Damit keiner in der Diskussion durcheinander kommt:
Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...
Der kleine aber feine Unterschied ist, dass ich bei Steuern einen legalen gestalterischen Spielraum habe, der er es mir mehr oder weniger ermöglicht die Höhe der Einkommenssteuer selbst zu bestimmen. Dadurch ist es möglich bei einem zu versteuernden Einkommen von z.B. 200000€ nur 5000€ oder je nachdem sogar noch weniger oder gar 0€ an Einkommenssteuer abzudrücken. Warum sollte man sich da aufregen, ausser vielleicht über die eigene Dummheit.
Damit ist natürlich auch die folgende Aussage absoluter Unfug:
Beide Systeme haben eins gemeinsam, es sind Solidarsysteme bei denen man weiß, dass man niemals hundertprozent des Eingezahlten als Nutzen wieder zurückbekommt.
Aber der Vergleich ist auch so grundsätzlich grottenfalsch, weil man Steuern und Gebühren überhaupt nicht vergleichen kann:
Steuer = Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung
Gebühr = Geldleistung, die aus Anlass
individuell zurechenbarer,öffentlicher Leistungen
dem Gebührenschuldner einseitig auferlegt wird und
dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren
Kosten ganz oder teilweise zu decken
Wenn man sich den kleinen aber feinen Unterschied durch die Denkmurmel sickern lässt fällt auf, dass eigentlich "Rundfunkgebühren" grundsätzlich das falsche Wort ist, da ja als Voraussetzung die öffentliche Leistung individuell dem Gebührenzahler zuzuordnen ist. Nur wenn der Rundfunkgerätebesitzer kein ÖR konsumiert gibt es auch keine individuell zurechenbare Leistung und damit dürfen auch keine Gebühren erhoben werden. Analogie: Wenn ich einen neuen Pass beantrage, dann zahle ich eine Gebühr, wenn ich das nicht mache zahle ich auch keine Gebühr. Die Gebühr kann ja nicht schon deshalb fälllig werden nur weil ich die Möglichkeit habe einen neuen Pass zu beantragen. Genau das wird aber bei den Rundfunkgebühren gemacht.
Korrekt wäre es von einem Rundfunkzwangsbeitrag zu sprechen weil:
Beitrag = Geldleistung für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig
von ihrer Inanspruchnahme
Und genau deshalb ist auch euer Vergleich mit dem Iphone absoluter Nonsens. Wenn ich alle oder nur bestimmte Funktionen meines Iphone nutzen möchte zahle ich auf freiwilliger Basis einen fixen und/oder variablen Beitrag an meinen Provider. Umgangssprachlich spricht man hier zwar immer von Gebühren, was aber jedem jetzt einleuchten sollte, sachlich falsch ist.
"Wenn die Leute einem zuhören sollen, reicht es nicht, ihnen einfach auf die Schulter zu tippen. Man muss sie mit einem Vorschlaghammer treffen. Erst dann können Sie sich ihrer Aufmerksamkeit gewiss sein." John Doe (Sieben)