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Autor Thema: Zweiter Offener Brief an "ARD ZDF DR"  (Gelesen 6323 mal)

s
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Re: Zweiter Offener Brief an "ARD ZDF DR"
#15: 18. November 2014, 14:57
Danke.
Weißt jemand, wie lange früher das VG eine Einladung zum mündlichen Verfahren schickt? 1 Monat?


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Re: Zweiter Offener Brief an "ARD ZDF DR"
#16: 19. November 2014, 08:44
Danke.
Weißt jemand, wie lange früher das VG eine Einladung zum mündlichen Verfahren schickt? 1 Monat?

Habe ich richtig gefunden: 14 Tage?


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Re: Zweiter Offener Brief an "ARD ZDF DR"
#17: 19. November 2014, 08:52
da ich in letzter Sekunde noch einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht stellen konnte, ist das Urteil nicht rechtskräftig geworden.

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/11/antrag-auf-zulassung-der-berufung-beim.html

Der ganze Stolz der Sender (das Urteil wird auch bei rundfunkbeitrag.de genannt) ist damit hinfällig.

Es gab aber 9 formell verschiedene Klagen und dazu 9 verschiedene Urteilen beim VG Potsdam.
Verstehe ich richtig, dass jetzt "Dein" Urteil - wegen den Antrag auf Zulassung der Berufung - NICHT RECHTSKRÄFTIG ist?
Was aber mit 8 anderen Kläger und Urteilen?
Falls andere 8 Kläger nicht in die 2-te Instanz gehen, sind andere 8 Urteile vom 19.08.2014 jetzt RECHTSKRÄFTIG? (zB. VG 11 K 1294/14)




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