[zepa]

Der dem GEZ-Staat innewohnende sogenannte KIRCHHOF-ATTRAKTOR steuert einen Prozess, an dessen Ende ein Zustand herrscht, an dem so ziemlich alle BRD-Bewohner sich dem Zahlungszwang beugen und dankbar sind, dafür nicht enteignet zu werden. Kirchhof also, Deutschlands Chefgutachter für die Legalisierung krimineller Finanzierungsmethoden, hat es geschafft, dass sämtliche Systemgerichte den Rundfunkbeitrag lobpreisen. Sein Gutachten kostet natürlich Geld, das letztlich der Beitragszahler bezahlt hat. Denn Geld ist hier der einzige Antrieb, damit ein schmutziger Geist ein noch viel schmutzigeres Pamphlet zur Welt bringt.

Reformation des ÖRR bzw. seiner kriminellen Finanzierungsmethode? Heutzutage reicht es nicht mehr, vergleichbar wie vor 500 Jahren, ein paar Thesen zur Bekämpfung der staatlichen Rundfunkmacht an die Eingangstüren des ÖRR zu nageln, damit der Inhalt von dort seine Runde macht und sich im Lande verteilen kann. Nein, heutzutage müssen solche Thesen gegen Zwangsfinanzierung den Funktionären im Rundfunkpalast an den Kopf genagelt werden! Und dann, wenn diese Thesen und Argumente mit Funktionärsblut geflutet sind, haben wir wieder eine Chance auf mehr Freiheit.

Im Jagdgebiet des ÖRR sind die Opfer staatlicher Gewalt nicht mehr zählbar. Schauen wir uns doch mal um. Das Internet ist voll von hochgeladenen Vollstreckungsbescheiden. Endlich ist jedem klar, die machen Ernst. Medien- und Sozialfaschismus in der BRD wird durch die zahlreichen Episoden der Verwaltungsgerichte heftig angereichert. Der demütigende Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß nicht zu beanstanden, erklärt uns beispielsweise das Systemverwaltungsgericht Köln. Der KIRCHHOF-ATTRAKTOR wirkt hier also bestimmungsgemäß nach seinen teuflischen Absichten und hadert mit der Einsicht in die Gerechtigkeit.

Bevor jedoch der ÖRR an Einsicht gewinnt, schickt der lieber seine amtlichen Schänder aus, um uns alle zu ruinieren. Vollautomatische Ignoranz jedes noch so guten logischen und vernünftigen Arguments gegen den Rundfunkbeitrag lässt die Frage zu, ob Worte nicht bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.
 
Solange der Staatsrundfunk unschuldige Menschen verfolgt und bedroht, solange ist dieser Staat durch eine Maxime konstituiert, die auch an jedem Grenzübergang der BRD als Warnschild aufgestellt werden muss:

Fernsehen macht frei ! 

[mickschecker]

Bevor jedoch der ÖRR an Einsicht gewinnt, schickt der lieber seine amtlichen Schänder aus, um uns alle zu ruinieren. Vollautomatische Ignoranz jedes noch so guten logischen und vernünftigen Arguments gegen den Rundfunkbeitrag lässt die Frage zu, ob Worte nicht bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.

Wie wahr , es wäre an der Zeit ...

[Knax]

Vollautomatische Ignoranz jedes noch so guten logischen und vernünftigen Arguments gegen den Rundfunkbeitrag lässt die Frage zu, ob Worte nicht bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.

So ist es. Da die Gerichte logischen und vernünftigen Argumenten ganz offenkundig mit voller Absicht nicht offenstehen, müssen Worte durch Taten ersetzt werden. Von den Gerichten kann nicht erwartet werden, dass sie dem Bürger zu seinem Recht verhelfen, im Gegenteil, es wird deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über den Grundrechten des Einzelnen steht. Dagegen müssen sich viele Einzelne aus ihrem Fernsehsessel erheben, denn diese Entwicklung kann so nicht hingenommen werden.

Es ist immer leicht, die Nazi-Keule zu schwingen, aber im Fall der Urteile über den Rundfunkbeitrag drängt sich der Vergleich immer weiter auf, dass sich die Gerichte zu Handlangern eines Unrechtssystems machen lassen. Und wer weiß, was hintenrum läuft? Es ist sicherlich nicht verkehrt, die weiteren Karrierewege der systemtreuen Richter im Auge zu behalten.

[Carina]

Von den Gerichten kann nicht erwartet werden, dass sie dem Bürger zu seinem Recht verhelfen, im Gegenteil, es wird deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk über den Grundrechten des Einzelnen steht.
.....im Fall der Urteile über den Rundfunkbeitrag drängt sich der Vergleich immer weiter auf, dass sich die Gerichte zu Handlangern eines Unrechtssystems machen lassen.

Das die Sendeanstalten des ÖRR immer mehr Geld abpressen wollen, kann man verstehen. Das ist zwar nicht richtig, aber die Motivation ist klar. Jeder will sich die Taschen voll machen, solange das Geld in diesen Mengen sprudelt.

Viel erschreckender finde ich die Art, wie wenig die Gerichte bereit sind, wirklich auf die Einsprüche eingehen. So verliert sich das Rechtsbewußtsein des einzelnen. Die lässig dahingesprochenen Urteile haben eine enorme Außenwirkung. Dafür sind die Richter verantwortlich und sollten sich der Tragweite eigentlich bewußt sein.

[Gerichtsschreiberin]

Würden Schwarzroben in dieser Form auch wieder Menschen in Kriegsgebiete schicken, wenn man es an entsprechender Stelle für erforderlich hielte? Würde man einen Angriffskrieg in eine "Verteidigungshandlung" umdeuten, weil Deutschlands Freiheit ja am Hindukusch (Zitat Verteidigungsminister Struck) oder vielleicht auch in Moskau verteidigt würde?

GG Art. 26:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

GG Art. 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

[Blitzbirne]

Da braut sich was zusammen. Der Unmut der Leute droht in Hass umzuschlagen!

GG Art. 20 (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

ob Worte nicht bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.

Ich sehe was sehr häßliches auf die ÖR zukommen!

„History repeating“, „alles wiederholt sich in der Geschichte“

Ich appelliere an uns alle, die Augen -in ALLE Richtungen- offen zu halten und - im Gegensatz zu einigen Unbelehrbaren - die Menschlichkeit walten zu lassen!

[René]

Der Artikel von "zepa" wurde auf Online-Boykott veröffentlicht:


Quelle: paul-kirchhof.de

Zitat:
»Ein sehr interessanter Artikel unseres Forumsmitglieds "zepa". Er zeigt uns die Ohnmacht – nicht jedoch die Hoffnungslosigkeit – einer ganzen Nation, die von der in Deutschland zurzeit herrschenden "vierten Gewalt" in Geiselhaft gehalten wird.  Dieser Artikel befasst sich mit dem Vater einer der größten Ungerechtigkeiten in der Bundesrepublik seit dem zweiten Weltkrieg, die schleichend und für viele unbemerkt sich als "Normalität" in das Bewusstsein vieler einbrennt.«

Wie schreibt er auf seiner Internetseite?

Freiheit will errungen werden.

Artikel auf Online-Boykott:
http://online-boykott.de/de/kommentare/122-kirchhof-attraktor

[Blitzbirne]

Ich zitiere aus der Internetseite von Paul Kirchhof http://www.paul-kirchhof.de/stimmen.html:

Paul Kirchhof tritt auf wie ein Professor, der den Politikern die Ohren lang zieht und sie so zur Richtungsänderung bewegen will, schreibt der Berliner Tagesspiegel am 23. August 2013 zum Auftritt von Paul Kirchhof vor der Bundespressekonferenz.

Ich vermute genau das Gegenteil...

[Gerichtsschreiberin]

Ich appelliere an uns alle, die Augen -in ALLE Richtungen- offen zu halten und - im Gegensatz zu einigen Unbelehrbaren - die Menschlichkeit walten zu lassen!

Was genau ist damit gemeint? Ich habe meine Augen sehr wohl offen und sehe:

- konzentrationslagerähnliche Einrichtungen in den USA, die seitens des ÖR nur oberflächlich kritisiert werden (ABER WEHE, PUTIN...).
- völkerrechtswidrige Anerkennungen von Gebilden auf der einen Seite, und die Verteufelung genau desselben Vorgangs andererseits.
- Drohnenkriege und das Töten Unschuldiger.
- endloses Leid durch das völkerrechtswidrige Führen von Angriffskriegen.
- das Unterjochen ehemals souveräner und gesunder Staaten, die danach in Leid und Elend verfallen.
- Bundespräsidenten, die mehr internationales ENGAGEMENT fordern. Was ist damit gemeint? Ist damit Morden gemeint?
- ein krankes Geldystem, das niemals in Gänze erklärt wird, weil die Leute anfingen zu verstehen.
- med. "Therapien", die nichts anderes als neues Leid bringen.
- "Raub" an dem Eigentum der Menschen, durch völlig überzogene Steuern und Abgaben und BEITRÄGEN.
- Grund und Boden, der absichtlich so teuer ist, dass die Menschen niemals frei werden können.

Ist das die Menschlichkeit der Bundesrepublik Deutschland?

Ich stimme uneingeschränkt zu, dass Hass nur in eine Einbahnstraße führt. Er landet wieder bei einem selbst.

[Sophia.Orthoi]

GG Art. 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Recht zum Widerstand gegen die Obrigkeit? Nein. In diesem Sinne ist dieser Paragraph nur Zierde. Die Obrigkeit ist die Ordnung, sie bestimmt, was Ordnung ist. Wenn die Gerichte sagen, es ist in Ordnung, dann kann man sich auf diesen Paragraph nicht beziehen. Abhilfe gibt es immer, das Gericht kann zum Beispiel sagen, man solle im Internet schreiben, um die Welt zu verändern. Ein Kläger in Potsdam bekam tatsächlich eine solche Antwort.

Traurig ist aber, dass auch die Paragraphen, die die Grundrechte festsetzen, sich auch als Zierde erwiesen haben.

Oder anders gesehen: auf dem Papier des Grundgesetzes hat sich wenig geändert, aber faktisch haben wir eine ganz andere Verfassung als 1949.

[Bürger]

Bei all dem verständlichen Unmut bitte ich zu beachten:

Wesentliche (für viele erleichternde) Aspekte des zugrundeliegenden Gutachtens von Kirchhof sind überhaupt nicht in die Gesetzgebung eingeflossen.

Der sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" ist eine handwerkliche, sozialstaatliche, rechtsstaatliche, datenschutzrechtliche, (un)demokratische und überbürokratische Farce.
Verantwortlich für die "Umsetzung" sind ARD, ZDF & Co., die Ministerpräsidenten und die Landtage.

Hier noch der ehem. Verfassungsrichter Prof. Kirchhof, auf dessen "Gutachten" der RBStV beruht, mit einer kurzen persönlichen Stellungnahme...

Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.ht

[...] Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. [...]
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof

[FreiheitskampfGEZ]

Auch wenn der Hinweis von "Bürger" bezüglich Kirchhof  m.E. über die entscheidenden Tatsachen hinwegtäuscht, ist er natürlich legitim. Immerhin scheint es mir richtig mich nicht auf das armselige Argumentationsniveau  des ÖRR zu begeben. Aber dann muss man objektiver Weise den größten Teil der Ausführungen seines Gutachten dem gegenüberstellen. Ansonsten erscheint mir das so, als wenn man das entschuldigen wollte in dem man sagt, er hat der Menschheit eine undemokratische, rechtswidrige "Zwangssteuer" gebracht aber wollte es auch ein wenig abmildern.  Tatsache ist, er hat mit seinem vom beitragsfinanzierte ÖRR bezahlten Gutachten und seinem Einfluss als ehemaliger Verfassungsrichter die Basis für dieses "Gruselwerk" geschaffen.

Aber wie dem auch sei, es macht kein Sinn die Schuldfrage zu diskutieren. Wir haben momentan nur das Schwert der Geduld und Ausdauer in der Hand. Argumente, Gegengutachten, Prozesse haben sich bis jetzt gegen die offensichtliche Ignoranz der Gerichte als stumpf erwiesen. Ich stimme hier mit René überein, wir brauchen eine andere Strategie und mehr Leute die Zivilcourage haben und nein zur Zwangsabgabe sagen. Ich mache mir Gedanken über ein mögliches Konzept und freue mich für jede konstruktive Anregung, die ich hier im Forum oder sonst wo finde.

[ViSa]

Da braut sich was zusammen. Der Unmut der Leute droht in Hass umzuschlagen!

ob Worte nicht bald durch andere Mittel ersetzt werden müssen.

Ich sehe was sehr häßliches auf die ÖR zukommen!
„History repeating“, „alles wiederholt sich in der Geschichte“

Nö. Garantiert nicht.
Ich kann dir sagen was passieren wird, genau das was schon immer der obrigkeitsgetreue Deutsche Durchschnittsbürger schon seit vielen Jahren macht:
Er wird meckern, schimpfen, sich im Netz und diversen Foren auskotzen und dann seinen gewohnten Gang weitergehen in dem er zwar, zähneknirschend und mit Faust in der Tasche, schön brav das Portemanie öffnet. Genau so wie er es beim Spritpreis oder Strom oder Gas oder, oder, oder auch macht ...

Dafür kenne ich die deutsche Mentalität leider viel zu gut.

Wenn ich da nach Polen rübersehe ... 3/4 der Bevölkerung zahlt kein Geld für den ÖR. Wie geil ...
Man stelle sich DAS mal hier vor ...

Gruß,
ViSa

[Bürger]

[...] wir brauchen eine andere Strategie [...]

Ich würde nicht sagen eine "andere" Strategie, sondern eher "ergänzende" Strategie/ Intensivierung - auch flankierender Maßnahmen.
Die "Strategie" - wenn man es so nennen will und dies auch gemeint sein solllte - von "Widerspruch & Klage" ist und bleibt der offizielle, reguläre Weg...
...und wohl nur der bisher nie damit in Berührung gekommene Bürger mag ein bisschen die "Gelassenheit" verlieren, die aber insbesondere in verwaltungsrechtlichen Verfahren für Anwälte, die damit grundsätzlich vertraut sind, geradezu "überlebenswichtig" ist.
Deutschland ist berühmt-berüchtigt für seine äußerst langen (Verwaltungs-)Rechtsverfahren.
Das sollte keinesfalls dazu verleiten, diesen Weg als "irrigen" Weg zu misinterpretieren.
Er ist immanenter Bestandteil...
...und kann *erst* vor dem Bundesverfassungsgericht überhaupt zu einem ansatzweisen Ergebnis kommen.
All dies jetzt ist nur "Aufwärmen" - es gehört sozusagen "zum Spiel", da es nun mal auf den irrwitzigen Instanzenweg verwiesen wurde.
Aber noch mal: Das ist kein Grund, die anderen Flanken unbearbeitet zu lassen - was jedoch nicht zu Lasten der Klagen selbst gehen sollte.
Es gilt, den finanziellen, juristischen und politisch-aufklärerischen Druck aufrecht zu erhalten bzw. zu intensivieren.

[FreiheitskampfGEZ]

Ich kann dem nur zustimmen und in diesem Sinne war au8ch bei Beitrag gemeint: Ergänzend. Ich denke da beispielsweise an eine effektivere Strategie die Menschen zu mobilisieren, denen die Zwangssteuer auch stinkt aber sich noch nicht aktiv wehren. Der öffentliche Druck muss m.E. steigen und wir brauchen Verbündete dazu.
Übrigens habe ich jetzt meinen Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht bekommen. Der übliche Weg bleibt und muss auch gegangen werden, schon um die unmittelbaren Auswirkungen der Eintreiber des ÖRR zu begegnen. Im Grunde genommen kann nur das höchste Gericht oder die Regierung das beenden, zur zeit ist der Gang zu den Gerichten aber eben nicht genug, wie wir täglich erfahren. Eine Revolution sehe jedenfalls ich nicht als eine gangbare Option.