Autor Thema: Ermäßigter Rundfunkbeitrag für behinderte Menschen mit Merkzeichen RF rechtmäßig  (Gelesen 898 mal)

Offline Uwe

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Ermäßigter Rundfunkbeitrag für behinderte Menschen
mit Merkzeichen RF rechtmäßig.


Die am 1.1.2013 eingeführte Erhebung eines ermäßigten Rundfunkbeitrags von Behinderten mit Merkzeichen "RF", die bis Ende 2012 von der alten Rundfunkgebühr befreit waren, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Der schwerbehinderte (gehbehinderte) Kläger hatte gegen den Südwestrundfunk - SWR - geklagt.

mehr auf:

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Stuttgart_3-K-489713_Ermaessigter-Rundfunkbeitrag-fuer-behinderte-Menschen-mit-Merkzeichen-RF-rechtmaessig.n18978.htm


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Danke! Jetzt weiß ich wie die Richter ticken

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