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Autor Thema: Gerichtstermine Verwaltungsgericht Hannover 22.10.2014  (Gelesen 1619 mal)

G
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Am 22.10.2014 werden vor dem Verwaltungsgericht Hannover mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag verhandelt,

am Vormittag ab 9.30 Uhr die Klagen von elf Wohnungsinhabern gegen den NDR

und

am Nachmittag ab 13.30 Uhr die Klagen von vier Unternehmen und einem Rechtsanwalt als Inhaber einer Kanzlei wegen des Rundfunkbeitrags im „nicht privaten Bereich".

Pressemitteilung dazu: http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=19421&article_id=128690&_psmand=126, danach ist Termin zur Verkündung von Entscheidungen bereits auf Freitag, den 24.10.2014 um 11.00 Uhr anberaumt; insgesamt will die Kammer 25 Verfahren zum Rundfunkbeitrag entscheiden, es wird auf bundesweit bereits vorliegende Urteile mehrerer Gerichte hingewiesen und bezüglich der Unternehmen auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes ...


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"Weil es der kommerziellen Konkurrenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland so gut wie nie geht (...), müssen wir mit „Sky“ leiden." (Zitat Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Gastbeitrag "Der Rundfunkbeitrag ist ein Korrektiv für Marktversagen", Handelsblatt 30.09.2012, http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-der-rundfunkbeitrag-ist-ein-korrektiv-fuer-marktversagen/7199338.html, Abruf: 21.08.2014)

 
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