[vmp]

Befreiung von den Rundfunktbeiträgen (GEZ)
http://www.fsmb.rwth-aachen.de/fachschaft/aktuelles/detail/article/befreiung-von-den-rundfunktbeitraegen-gez.html

Der AStA hat für Studierende eine Härtefallregelung zur Befreiung von den Rundfunkgebühren erreicht. Neuerdings können sich alle Studierenden, welche von dieser Regelung betroffen sind, von den Rundfunkgebühren befreien lassen.

Wäre neugierig, ob dort tatsächlich eine standardisierte Befreiung möglich ist. Gibt es vielleicht Fälle die sowas bestätigen können, denn soweit mir bekannt, werden solche Härtefallanträge einfach abgelehnt. (Steht so auch auf dem Härtefallantrag drauf)

[Bürger]

...ergänzend heißt es auf der Homepage des AStA unter
https://www.asta.rwth-aachen.de/de/rundfunkbeitrag

Da viele Studierende ein sehr geringes Einkommen haben, kann je nach der persönlichen Situation eine
Befreiung unabhängig vom Empfang der Leistungen nach BAföG möglich sein.
Um dies zu prüfen, muss ein persönlicher Antrag gestellt werden.
Als kleine Starthilfe stellt der AStA den Studierenden der RWTH Aachen ein Musteranschreiben zur Verfügung.

Folgende Angaben müssen entsprechend eingefügt werden:

Name, Anschrift, Geburtsdatum,
ggf. Beitragsnummer
Angaben zum Einkommen
Angaben zu den Ausgaben: Studiengebühren, Miete, Krankenversicherungsbeitrag
Differenz von Einkommen und o.g. Ausgaben. Der Betrag hier sollte kleiner als 374 Euro sein.

Und denkt daran: Nachweise nicht vergessen!

Bitte beachtet, dass die Befreiung frühestens ab dem Monat der Antragsstellung möglich ist. Alle bis dahin fälligen Beiträge sind in jedem Fall zu zahlen. Um belegen zu können, dass der Antrag beim Beitragsservice eingegangen ist, kann der Versand per Einschreiben mit Rücksendung erfolgen.

[karlsruhe]

Kleine Anmerkung:

durch den Antrag auf Befreiung, erkennt man ja diesen „Vertrag“ und seine „Unglaublichkeiten“ an.

Wäre es nicht in jedem Falle am besten, auch hier einfach den Instanzenweg einzuschlagen und durch die dadurch erhöhte Anzahl an Klagen  den Druck zu steigern, um dieses „Unding“ zu Fall zu bringen?

[Konspirativ]

Die wissen schon, warum sie gewisse Bevölkerungsgruppen bevorzugen und mit Befreiungsangeboten ruhig stellen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die meisten Massenproteste i.d.R. von Studenten ausgegangen sind, die sich dann teilweise auch auf andere Bevölkerungsteile verteilt haben. Das ist fast in jedem Land so.