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  • VG München, Termin, Beschluss: 23. Juli 2014

Autor Thema: VG München, Termin, Beschluss  (Gelesen 1768 mal)

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  • Nichtnutzer: ich werde niemals freiwillig zahlen
VG München, Termin, Beschluss
Autor: 18. Oktober 2014, 01:54
Verwaltungsgericht München


Bayerstraße 30,
80335 München

Telefon
089 5143-0

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Rundfunkgebührenbescheid;

Einwand, keine Rundfunkgeräte bereitgehalten zu haben;

Keine rechtzeitige wirksame Abmeldung

VG München 6b. Kammer, Beschluss vom 23.07.2014, M 6b S 14.1728

Text des Beschlusses:

§ 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 6 VwGO, § 3 Abs 1 RdFunkGebVtr, § 3 Abs 2 Nr 6 RdFunkGebVtr, § 3 Abs 2 Nr 9 RdFunkGebVtr, § 4 Abs 2 RdFunkGebVtr


Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf Euro 69,58 festgesetzt.

Text des Beschlusses:


http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE140015305&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

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Statement nach der Verhandlung, 16.05.18 BVerfG:
Wegen der zunehmenden schwindenden Akzeptanz, wurde  über mehrere Jahre nun das bestehende Modell ausgedacht, und dabei wortlos hingenommen, dass es dabei zu immensen Kollateralschäden kam/kommt!!!!!!!!

Ich will einfach als ehrlicher Nichtnutzer erkannt, akzeptiert, toleriert und in Ruhe gelassen werden, ohne irgendeine Art von "Schutzgeld" zahlen zu müssen, um nicht in den Knast zu wandern, danke!!!

 
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