[maxbaumann]

Aber jetzt betrachten wir einmal den Fall, dass ein Auskunftserzwingungsverfahren gestartet wird. Nehmen wir weiters an, der Befragte zeigt sich einsichtig und gibt an, einen Fernseher zu besitzen. Damit steht seine Gebührenpflicht fest - aber ohne Anmeldung können von ihm keine Gebühren über die GEZ eingezogen werden.

Was sollte die LRA in diesem Fall also tun, wenn der Rundfunkteilnehmer schlichtweg die Anmeldung verweigert? Eine Ordnungswidrigkeitenanzeige würde ihn zwar bestrafen, aber noch keine Gebühren eintreiben. D.h., zu irgendeinem Zeitpunkt braucht es sehr wohl so etwas wie eine "Anmeldung von Amts wegen". Nämlich dann, wenn das Bereithalten von Rundfunkgeräten zwar unstreitig feststeht, der Teilnehmer aber jede Anmeldung verweigert.

Zwingen kann man niemanden zu einer Anmeldung (also einer eigenhändig unterschriebenen), der RfGStV kennt keine entsprechende Regelung. Gäbe es also überhaupt keine Pflichtanmeldungen, hätte die LRA keinerlei Handhabe, einen Teilnehmer in den Gebühreneinzug "einzuschleusen".

Also: Ungeachtet der Mittel der Auskunftserzwingung oder der OWi-Anzeige muss (aus Sicht des Gesetzgebers!) die LRA das Mittel der Pflichtanmeldung zur Verfügung haben. Wann genau sie es einsetzen soll und darf, darüber lässt sich jedoch sehr wohl diskutieren.

[helm]

gibt an, einen Fernseher zu besitzen

In dem Fall hätte er es wenigstens nach RfGStV schriftlich angezeigt. Ohne Zutun des Betroffenen auf Basis irgendeiner mündlichen Überlieferung im Datenschrottplatz rumzuwürgen ist imho jedenfalls nicht die feine englische Art.
... Und wenn jemand nicht zahlen will bzw. nicht zahlen kann oder ganz einfach so nicht zahlt, dann hat aus meiner Sicht der ÖRR halt Pech gehabt - gibt nix. Für mich besteht da kein Grund mit irgendwelchen Tricks gegen die zahlende Kundschaft vorzugehen ...
Bei so einer Vorgehensweise kann man sich beim ÖRR nämlich sicher sein, dass beim nächsten mal die Gräben bereits ausgehoben sind, wenn die nächste Geldforderung kommt.
(Vergl. Kirchgeld: Ihr wollt Geld, ich will das nicht bezahlen ... - dann trete ich halt aus, wenn's darauf ankommt.)

[maxbaumann]

Vergl. Kirchgeld: Ihr wollt Geld, ich will das nicht bezahlen ... - dann trete ich halt aus, wenn's darauf ankommt.

Das sehe ich genauso. Beim Kirchenaustritt muss man jedoch gewisse Nachteile in Kauf nehmen, etwa ein vermindertes Ansehen in gewissen gesellschaftlichen Kreisen, oder die Unmöglichkeit einer klassischen kirchlichen Heirat.

Ähnlich ist es bei den Rundfunkgebühren: Wer diese nicht zahlen will, sollte auch so fair sein, auf den Fernseher zu verzichten. Das hat natürlich den Nachteil, dass man sich beispielsweise auf RTL keine Reportagen über die GEZ mehr ansehen kann. Wer mit diesem Nachteil leben kann, der soll auch durch die Einsparung der Fernsehgebühren belohnt werden. 

Wo kein Fernseher, da keine Gebührenpflicht, daran kann auch eine Pflichtanmeldung nichts ändern. Wer jedoch sowohl die Fernsehgebühr einsparen als auch RTL sehen will, ist moralisch gesehen im Unrecht: Für sich selber die Vorteile heraussuchen und anderen die Nachteile überlassen, ist eines mündigen Staatsbürgers nicht würdig. Wegen solcher Personen wurde das Konstrukt der Pflichtanmeldung geschaffen und entsprechend hält sich auch mein Mitleid mit den Opfern dieser "Zwangsameldung" in Grenzen.

Wer unverschuldet und unrechtmässig pflichtangemeldet wird, nun, der soll die LRA vor dem Verwaltungsgericht mit aller Schärfe und kühler Berechnung in die Schranken weisen.

Ich habe meine Ausführungen bewusst auf die Fernsehgebühr beschränkt; auf den internetfähigen PC zu verzichten würde gerade mir niemals einfallen.  Die Radiogebühr von ca. 5 Euro/Monat rechtfertigt meiner Meinung aber nicht einen größeren Clinch mit GEZ und LRA. Die eigene Zeit ist da im Zweifelsfall sinnvoller in Mehrarbeit zum Ausgleich dieser 5 Euro investiert.

[helm]

Wer unverschuldet und unrechtmässig pflichtangemeldet wird, nun, der soll die LRA vor dem Verwaltungsgericht mit aller Schärfe und kühler Berechnung in die Schranken weisen.

Kannst du meinethalben so sehen ... Zwangsanmeldung ist für mich jedoch alles andere als eine "würdige" Vorgehensweise. Da braucht man sich bei der Rundfunkgebührenabwicklung auch nicht über entsprechende "unfaire" Reaktionen zu wundern.
Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus ...  

[Deali]

Wer unverschuldet und unrechtmässig pflichtangemeldet wird, nun, der soll die LRA vor dem Verwaltungsgericht mit aller Schärfe und kühler Berechnung in die Schranken weisen.

Genau das hat Höcker gemacht! Beim ersten Mal gewonnen. Der NDR geht in Berufung. Die Vermutungen des Herrn Sickman sind einfach lachhaft! Und wegen so einem Käse zwei oder mehr Prozesse. Man sollte den Lutz Marmor aufmischen, aber keiner traut sich, GEZ ist halt schlimmer als Mafia

Deali

[maxbaumann]

GEZ ist halt schlimmer als Mafia

Spricht denn da jemand aus Erfahrung?  Die Mafia wird sich üblicherweise nicht mit 17 Euro monatlich abspeisen lassen, und ob sie gar Gerichtsurteile akzeptiert, wage ich zu bezweifeln!

[Deali]

GEZ ist halt schlimmer als Mafia

Spricht denn da jemand aus Erfahrung?  Die Mafia wird sich üblicherweise nicht mit 17 Euro monatlich abspeisen lassen, und ob sie gar Gerichtsurteile akzeptiert, wage ich zu bezweifeln!

Die verbeißt sich aber nicht so in ihre Opfer wie der NDR. Bei meinem Kater entferne ich die Zecke und dann ist es gut! 
Aber bei den ÖRR hilft echt nur grundsätzlich ein Hausverbot auszusprechen! Sollte dann doch ein Klinkenputzer das Grundstück betreten dann gleich Strafanzeige!

Hier der Musterbrief:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erteile ich allen Ihren Mitarbeitern ein unbefristetes Hausverbot für mein befriedetes Besitztum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort.
Bitte weisen Sie Ihre Mitarbeiter darauf hin das der Verstoß gegen ein Hausverbot den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt und mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden kann.
Bei Zuwiderhandlung werde ich sofort Anzeige erstatten.
 
Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Datum

Und ab mit Einschreiben, Rückschein an die zuständige LRA. Und nie mehr Ärger!!!

Gruß

Deali

[maxbaumann]

Nein, nein - so einfach ist das auch wieder nicht  Die Gebührenbeauftragten sind keine Mitarbeiter der LRA, sondern eben "Beauftragte", also Erfüllungsgehilfen von außerhalb.

Das Hausverbot schließt im Übrigen das Betreten des eigenen Grundstückes ein, die versuchte Kontaktaufnahme durch Klingeln und Anfragen wird damit üblicherweise nicht in Verbindung gebracht.
Ganz wichtig auch: Anzeigen bringt man bei Polizei oder Staatsanwalt ein, aber man droht nicht damit. Kein Staatsanwalt gibt sich gerne als Marionette einer privaten Fehde und wehrt lieber mit einem großzügigen Einstellungsbescheid ab.

Wer "keinen Ärger" will, kann genausogut die Radio/PC-Gebühr bezahlen und den Fernseher auf dem Elektromüll entsorgen.

[Deali]

Nein, nein - so einfach ist das auch wieder nicht  Die Gebührenbeauftragten sind keine Mitarbeiter der LRA, sondern eben "Beauftragte", also Erfüllungsgehilfen von außerhalb.

Das Hausverbot schließt im Übrigen das Betreten des eigenen Grundstückes ein, die versuchte Kontaktaufnahme durch Klingeln und Anfragen wird damit üblicherweise nicht in Verbindung gebracht.
Ganz wichtig auch: Anzeigen bringt man bei Polizei oder Staatsanwalt ein, aber man droht nicht damit. Kein Staatsanwalt gibt sich gerne als Marionette einer privaten Fehde und wehrt lieber mit einem großzügigen Einstellungsbescheid ab.

allen Ihren Mitarbeitern und Beauftragten ein unbefristetes Hausverbot für mein befriedetes Besitztum


so Moritz,
das befriedetes Besitztum beginnt an der Grundstücksgrenze, es muss sich also niemand der von den LRA den Auftrag bekommen hat an irgendeinen Klingelknopf wagen.

Und:
Die Generalstaatsanwaltschaften unterstehen dem Landesjustizministerium ist also Weisungen unterstellt...

Also, ein Prozess gegen eine LRA, die Staatsanwälte fordern das ultimative Urteil, die Politik pfeift den Staatsanwalt zurück, das Verfahren endet sofort!

Und das ist im Sinne von Max...

Ich habe Busch anders in Erinnerung...

Deali

[maxbaumann]

Mir bleiben immer noch Zweifel, dass man ein Hausverbot gegen ganze Personengruppen im Voraus aussprechen kann. Außerdem gibt es auch bei Hausfriedensbruch das "geringe Verschulden", das bei reinem Klingeln und Ausfragen sicherlich gegeben sein dürfte. Damit möchte ich nur zum Ausdruck bringen, dass nicht jede Strafanzeige automatisch in einem Urteil enden muss. 

Also, ein Prozess gegen eine LRA, die Staatsanwälte fordern das ultimative Urteil, die Politik pfeift den Staatsanwalt zurück

Wer sagt denn, dass man wegen der Rundfunkgebühren gleich den gesamten ÖRR kriminalisieren muss? Sowohl Staatsanwälte als auch LRAs arbeiten grundätzlich nach politischen Vorgaben - aber die Politik entimmt ihren Auftrag dem Willen der Wähler!  D.h., man muss zur Abschaffung der GEZ nicht den Umweg über das Strafrecht machen, sondern kann dies durch gewöhnliche Präferenz einer Partei ebenso erreichen.

[Deali]

D.h., man muss zur Abschaffung der GEZ nicht den Umweg über das Strafrecht machen, sondern kann dies durch gewöhnliche Präferenz einer Partei ebenso erreichen.

Danke für die Info
In dem Zusammenhang kann man ja gleich auch alle Steuern abschaffen, und die Bundeswehr! Ein toller Vorschlag, Max!

Ich bin der festen Überzeugung das man die G(roße) E(kelige) Z(ecke) nicht loßwerden kann! Es bleibt nur die Abmeldung! Und es zahlen nur noch die Dummen!

Deali

[syna]

Ich bin der festen Überzeugung das man die G(roße) E(kelige) Z(ecke) nicht loßwerden kann! Es bleibt nur die Abmeldung! Und es zahlen nur noch die Dummen!

Kurz- oder mittelfristig mag das so sein.

Wenn man aber intelligent argumentiert und Leute und Parteien für das Thema sensiblisiert, dann müsste das doch zu ändern sein. Ich weiß noch, wie einst Ernst Albrecht in Niedersachsen den Rundfunkstaatsvertrag in Zweifel zog und damit das ganze Gebührensystem geändert werden sollte (seine Motivation wäre allerdings auch zu hinterfragen).

In der Rubrik "Alternativen" gibts gute Vorschläge - die könnte man vorbringen und die Leute damit konfrontieren.

Syna.

[oolicks_rNb]

Aber klar, seit hier in diesem Forum ja neuerdings auch die Leute vom SWR für Klarheit sorgen sollte es für Herrn Höcker ja ein Klacks sein, die unsinnige Zwangsanmeldung aus der Welt zu schaffen.  r geht es doch nur noch um Rache wegen seiner Äußerungen und seines Kampfes gegen die Rundfunkgebühren.






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