[Daniel]

Die hier angelegten Threads sind bitte nur für die Diskussion mit dem SWR zu verwenden!

Das Thema hier:

Allgemeine Fragen und Anmerkungen zum System der ÖRR

[KanarZkun]

Hallo SWR,
Leider haben sie nicht die Frage beantwortet warum ich als einfacher Bürger nicht erfahren darf wofür meine Gebührengelder genau ausgegeben wird. Es ist zwar schön das irgendwelche Verwaltungsräte hinter verschlossen Türen das überprüfen aber das beantwortet nicht meine Frage warum ich als einfacher Bürger nicht wissen darf wöfür meine Gebührengelder detalliert ausgegeben wir. Die Jahrbücher liefern keine Detaillierten Auskünfte. Die Landesrechnungshöfe kontrollieren auch die Landesregierungen aber trotzdem darf ich als Bürger erfahren wofür meine Steuergelder detailliert ausgegeben wird. Eine fachliche Kontrolle schließt ja keine Transparenz gegenüber den Bürger aus. Meine Frage lautet immer noch warum darf ich als Bürger nicht detailliert erfahren für was meine Gebührengelder ausgegeben wird.
Auch haben sie meine Frage nicht beantwortet warum unsere ÖFR 4 Milliarden Euro mehr ausgeben wie die BBC die auch eine gute Grundversorgung bietet. 4 Milliarden Mehrausgaben sind viel viel viel Geld! Für was wird das Geld ausgegeben und was hat das mit der Grundversorgung zu tun? Wenn unser ÖFR System so gut und wirtschaftlich arbeitet warum ist es denn das teuerste in Europa und gibt sehr viel mehr Geld aus als die BBC die fast annährend die gleiche Leistung erbringt?

Zu ihrer Frage warum man die Steuern akzeptiert und die Gebühren nicht. Über die Steuerausgaben gibt es öffentliche Diskusionen und man hat als Bürger einen demoktratischen Einfluß darauf. Es wir öffentlich diskutiert ob man die Steuergelder in neue Straßen investitiert oder lieber in Bildung und ich kann als einfacher Bürger durch Wahlen Einfluß darauf nehmen. Dies fehlt vollkommen bei den ÖFR! Es wird weder öffentlich diskutiert für was im einzelnen Gebührengelder verwendet werden sollen noch habe ich als einfacher Bürger irgendeinen demokratischen Einfluß darauf. Deshalb akzptiere ich die Steuern eher als die Gebühren.
Es gibt auch Umfragen die genau das Gegenteil Aussagen. Bei solchen Umfragen kommt es immer auf die Fragestellung an. In meinen persönlichen Umfelt wird auf jeden Fall die ÖFR nicht sehrt positiv gesehen.

[Spock]

Damit keiner in der Diskussion durcheinander kommt:

Jetzt mal eine Frage von uns. Alle die hier schreiben und lesen sind doch auch Steuerzahler. Bei Steuern geht es um eine sehr viel höhere Summe als bei den Rundfunkgebühren. Wieso regt sich von Euch denn keiner darüber auf, wenn "mit seinem" Steuergeld Strassen gebaut werden die er nie benutzen wird, Ausstellungen ermöglicht werden die er nie besuchen wird,...

Der kleine aber feine Unterschied ist, dass ich bei Steuern einen legalen gestalterischen Spielraum habe, der er es mir mehr oder weniger ermöglicht die Höhe der Einkommenssteuer selbst zu bestimmen. Dadurch ist es möglich bei einem zu versteuernden Einkommen von z.B. 200000€ nur 5000€ oder je nachdem sogar noch weniger oder gar 0€ an Einkommenssteuer abzudrücken. Warum sollte man sich da aufregen, ausser vielleicht über die eigene Dummheit.

Damit ist natürlich auch die folgende Aussage absoluter Unfug:

Beide Systeme haben eins gemeinsam, es sind Solidarsysteme bei denen man weiß, dass man niemals hundertprozent des Eingezahlten als Nutzen wieder zurückbekommt.

Aber der Vergleich ist auch so grundsätzlich grottenfalsch, weil man Steuern und Gebühren überhaupt nicht vergleichen kann:

Steuer  = Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung

Gebühr = Geldleistung, die aus Anlass
                individuell zurechenbarer,öffentlicher Leistungen
                dem Gebührenschuldner einseitig auferlegt wird und
                dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren
                Kosten ganz oder teilweise zu decken


Wenn man sich den kleinen aber feinen Unterschied durch die Denkmurmel sickern lässt fällt auf, dass eigentlich "Rundfunkgebühren" grundsätzlich das falsche Wort ist, da ja als Voraussetzung die öffentliche Leistung individuell dem Gebührenzahler zuzuordnen ist. Nur wenn der Rundfunkgerätebesitzer kein ÖR konsumiert gibt es auch keine individuell zurechenbare Leistung und damit dürfen auch keine Gebühren erhoben werden. Analogie: Wenn ich einen neuen Pass beantrage, dann zahle ich eine Gebühr, wenn ich das nicht mache zahle ich auch keine Gebühr. Die Gebühr kann ja nicht schon deshalb fälllig werden nur weil ich die Möglichkeit habe einen neuen Pass zu beantragen. Genau das wird aber bei den Rundfunkgebühren gemacht.

Korrekt wäre es von einem Rundfunkzwangsbeitrag zu sprechen weil:

Beitrag = Geldleistung für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig
                von ihrer Inanspruchnahme


Und genau deshalb ist auch euer Vergleich mit dem Iphone absoluter Nonsens. Wenn ich alle oder nur bestimmte Funktionen meines Iphone nutzen möchte zahle ich auf freiwilliger Basis einen fixen und/oder variablen Beitrag an meinen Provider. Umgangssprachlich spricht man hier zwar immer von Gebühren, was aber jedem jetzt einleuchten sollte, sachlich falsch ist.

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

Vorab ein großes Kompliment. Wir finden es sehr hilfreich die Beiträge zu sortieren, damit dürfte die Diskussion erleichtert werden.

@ KanarZkun

Die so sehr gewünschte Übersicht über die Verwendung der Gebührengelder gibt es nicht, da können wir leider auch nichts daran ändern. Wir können aber nachvollziehen, dass Ihr daran großes Interesse habt. Deshalb werden wir das Problem intern weitertragen und probieren an dieser Handhabe etwas zu ändern. Trotzdem muß man sich fragen, was man mit dieser Übersicht denn anfangen könnte? Die Kontrolle der Gebührenverwendung ist mit Absicht in die Hände von Kennern der Materie gelegt worden, weil so eine effiziente Überprüfung möglich ist. Wer kann denn schon entscheiden, was z.B. eine Spielfilmproduktion, die Berichterstattung zu Wahlen,... kosten darf?
Aber Ihr habt recht, das eine muß das andere nicht ausschließen, vielleicht kann man die bisherige Kontrolle beibehalten und mit öffentlicher Transparenz ergänzen.

Zur Frage warum die BBC weniger Kosten verursacht: leider ist das ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen. Die BBC ist nicht die ARD!
Es sind ähnliche, aber eben keine gleichen Systeme, das dürfte in diesem Forum auch bekannt sein.
Zugegeben, gibt es bei der BBC sehr gute Ideen und es macht Sinn zu überlegen, ob diese für die ARD auch passen würden - wir
sind ja nicht beratungsresistent.
Nach dem Vorbild der BBC ist zum Beispiel die ARD Themenwoche entstanden, die nun jedes Jahr stattfindet.
Hier widmet sich die ARD eine Woche lang einem gesellschaftlich relevanten Thema. In diesem Jahr ging es vom 10. - 16. Mai um
das bürgerliche Engagement im Ehrenamt. In allen Programmen und im Internet wurde Orientierung, Lebenshilfe, Partizipation, Ermutigung
und politische Debatte zum Thema angeboten. Eine gut Idee, die das Programm bereichert hat und von vielen Bürgerinnen und Bürgern
geschätzt wurde.

[KanarZkun]

Vielen Dank für die Antwort SWR,

Ich finde es gut das sie sich für eine größere Transparents "einsetzten" wollen. Für mich ist es selbstverständlich das die Gebührenzahler wissen müssen für was das Geld ausgegeben wird. Ich kann als Bürger vieleicht auch nicht genau einschätzten ob die Millionen für einen Eurofighter gerechtfertigt sind oder nicht aber es ist selbstverständlich das ich dies wissen darf. Ich glaube die ÖFR Journalisten würden sich als erste beschweren wenn unser Staat nicht mehr Detaliert Auskunft gib wie Steuergelder ausgegeben werden mit der Begründung das dies nur Experten einschätzen können.

Ich denke schon das sich unsere ÖFR gefallen lassen müssen sich mit der BBC vergleichen zu lassen. Beides sind ÖFR Systeme die eine Grundversorgung bieten. Sie haben vieleicht unterschiedliche Schwerpunkte aber bieten ungefähr die gleiche Leistung. Es sind eben nicht Äpfel und Birnen sondern beides Äpfel. Wenn ich dann sehe das die BBC eine Vergleichbare Leistung (Grundversorgung) bietet wie unsere ÖFR bei weitaus gerineren Kosten dann frage ich mich natürlich warum das so ist.
Also meine Frage... warum wird unsere ÖFR nicht in Richtung BBC reformiert und warum haben wir den teuersten ÖFR Rundfunk der Welt. Was ist der große System Unterschied bzw. Leistungsunterschied das diese sehr sehr sehr sehr hohen Kostenunterschiede Rechtfertigt. 4 Milliarden sind sehr viel Geld und natürlich will keiner mehr Geld ausgeben für eine Leistung wie nötig ist. Aber bei unserem ÖFR Sytem ist dies scheinbar der Fall.

[Spock]

Zur Frage warum die BBC weniger Kosten verursacht: leider ist das ein Vergleich zwischen Äpfeln und Birnen.

Eine Antwort ohne Hintergrundinformationen, die nicht sehr befriedigend ist. Dann mache ich mir mal die Mühe und zeige auf, dass der pauschalierte Äpfel-Birnen-Vergleich zwar bequem, aber auch etwas unseriös ist.

Betrachten wir doch einfach mal das Finanzierungsmodell des ÖR und die demographischen Daten von Deutschland und England:

England
Einwohnerzahl ca. 51 Mio
Anzahl Haushalte ca. 28 Millionen
=>Abgaben für ÖR als Haushaltsabgabe p.a. ca. 166€

Deutschland
Einwohnerzahl ca. 82 Mio
Anzahl Haushalte ca. 39 Millionen
=> Abgaben für ÖR als Geräteagabe p.a ca. 204€


Wir stellen fest, dass es in England eine Haushaltsabgabe und  ca. 10 Mio. Haushalte weniger als in Deutschland gibt. Hinzukommt, dass diese Abgabe ca.38€ pa.a geringer als in Deutschland ist.

In Deutschland haben wir bei einem Mehr von ca. 30 Mio. Einwohnern eine Geräteabgabe die p.a auch noch um 38€ höher ist als in England.

Die simple Schlussfolgerung ist einfach die, dass der ÖR in England dem Bürger im doppelten Sinne nicht ganz so unverschämt in die Tasche langt und trotz geringerem Budget ein qualitativ hochwertiges Programm zur Verfügung stellen kann.


Viele Grüsse
Spock

[Predator]

In Deutschland wird ja auch die Haushaltsabgabe als Modell der Zukunft favorisiert. Die Delikatesse dabei ist aber, dass das selbstvertändlich ohne Einbußen für ARD und ZDF erfolgen soll.

Wie die Kompensation  dann wahrscheinlich ausehen wird kann man hier nachlesen:

http://www.dwdl.de/story/21182/gez_kommt_die_abgabe_pro_haushalt_2010_klarheit/

Über das Budget des ÖR in Deutschland braucht nicht zu diskutieren, da eine Abzockmethode durch eine andere ersetzt wird, notfalls mit der Brechstange über eine Gebührenerhöhung.

[marcbln]

So, so - eine Hauhaltsabgabe soll es also sein. Bei allem Respekt - das ist zwar ein gut gemeinter Ansatz, aber wir haben es hier mit einem kranken ÖRR zu tun und der ÖRR bleibt auch bei einer Haushaltsabgabe krank! Im ÖRR muss erst mal aufgeräumt werden, bevor über sowas nachgedacht wird - oder zumindest im gleichen Akt nachgedacht werden. Das System ist zu aufgepluster mit viel zu vielen Radio- und Fernsehkanälen. Davon muss erst mal die Hälfte mindesten geschlossen werden. Für mich ist es egal, wie das Kind genannt wird, wenn es bei 17,95 bleibt. Dann kann es wegen mir auch "Erbsen im Schneegestöber" heissen. Findet ihr nicht, daß das Augenwischerei ist?

[Predator]

Für mich ist es egal, wie das Kind genannt wird, wenn es bei 17,95 bleibt.

Dann schau dir mal die von Spock geposteten demographischen Daten an und anschließend lese den Link von mir dazu durch. Dann wird dir klar werden, dass es in Zukunft viel teurer werden wird.

Gruss
Predator

[Seid-Nett]

@ SWR

Ich möchte hier nochmal meine ein, wie ich finde grundlegende Frage, an die "Vertreter" des SWR stellen:

Brauchen wir ein ÖRR-Budget von über 7 Milliarden EUR in Deutschland (mit stetig steigender Tendenz)?

[marcbln]

Hallo Predator,

das hab ich mir alles durchgelesen. Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich nicht bereit bin weiterhin 17,95 zu zahlen oder gar mehr. Vorher muss bei denen aufgeräumt werden. Mindestens 50% der Radio- und TV-Kanäle sollten geschlossen werden und sich auf die Grundversorgung konzentrieren und die kriegt man auch sehr gut mit weniger Kanälen hin.

[Predator]

Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich nicht bereit bin weiterhin 17,95 zu zahlen oder gar mehr

Dann folge deinem Gewissen und melde dich ab!
Sei dir selbst der Nächste. Wenn jeder an sich selber denkt ist an alle gedacht und keiner ist vergessen!

Es ist ein befreiendes Gefühl, wenn man die Gewissheit hat weder den Mutantenstadel, irgendwelche Geburtstage von Intendanten, solche Halbhirne wie den Bonsai-Justitiar Si***ann etc. zu finanzieren. Nimm die 17,95€, leg noch was drauf und investiere in einen gute Geldanlage. Erfreue dich an deinem wachsenden Kapital und ärgere dich nicht über steigende Zwangsgebühren.

 
Gruss
Predator

[maxbaumann]

Dann folge deinem Gewissen und melde dich ab!

Ich möchte noch hinzufügen, dass derjenige das reinste Gewissen hat, der vor der Abmeldung seinen Fernseher entsorgt!

Wo kein Fernseher, da auch keine Gebührenpflicht und erst recht nicht solche Unannehmlichkeiten wie etwa eine Pflichtanmeldung!

Es gibt nicht viel, was man versäumen könnte, auch bei den privaten Sendern. Beispiel RTL: Wenn gerade Pause von den Dauerwerbesendungen ist, laufen ständig Reportagen über die GEZ. Was für ein ödes Fernsehprogramm ist das denn?! 

[Predator]

Ich möchte noch hinzufügen, dass derjenige das reinste Gewissen hat, der vor der Abmeldung seinen Fernseher entsorgt!e

Na, wir wollen mal nicht übertreiben. Mit einem Fernseher kann man ja auch ausländischen Rundfunk empfangen oder Pay-TV. Soll der ÖR doch seine Kacke verschlüsseln und dann Mitarbeiterabos verhöckern.

Wo kein Fernseher, da auch keine Gebührenpflicht und erst recht nicht solche Unannehmlichkeiten wie etwa eine Pflichtanmeldung!

Na na, die GEZ handelt doch nicht wie die Mafia, wo der Besitz einer Frittenbude oder Taverne automatisch die Schutzgebührenpflicht auslöst.

Es gibt nicht viel, was man versäumen könnte, auch bei den privaten Sendern. Beispiel RTL: Wenn gerade Pause von den Dauerwerbesendungen ist, laufen ständig Reportagen über die GEZ. Was für ein ödes Fernsehprogramm ist das denn?! 

Da kann der Fernseher aber nix dafür, wenn er von Herrchen nicht anständig gefüttert wird.


Gruss
Predator

[SWR, Abt.Rundfunkgebühren]

@ Seid-Nett

Natürlich können wir hier keine detaillierte Auskunft erteilen wofür unsere Etats verwendet werden. Wir haben ja schon angekündigt, uns um eine Veröffentlichung der Gebührengeldverwendung zu bemühen.

Zu dem Hinweis, dass die Gebühren eine ständig steigende Tendenz haben: für die Gebührenperiode 2009-2012 beträgt die Gebühr 17,98 €. Das bedeutete eine durchschnittliche Erhöhung von 1,4 %  pro Jahr (ausgehend von 17,03 € im Jahr 2008). Für die ARD beträgt die jährliche Anpassung sogar nur 1,2 % (ZDF 1,9 % p.a.; Deutschlandradio 1,5 % p.a.). Damit lag die letzte Gebührenanpassung unterhalb der allgemeinen als auch der rundfunkspezifischen Teuerungsrate. Mit den Gebühren werden Sender und Studios gebaut, Übertragungs- und Urheberrechte sowie Rechte für Spielfilme und Sportveranstaltungen eingekauft, Leitungen angemietet, Filmmaterial und Tonträger angeschafft und erneuert... Und nebenbei erwähnt: ein Zeitungsabo oder ein Kinoabend mit der Familie ist teurer als ein ganzer Monat öffentlich rechtlicher Rundfunk.
Klar, jetzt kommt von Euch der Kommentar, aber trotzdem ist es ein Zwang zu zahlen und den Kinoabend lege ich selbst fest und suche mir einen Film aus der mir gefällt.
Trotzdem sollte man sich bei all' den Beschwerden auch mal einen Vergleich mit anderen Leistungen vor Augen führen.