B. in den Pensionsverpflichtungen in den Rundfunkanstalten tun ein Übriges. Rationalmaßnahmen wirken nur zögerlich, sprich gar nicht, siehe dazu Ihre Outsourcingbemühungen.

Wie sieht Ihr Konzept aus, um eine Grundversorgung in der weiterenZukunft  zu gewährleisten, wenn auch in reduzierter Form?

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

@ Team24

Erneut sind wir beim Thema der Grundversorgung angelangt. Grundsätzlich besteht hier die Auffassung, der ö-r Rundfunk bietet eine Überversorgung an und keine Grundversorgung.
Es ist schade, dass nicht geschätzt wird, dass das duale Mediensystem in Deutschland dazu beigetragen hat, dass sich bisher keine vorherrrschende Meinungsmacht etablieren konnte. Wir alle profitieren von dem hohen und vielfältigen Niveau unserer Nachrichten. Das ist meiner Meinung nach der Grundstein der Grundversorgung und eine Bestätigung für den Erfolg des bestehenden Rundfunkmodells.
Ganz ehrlich, ich möchte es nicht anders haben.

Hier ein link der darlegt, dass sich die Nachrichten zwischen öffentlichen und privaten Anbietern durchaus unterscheiden, auch wenn immer wieder angeführt wird, dass die ö-r-Nachrichten überflüssig geworden sind, weil die privaten Sender diese Aufgabe ganz ausfüllen. http://www.ard.de/intern/presseservice/-/id=8058/nid=8058/did=1033758/1u6fwsj/index.html
Die Studie "Die Qualität von Fernsehnachrichten" von Prof. Gregor Daschmann von der Universität Mainz kommt zu dem Ergebnis, dass die Öffentlich-Rechtlichen nach wie vor die seriösesten Fernsehnachrichten machen. Vor allem die "Tagesschau" sei Vorreiter im politischen Themenbereich.

Die Qualität der Nachrichten wird aber u.a. auch durch das Korrespondentennetz der ARD gewährleistet. Kostspielig aber wertvoll...
Heute beobachten Reporter von 26 Studios aus die Geschehnisse auf der Welt.
Das ARD-Korrespondentennetz gehört zu den größten weltweit. In Südamerika, Afrika und Asien sind die Berichtsgebiete jedoch so riesig, dass die Reporter ständig auf Achse sein müssen: für einen Sechsminuten-Beitrag sind sie schon mal eine Woche lang unterwegs.
Die Korrespondenten sind Fachleute für Ihre Bereiche, können politsche Entwicklungen einschätzen und Hintergründe erklären, eben wertvolle Nachrichten produzieren.
http://intern.tagesschau.de/flash/index.php?c=cGFnZT1Lb3JyZXNwb25kZW50ZW4=&h=0f51

Dass unsere Nachrichten so erfolgreich sind darf sich auf keinen Fall ändern, auch nicht durch eine schwierigere finanzielle Situation.
Was ich mit den Beispielen zeigen möchte ist, dass eine Grundversorgung, wie ich sie schätze, eben Elemente wie ein Korrespondentennetz, regionale Studios,...braucht. Dinge, die Aussenstehende vielleicht übersehen, und in einer "Der-Ö-R-Rundfunk-Ist-Zu-Teuer"-Argumentation vergessen werden.

Dass Systeme sich verändern müssen und sich anderen Zeiten anpassen müssen ist aber auch klar. Natürlich wird immer wieder überprüft, wie das Programmangebot verändert werden kann oder muß und wie und wo eingespart werden kann.
Oft finden solche Veränderungen statt, ohne dass sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Ein Beispiel: die Selbstfahrerstudios. Hier "fahren" Hörfunkmoderatoren ihre Sendung selbst, d.h. die Moderatoren spielen die Programmelemente einer Hörfunksendung selbst ein, ohne Techniker. Einer übernimmt den Job von mehreren. Ähnliche Entwicklungen und Veränderungen gibt es in allen Bereichen. Sie tragen sicher zu einer zukunftsorientierten Ausrichtung bei. 

[helm]

Tagesschau

Mir ist nicht bekannt, dass dafür ein Betrag in Eur und Cent aufgewendet wird. Also gehe ich davon aus, dass die Tagesschau auch nichts kostet. Ergo zahl ich dafür auch nix.

26 Studios

Mir ist nicht bekannt, dass dafür ein Betrag in Eur und Cent aufgewendet wird. Also gehe ich davon aus, dass die 26 Studios auch nichts kosten. Ergo zahl ich dafür auch nix.

Korrespondentennetz, regionale Studios,...

Mir ist nicht bekannt, dass dafür ein Betrag in Eur und Cent aufgewendet wird. Also gehe ich davon aus, dass das alles nichts kostet. Ergo zahl ich dafür auch nix.

... also kann das ganze Programm doch auch kostenlos gemacht werden. Ganz einfach.

[KanarZkun]

@ SWR
Hier hat glaube ich keiner die Überversorgung an den Nachrichten oder dem Korrespondentennetz festgemacht. Die Kritik der Überversorgung war eine andere. Ich spare mir hier die ganze Kritik nocheinmal aufzuschreiben... die ist in diesem Thread oder im Grundversorgungsthread nachzulesen. (aber auf diese Fragen wird nicht eingegangen)
Es gab doch hier keine Kritik wegen den Nachrichten oder dem Korrespondentennetz... die Kritik der Überversorgung hat sich an andere Themen festgemacht und diese werden nicht beantwortet.

Nocheinmal unsere ÖFR System ist zu teuer!
Über 7 Milliarden Euro für eine GRUNDVERSORGUNG ist zu teuer.
Die BBC macht mit Milliarden weniger auch eine Grundversorgung mit guten Nachrichten und einem großen Korrespondentennetz.

[KanarZkun]

@SWR
Es wird immer argumentiert das unser ÖFR System so teuer ist wegen z.B. dem teueren Korrespondentennetz oder den Nachrichten. Wieviel von den 7 Milliarden wird den für das Korrespondentennetz ausgegeben? Wenn sie keine Zahlen nennen können ist ihr Argument einfach nicht sehr überzeugend.
 Ich glaube das die Nachrichten und das Korrespondentennetz nur einen sehr kleinen Teil der 7 Milliarden Euro ausmachen.
 Damit kann man die hohen kosten unseres Systems nicht rechtfertigen. (Besonders wenn man sich andere ÖFR Systeme und deren Ausgaben ansieht)

[Florian]

Es ist schade, dass nicht geschätzt wird, dass das duale Mediensystem in Deutschland dazu beigetragen hat, dass sich bisher keine vorherrrschende Meinungsmacht etablieren konnte. Wir alle profitieren von dem hohen und vielfältigen Niveau unserer Nachrichten. Das ist meiner Meinung nach der Grundstein der Grundversorgung und eine Bestätigung für den Erfolg des bestehenden Rundfunkmodells.
Ganz ehrlich, ich möchte es nicht anders haben.

@SWR: Sorry, aber das ist dann immer das Totschlag-Argument, mit dem versucht wird, jegliche Mittelverschwendung zu rechtfertigen.
Ich bringe dann immer gerne den Vergleich mit den (privaten) Printmedien: Man kann sich auf diesem Markt mit Informationen versorgen, und es gibt für jeden Geldbeutel und für jede politische Ideologie immer noch genügend Auswahl.
Die ÖR malen seit Jahrzehnten ein Horrorszenario von gleichgeschalteten Medien im Falle einer Privatisierung an die Wand. Das ist eine These, die weder national, im Vergleich zu anderen Medienmärkten, noch international im Vergleich zu den selben Märkten auch nur halbwegs haltbar wäre.

Btw: Wenn uns die Geschichte Deutschlands der letzten hundert Jahre eines gelehrt hat, dann doch die Tatsache, dass Medien nicht in politischer Hand sein sollten, oder?

Grüße,
-Flo

[Team24]

@SWR  Abt. Rundfunkgebühren

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Antwort. Meinen Ansprüchen genügt dies aber nicht.  Siehe dazu meinen Eintrag  http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1199.0 unter den Thread -Umfrage zur Antwortqualität des SWR -). Ich muss zu meinen Fragen noch einmal nachhaken:

1.   Wie wollen Sie Menschen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilhaben lassen, wenn sie sich die Gebühren nicht leisten können?
2.   Wie sieht Ihr Konzept aus, um eine Grundversorgung in der weiteren Zukunft  zu gewährleisten? (Oder besser wie sieht Ihr Gebührenmodell aus?)

Zugegeben Sie haben es in diesen Forum mit der Wertschätzung des dualen Mediensystem nicht leicht.  Mir ist es durchaus bewusst, dass es Wechselwirkungen zwischen Qualität/Grundversorgung und der finanziellen Situation gibt.

Zunächst lasse ich auch das "Der-Ö-R-Rundfunk-Ist-Zu-Teuer“ Argument außen vor. Daran haben sich schon hochkarätige Institutionen, wie  Landesrechnungshöfe beschäftigt.

Zurück zu meinen Anliegen,  dass viele Menschen es sich nicht leisten können, um am öffentlich-rechtlichen Rundfunk teilzuhaben. Zumindest dann nicht, wenn das schuldrechtliche Existenzminimum als Maßstab genommen wird.

Die Gesetzeslage und die aktuelle Rechtssprechung sehen Tatbestände von Befreiungen vor. Wenn Sie sich die Einkommensverhältnisse dieses Personenkreises anschauen, so werden Sie feststellen, dass diese lediglich über ein sozialkulturelles Existenzminimum verfügen. Unter Berücksichtigung der Gebote, ungehinderten Zugang nach Informationen,  Sicherung des Existenzminimums und der horizontalen Gleichberechtigung sind wir beim untersten Limit angekommen. Die vertikale Gleichberichtigung möchte ich erst mal außer Acht lassen, weil ich in den bisherigen Urteilen darüber nichts gefunden habe.  Im Grunde kommen Sie in dieser Hinsicht Ihren Auftrag nur mit einen Minimum nach.

Haben Sie zumindest Verständnis für das Anliegen, weitere wirtschaftlich schwache Gruppen mit in den „Befreiungskatalog“ aufzunehmen?

Finanzierbarkeiten und Umsetzungsstrategien können wir gemeinsam prüfen, um auf ein Alternatives Gebührenmodell (Frage 2) als Ziel zu kommen.

[Brunoxl]

 Die Höhe der GEZ-Gebühren ist Verfassungswidrig.
Bei aller diskutiererei sollte die Verfassung nicht vergessen werden.
In der Verfassung, ist das Recht auf "politische" Information verankert.
In Deutschland gibt es noch keine Pflicht auf Unterhaltung.
Genau das passiert aber derzeit in Deutschland.
Und die Regierung sieht tatenlos zu. Die Regierung weiß, das die GEZ verfassungswidrig handelt, verdient aber selber zuviel daran um einzuschreiten.
Ein alternatives Gebührenmodell, wäre also, 1-2€ für einen Sender, der das Recht auf Information beward. Und die restlichen Sender verschlüsseln.
Wer diese Sender sehen möchte zahlt dann auch dafür.
Ansonste kann nur eine bundesweite Verfassungsklage, gegen diese Abzocke helfen.

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

Hallo zusammen,

ich würde gerne auf folgende Frage von Team24 eingehen:

Die Gesetzeslage und die aktuelle Rechtssprechung sehen Tatbestände von Befreiungen vor. Wenn Sie sich die Einkommensverhältnisse dieses Personenkreises anschauen, so werden Sie feststellen, dass diese lediglich über ein sozialkulturelles Existenzminimum verfügen. Unter Berücksichtigung der Gebote, ungehinderten Zugang nach Informationen,  Sicherung des Existenzminimums und der horizontalen Gleichberechtigung sind wir beim untersten Limit angekommen. Die vertikale Gleichberichtigung möchte ich erst mal außer Acht lassen, weil ich in den bisherigen Urteilen darüber nichts gefunden habe.  Im Grunde kommen Sie in dieser Hinsicht Ihren Auftrag nur mit einen Minimum nach.

Haben Sie zumindest Verständnis für das Anliegen, weitere wirtschaftlich schwache Gruppen mit in den „Befreiungskatalog“ aufzunehmen?

Von unserer und auch meiner Seite besteht durchaus Verständnis, dass sich manche Menschen, deren spezielle Konstellation derzeit nicht im "Befreiungskatalog" aufgenommen ist, eine Erweiterung der Befreiungstatbestände wünschen. Unter der alten Befreiungsverordnung, die bis 2005 galt, war es ja auch noch so, dass die Rundfunkanstalten selbst individuelle Berechnungen durchgeführt haben, ob jemand über so ein geringes Einkommen verfügt, dass eine Befreiung von der Gebührenpflicht greifen konnte. Allerdings waren diese individuellen Berechnungen mit sehr hohem Verwaltungsaufwand verbunden und letztlich mehrfach durchzuführen, wenn es z.B. auch bei anderen Ämtern und Behörden um die Zuteilung von sozialen Leistungen ging. Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber dazu entschlossen, keine Mehrfachberechnungen mehr durchführen zu lassen, sondern  die Entscheidung über Befreiungen ganz streng daran zu knüpfen , ob andere Behörden, welche die soziale Bedürftigkeit bereits umfassend prüfen, Leistungsbescheide (z.B. über Arbeitslosengeld II ohne Zuschläge oder BaföG) erteilen. Nur wenn dies der Fall ist, können wir auf Antrag eine entsprechende Befreiung aussprechen.

Im gesamten Befreiungsverfahren haben die Landesrundfunkanstalten keine Möglichkeit, Ermessensentscheidungen zu treffen, so dass wir den Katalog der Befreiungstatbestände nicht intern erweitern können. Hier kann höchstens der Gesetzgeber handeln, indem die Länder neue Tatbestände in den Katalog aufnehmen.

Insgesamt wurde das Ziel der Verwaltungsvereinfachung durch dieses strenge Befreiungsverfahren ohne Ermessensspielraum für die Rundfunkanstalten sicherlich erreicht und die meisten Fälle werden nach unserem Eindruck auch zutreffend erfasst und geregelt. Aber wie immer bei Typisierungen kann es passieren, dass Einzelfälle eben nicht unter die eher pauschalen Regelungen passen und hinten runter fallen. Sofern es Konstellationen sind, die der Gesetzgeber nur versehentlich nicht als ausdrücklichen Befreiungstatbestand geregelt hat, die aber zu den vorhandenen Tatbeständen vergleichbar sind, bietet das Gesetz eine sog. Härtefallklausel an, über die eine Befreiung dann doch möglich ist. Hat der Gesetzgeber aber bestimmte Einzelfälle zu Gunsten der allgemeinen Gebührengerechtigkeit bewusst nicht geregelt, sondern es bei der eher pauschalen Vorgabe belassen, ist kein sog. Härtefall gegeben und wir haben keine Möglichkeit, darüber eine Befreiung auszusprechen.

Die Länder bzw. die dortigen Staatskanzleien und -ministerien kriegen aber ziemlich gut mit, an welcher Stelle der "Befreiungs-Schuh" immer wieder drückt, denn zum Teil reichen die Betroffenen offizielle Beschwerden in Form von Petitionen ein. Sofern sich die Problemfälle immer wiederholen, werden die Leute in den zuständigen Ministerien also schon darauf aufmerksam und können sich Gedanken zu möglichen Gesetzesänderungen machen bzw. diese im Kreis der Bundesländer anregen.

[Brunoxl]

Man muß sich mal auf der Zunge zergehenlassen um wieviel Geld es bei den Zwangsgebühren geht. Über 7 Mrd €. Moderatoren sind mehr als überbezahlt.
Azrtserien werden bis zum erbrechen wiederholt. Und dafür zahle ich.
Ich ein EU-Rentner, der bis 2007 noch befreit war. Der keine ÖR-Sender sieht.
ich muß mit 670 € im Monat auskommen. Keine sozialen Zuschüße mehr.Praxisgebühr u.s.w. Ich war noch nie im Urlaub (auch nicht in Deutschland).
Und diese Verbrecher vom SWR, wollen mir erzählen, daß das rechtens ist?

[Team24]

@SWR  Abt. Rundfunkgebühren

Die von Ihnen erwähnten Petitionen zum Thema Rundfunk befinden sich in steigender Zahl. Es ist so, das sich immer mehr Länderparlamente und Parteien sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Leider sind viele davon unzureichend vorbereitet und begründet.

Stellen Sie sich bitte folgende theoretische Sachlage vor.

Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist eigentlich eine soziale Aufgabe. Bisher trägt diese Last ausschließlich der verbleibende Rest der Gebührenzahler, obwohl es eine gemeinschaftliche Angelegenheit aller ist. Wie beurteilen Sie einen finanziellen Zuschuss des Staates direkt an den ÖR für diesen Personenkreis?

Damit die Forumsgemüter sich beruhigen, natürlich nur bei Senkung der Rundfunkgebühren.

Sehen Sie für diesen Fall die Staatsferne des ÖR gefährdet? Oder einen Einstieg in ein steuerfinanziertes Modell?

[helm]

@SWR, Abt.Rundfunkgebühren
Sie haben die Frage nicht beantwortet!

Wer hindert denn den ÖRR daran,

weitere wirtschaftlich schwache Gruppen mit in den „Befreiungskatalog“ aufzunehmen?

Die Antwort lautet: KEINER!
Aus meiner Sicht hat der ÖRR gar keinen Bock darauf, die mit der Gebührenabwicklung anfallenden hoheitlichen Aufgaben angemessen zu erledigen. Motto: "Fair ist nur, wenn jeder zahlt" (im Sinne irgendeiner an den Haaren herbeigezogenen Gebührengerechtigkeit)

Wenn's anders wäre, hätte der ÖRR doch wohl zu den "bedauerlicherweise hinten runtergefallenen Einzelfällen" schon längst hausinterne Härtefallunterscheidungen vorgenommen (Härtefallklausel).

Der ÖRR verschärft die ohnehin schon finanziell prekäre Situation der Betroffenen. Und dann auch noch zu sagen:

haben keine Möglichkeit

finde ich (mit Verlaub) ziemlich asozial. - Sorry, da habe ich leider keine Möglichkeit, das anders zu formulieren.

[KanarZkun]

Kurz zu der Argumentation des SWR dass die Digitalkanäle kein Zielgruppensender sind und sich "nur" um ein technisches Pilotprojekt handelt.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=1262.0

[Florian]

@ SWR:

Eine Frage meinserseits, welche vermutlich auf ein Thema abzielt, das ihre Kompetenzen überschreitet; allerdings wäre eine Antwort/Einschätzung ihrerseits trotzdem interessant:

Wir haben hier regelmäßig Problemschilderungen von ALG II-Empfängern, die ja (rein theoretisch) befreit sind, dummerweise aber dadurch, dass sie vergessen, ein Formular zu beantragen/verschicken automatisch gebührenpflichtig werden...
...ist das nicht irgendwie, ähm, krank?

Letztendlich geht's um Menschen, die hier mit zwei Behörden kommunizieren müssen. Wenn das nicht klappt, freut sich Behörde B über die Rundfunkgebühren eines Menschen, der sein zum leben nötiges Einkommen von Behörde A erhält.
Sehr sinnvoll. Verbesserungsvorschläge?

Nein? Dacht ich mir.

- Flo