Die Deutsche Welle, die im Kulturministerium angesiedelt ist, ...
Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Welle und ARD, ZDF und Deutschlandradio noch weiter auszubaut werden, so die Bundesregierung in einer Stellungnahme.
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Die Deutsche Welle ist ein unabhängiger Sender und Mitglied der ARD.
Und wie passt das alles mit der Staatsferne der ARD zusammen??
Somit ist klar, dass wir die Zwangsabgabe, eingetriegen durch die Ex-GEZ, nicht mehr brauchen, auch wenn es weiterhin noch ARDZDFD-Radio geben sollte. Durch diese Verflechtung wird lediglich dokumentiert, dass entweder Staatsferne nur ein Lippenbekenntnis is, oder, wenn man denn glauben will, dass es diese Staatsferne gibt, diese nicht unter der Finanzierungsform der steuerbasierten Finanzierung leidet.
Und damit haben wir schon mal klargestellt, dass wir das Areal am Freimersdorfer Weg in Köln renaturieren können. Um den Appellhofplatz und den Wallraffplatz können wir uns dann noch später kümmern.
"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"